WHO-Pandemie-Vertrag: Minister gesteht Demokratie-Abschaffung ein
Politik-Privatisierung führt uns in die Diktatur
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Der freiheitliche NAbg. Gerald Hauser brachte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit seinen Fragen zum WHO-Pandemie-Vertrag ordentlich in Bedrängnis. Wirkliche Antworten blieb der Minister für den Großteil der parlamentarischen Anfrage – wie so oft – schuldig. Das ist an sich nichts Neues, denn das Parlament, das ja unser Volk repräsentieren soll, ist der Regierung seit Türkis-Grün ebenso egal, wie das Volk selber. Allerdings gab Rauch neben allem Herumgedruckse und weitgehenden Schweigen zu, dass gesundheitspolitische Kompetenzen an die mehrheitlich private WHO abgegeben werden – eine klare Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie. Hauser reagierte auf Nachfrage des Wochenblick erschüttert über die Kaltschnäuzigkeit des Ministers.
WHO als neue Weltregierung
Wie Wochenblick berichtete, fand diese Woche die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA, World Health Assembly) statt. Im Zuge dieser Versammlung wollte sich die WHO zur potenziellen Weltregierung machen lassen. Die nationalen Verfassungen sollen entsprechend der Pläne der Eliten rund um Bill Gates ausgehebelt werden. Gerald Hauser stellte schon vor einigen Wochen eine parlamentarische Anfrage zu diesen skandalösen Vorgängen, die gesundheitspolitisch das Ende unserer Demokratie bedeuten. Doch Antworten erhielt er kaum.
“Ich bin wirklich erschüttert, wie salopp in den Antworten drübergefahren wird und man überhaupt nicht konkret auf meine Fragestellungen eingegangen ist”, erklärt Gerald Hauser im Gespräch mit Wochenblick. Das Ganze erinnere ihn an die 137 Beschlüsse in den ersten Wochen nach dem Lockdown wo ohne Begutachtung über das Parlament drüber gefahren wurde, schildert der Osttiroler empört. Darüber hinaus glaubt Hauser nicht, dass es der Regierung zusteht, dass sie unsere Gesundheitspolitik an die WHO auslagert: “Aus meiner Sicht hat die Regierung kein Mandat darüber zu verhandeln. Wer hat sie legitimiert, über das Abtreten unserer Rechte, unseres Staates an die WHO zu verhandeln? Und damit an eine übernationale Institution, die nicht vom Volk gewählt wurde!”
Am Parlament vorbei-verhandelt: Abgeordnete wissen nichts vom Pandemie-Vertrag
Die konkreten Fragen des Freiheitlichen brachten den Noch-Gesundheitsminister, er ist schon der dritte Grüne in dieser Position, offenbar derart in Bedrängnis, dass er viele Antworten einfach verweigerte. Dennoch gibt er zu, dass die Übergabe unserer Demokratie (bisher beschränkt auf unsere Gesundheitspolitik) an die zu einem großen Teil private Organisation WHO zuerst international ausverhandelt wird und danach “gemäß unserer Verfassung” übernommen wird. Dass mittlerweile absolut alles verfassungsgemäß ist, sobald es durch einen “Regierungsexperten” beworben wird, zeigte bekanntlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Pandemie-Gesetzgebung. Gerald Hauser ist schockiert, dass der Pandemie-Vertrag im Parlament überhaupt keine Rolle spielt, es keinerlei Diskussion dazu gibt.
“Wir stecken mitten in Verhandlungen ohne dass das Parlament auch nur ansatzweise involviert ist – die Strategie ist wohl, dass uns die Regierung vor vollendete Tatsachen stellt. Formal ist das nicht nur eine Umgehung des Parlaments sondern eine Aushebelung der parlamentarischen Demokratie!“ – Gerald Hauser, schockiert über die Abschaffung unserer Demokratie
Der freiheitliche Volks-Repräsentant hat den Eindruck, dass viele Abgeordnete gar nichts davon wissen: “Dieser Zustand ist unhaltbar, man erfährt das nur über alternative Medien wie Wochenblick und AUF1, was hier vonstatten geht. Das Parlament wurde nie darüber informiert! Würden wir keine Anfragen machen, wüssten wir sowieso nichts. Und diese Anfragen werden sowieso nur schludrig, wenn überhaupt beantwortet.”
Doch in der Anfrage-Beantwortung gibt Rauch zumindest zu, dass das Parlament am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt wird:
Wie bei jedem internationalen Instrument wird die innerstaatliche Vorgangsweise gemäß der österreichischen Bundesverfassung erfolgen. Erst wenn die Rechtsnatur der von der INB auszuarbeitenden und auszuhandelnden WHO-Konvention, eines Vertrages oder eines anderen internationalen Instrumentes feststeht, ist eine Entscheidung über die innerstaatliche Vorgangsweise gemäß der Bundesverfassung zu treffen. – Gesundheitsminister Johannes Rauch an Gerald Hauser
Widerstand wirkt!
Der breite Widerstand gegen die geplante Entrechtung der Nationalstaaten hat allerdings bereits Wirkung gezeigt, wie Wochenblick berichtete. Denn einige Punkte aus dem Pandemie-Vertrag, welche die einzelnen Staaten im Falle eines „Gesundheits-Notstandes“ in die totale WHO-Knechtschaft gebracht hätten, wurden bereits entschärft. Ein Etappensieg des lauten Widerstands!
Bill Gates fast 20%, Freimaurer-Vorfeld gleich viel wie EU
Als Teil dieses Widerstandes sind auch die nicht enden wollenden Anfragen des freiheitlichen Abgeordneten Hauser zu verstehen. Die eigentlich nur als Nicht-Antworten zu bezeichnenden „Reaktionen“ aus dem Gesundheitsministerium sprechen Bände. Hauser recherchierte für seinen Bestseller “Raus aus dem Corona-Chaos”, den er gemeinsam mit Dr. Hannes Strasser herausbrachte, wem die WHO gehört, bzw. wer sie finanziert (Seite 16 Buch). Großteils sind das die USA (14,67 Prozent) und Bill Gates mit GAVI (18,15%) , erst dann folgen Großbritannien (7,79%), Deutschland (5,68%), die UN (5,09%), EU (3,3%) und so weiter. Auch die Weltbank (3,42%) und Rotary International (3,3%) finden sich in der Liste. Dass Rotary International – der Verein gilt als die Vorfeldorganisation der internationalen Freimaurerei – gleich viel wie die EU “sponsert”, ist dabei besonders brisant. Dass ein derartiges Sponsoring ohne die Erwartung einer Gegenleistung erfolgt, glauben wohl nur politisch völlig unbedarfte Geister.
Daher wollte der den Machthabern unangenehme freiheitliche Parlamentarier Hauserkonkret wissen, wie der Herr Minister beurteilt, dass die WHO im Grunde von Stiftungen, NGOs und privaten Financiers gesponsert wird und demnach womöglich in deren Sinne handeln könnte.
Die erste, rotzfreche Nicht-Antwort des Ministers darauf:
„Die beschlussfassenden Gremien setzen sich aus den Mitgliedstaaten zusammen. Nur diese sind stimmberechtigt. Gemäß Art. 56 der WHO-Satzung prüft und genehmigt die WHA den Budgetvoranschlag und teilt die Ausgaben unter den Mitgliedern gemäß einem von der WHO festzusetzenden Schlüssel. Der festzusetzende Schlüssel orientiert sich an der Bewertungsskala der Vereinten Nationen.“
Rauch geht also nicht einmal ansatzweise auf die Frage des vom Volk gewählten Parlamentariers Mag. Hauser ein! Wie wir wissen ist beispielsweise der selbsternannte Menschenfreund und Welt-Impfer Bill Gates einer der Hauptsponsoren der WHO und dürfte wohl im Hintergrund so manche Strippen ziehen, doch das kümmert Rauch offenbar nicht, oder er blendet es einfach aus.
Skandalöse Nicht-Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Auch auf weitere ganz konkrete Fragen des FPÖ-Abgeordneten geht der Gesundheitsminister nicht einmal ansatzweise ein. Wie die Regierung zum Pandemievertrag steht? Buchstabenreiche Leerantwort. Dass Österreich durch diese infame Vereinbarung seine Souveränität an die WHO abtreten könnte, wird von Rauch ebenso ignoriert wie die Frage danach, wie die Regierung dazu steht, dass künftig womöglich ein nicht demokratisch legitimiertes Organ über zukünftige Pandemie-Maßnahmen in Österreich entscheiden könnte. Was da aus dem Gesundheitsministerium kommt, ist nichts weiter als Schall und Rauch. Hauser reagiert darauf so: “Ich finde es jämmerlich. Man hat nicht den Mut zuzugeben, dass man Teil dieser internationalen Eliten des Weltwirtschaftsforums ist, die sukzessive die Kompetenzen an sich ziehen. Alleine das Nichtbeantworten von ganz konkreten Fragen sagt mir: Da ist doch etwas im Busch!”
Hausers Forderung an die Regierung nach sofortiger Einbindung
Gerald Hauser fordert die sofortige Einbindung des Parlaments in den Gesetzgebungsprozess:
Ich fordere die sofortige Einbindung des Parlaments, die sofortige Beschlussfassung darüber, ob das Parlament das überhaupt will, dass die WHO zukünftig über unsere Gesundheitspolitik entscheidet. Wir von der FPÖ wollen das nicht, diese systematische Aushebelung des Nationalrates als gesetzgebendes Organ. Wir wollen die nationale Souveränität behalten und wir wollen nicht dass Bill Gates und Co. zukünftig über die Gesundheitspolitik und die Maßnahmen in Österreich entscheiden und die repräsentative, parlamentarische Demokratie in Österreich dafür ausgehebelt wird. Die gesetzgebende Körperschaft muss das österreichische Parlament bleiben! Und es soll die Österreicher vertreten. Der Souverän soll entscheiden. Wir wollen mit Vernunft und Augenmaß, ohne Lockdowns und ohne Kollateralschäden für die Gesellschaft durch die nächste, von der WHO definierte, Pandemie durchkommen. Ich will keine Ungleichbehandlung der Ungeimpften. Das Recht geht vom Volk aus und wird durch die gewählten Insitutionen vertreten.
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