Getrübte Aussichten auf Demokratie, sozio-ökonomischer Entwicklung und Konfliktlösung, wenn der Westen weiterhin auf Strafmaßnahmen setzt
Das saisonale Aufflackern der Kriegstreiber fand ihren Höhepunkt in dem Aufruf des US-Neokonservativen Daniel Pipes an Barack Obama, Iran zu bombardieren, um seine Präsidentschaft zu retten. Kurz zuvor hatte Tony Blair – als er ausführte, wie er dabei half, den Irak zu überfallen – noch ominös bemerkt, dass „wir heute beim Iran vor dem selben Problem stehen“. Und ganze 58 Male führte er den Namen Iran im Munde. Der Chilcot-Untersuchungsausschuss in Großbritannien über die Ereignisse rund um den Irak-Krieg fiel zynischerweise mit einer beachtlichen militärischen Aufrüstung in der Region des Persischen Golfes zusammen. Zuletzt wurde gemeldet, dass hunderte Bunker brechende Bomben von Kalifornien auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft wurden, von wo aus die letzten zwei Angriffe auf den Irak geflogen wurden. All dies ereignet sich inmitten der fortgesetzten Anstrengungen der iranischen Bürgerrechtsbewegung und Verlautbarungen westlicher Politiker diese unterstützungswert zu halten. Doch gibt es Anzeichen für Letzteres?
Im Gegensatz zu Krieg werden Sanktionen weithin als notwendige, nachgerade gesunde Medizin betrachtet, mit der ein Kurswechsel beim politischen Opponenten erwirkt werden kann. Die Geschichte des Konfliktes zwischen dem Westen und Iran bescheinigt jedoch, dass Sanktionen eher die Krise am Leben hielten, als dass sie zu ihrer Beilegung beitrugen. Dessen ungeachtet scheinen westliche Regierungen eine regelrechte Faszination für Sanktionen nicht eingebüßt zu haben.
Der anfängliche Ruf nach “lähmenden Sanktionen” verstummte zunächst, als im letzten Sommer die eindrucksvolle „grüne“ Welle die Straßen Teherans bedeckte, nicht zuletzt aus der Besorgnis heraus, ebenjene zu lähmen. Heute sind Sanktionen wieder in aller Munde, nur schmücken die gutartig klingenden Adjektive „klug“ oder „gezielt“ die nunmehr angestrebten Strafmaßnahmen. Ein genauer Blick jedoch lässt hierbei eine gehörige Portion Wunschdenken zutage treten.
Gigantische Dimension „smarter Sanktionen“
„Smarte Sanktionen“, so wird behauptet, seien ein Zaubermittel, womit das Böse enthauptet würde. Im Falle Irans wird nun das Böse mit den Revolutionsgarden identifiziert. Ursprünglich zur Verteidigung des Landes gegen den irakischen Angriff in den 80er Jahren errichtet, haben sich die Garden zu einem expansiven gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerat entwickelt, denen eine unvergleichliche Macht in der heutigen Islamischen Republik zugesprochen wird.
„Kluge Sanktionen“ sollen demnach gezielt die Position der Garden innerhalb der iranischen Machtstruktur beschädigen. Vernachlässigt wird jedoch die logische Folgerung aus der Tatsache, dass sich ein Großteil der iranischen Wirtschaft in den Händen der Garden befindet: Die in die Hunderttausende gehenden Zivilisten und ihre Familien, deren Auskommen mit denweitgefächerten Wirtschaftsbranchen der Garden verbunden ist, würden ebenso getroffen. Dies lässt die gigantische Dimension des angeblich punktuellen Vorhabens solcher Strafmaßnahmen erahnen.
So genannte „lähmende Sanktionen“, welche zuvorderst Irans Benzinzufuhr beschneiden sollen, werden in den USA derzeit auf den Weg gebracht. In Erwartung solcher unilateraler US-Sanktionen haben die weltgrößten Versicherungskonzerne ihren bereits Rückzug aus Iran angekündigt. Ebenfalls haben weltweit führende Benzinhändler ihre Lieferungen, die vor Kurzem noch die Hälfte iranischer Einfuhren abdeckten, eingestellt. Dies betrifft in empfindlichem Maße sowohl den Finanz- und Schiffssektor und verteuert die Benzineinfuhren Irans, der fast die Hälfte seines Verbrauchs importieren muss. Auch hierbei ist die Bevölkerung die Leidtragende. Hinzu kommt, dass eine vollständige Implementierung solcher Handelssanktionen eine Meeresblockade notwendig machen würde, was jedoch einem Kriegsakt gleichkäme.
Die Zivilbevölkerung lähmen
Wie Persönlichkeiten aus der iranischen Zivilgesellschaft und auch Ökonomen betonen, wird der Preis von Sanktionen von der breiten Bevölkerung getragen. Irans Wirtschaft – von der Produktion, der Landwirtschaft bis hin zum Banken- und Finanzsektor – wurde bereits durch drei Jahrzehnte Sanktionsgeschichte in Mitleidenschaft gezogen. Noch heute können Unternehmen mit Schwierigkeiten ihre Geschäfte aufrechterhalten, da sie bei der Beschaffung notwendiger Güter mit Einschränkungen zu rechnen haben und nicht selten gezwungen sind, höhere Preise zu zahlen. Des Weiteren leidet auch die wissenschaftliche Community durch den eingeschränkten Zugang zu Forschungserrungenschaften weltweit, während technologische Entwicklungen ausgebremst werden.
Die Risiken, die Sanktionen auch für die Zivilgesellschaft darstellen, hat Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi vergangenen Herbst in einer Erklärung zur Sprache gebracht: „Sanktionen würden nicht gegen die Regierung wirken – eher würden sie nur einem Volk ernsthaft Leid zufügen, das großes Unheil seitens seiner eigenen Staatsmänner davongetragen hat. Wir lehnen jede Art von Sanktionen gegen unsere Nation ab,“ schrieb er unmissverständlich. Ebenso äußerte sich sein Mitstreiter Mehdi Karroubi kürzlich in einem Interview gegenüber Corriere della Serra.
Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem, was kaum die notwendige Beachtung findet, vor allem von jenen, die der abenteuerlichen Illusion erliegen sind, die Ausgestaltung und Implementierung von Sanktionen mit bestimmen zu können: Iran-Sanktionen werden hauptsächlich von der American Israeli Public Affairs Committeekonzipiert, dem US-Kongress in den meisten Fällen zum bloßen Durchwinken vorgelegt und schließlich im Finanzministerium vom Under Secretary for Terrorism and Financial IntelligenceStuart Levey – ein AIPAC-Vertrauter – implementiert. Im Zuge dieses ganzen Prozesses spielen die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle. (AIPAC)
Sanktionen – ob “lähmend” oder “smart” – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. “Kluge Sanktionen” sind ebenso ein Oxymoron wie “intelligente Bomben”, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten.
Eine stumpfe politische Waffe in der heutigen Welt
Darüber hinaus entpuppen sich Sanktionen in einer globalisierten, zunehmend multipolaren Welt als stumpfe politische Waffe, zumal wenn sie noch auf energiereiche Länder abzielen. Zahlreich sind jene durch Profit gelenkten Akteure, die nur zu froh darüber sind, das von anderen hinterlassene Vakuum zu füllen. Somit haben bislang chinesische, russische, sogar US-amerikanische (via Dubai agierende) Firmen beträchtlich durch den allmählichen, unter Washingtoner Druck erfolgten, Rückzug europäischer Wettbewerber profitiert.
Die in manchen westlichen Politikkreisen nahezu obsessiv betrachteten Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern wirken eher wie ein langsames Gift, die der iranischen Zivilgesellschaft und ihrer Demokratiebewegung zugeführt wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Die nun wieder vernehmbaren Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.
Sanktionen und Kriegsdrohungen: Gift für demokratische Entwicklung
Im Gegensatz zu politischen Bekenntnissen schaden Sanktionen der Zivilgesellschaft, während die Stellung der Hardliner zementiert wird. Irans Mittelschicht wird durch diese weitere Isolation des Landes getroffen, zumal Sanktionen ehrliche Händler bestrafen, korrupte wiederum belohnen. Die Garden, denen man die Kontrolle von 60 Häfen am Persischen Golf zurechnet, durch denen sie ein Gros der Importe abwickeln, können weiterhin auf blühende Geschäfte durch oftmals “dunkle Kanäle” setzen.
So ist der nicht ganz versteckte “Kollateralschaden” der nimmer enden wollenden Sanktionen ein nachhaltiger Übergang zu Demokratie in Iran. Letzterer würde für den Status-Quo in der Region samt seiner mit dem Westen befreundeten Autokratien ein herrschaftspolitisches Risiko darstellen.
Was nun? „Chirurgische Schläge“ oder ernsthafte Diplomatie?
Die unendliche Sanktions-Geschichte spiegelt denn auch den nahezu verzweifelten Versuch westlicher Politiker wider, im Angesicht widriger Umstände ihren Willen Iran aufzuzwingen, ihrer eigenen „Glaubwürdigkeit“ wegen doch etwas „zu tun“. Ein alles in allem vergebliches, sogar gefährliches, Unternehmen. Denn nicht zuletzt wird zu befürchten sein, dass im Anschluss an „klugen Sanktionen“, der Ruf nach „chirurgischen Militärschlägen“ nicht lange auf sich warten lässt.
Anstatt der illusorischen Hoffnung weiterhin zu erliegen, dass eines nicht allzu fernen Tages Sanktionen ihre erwünschte Entfaltung ausbreiten, müsste man ein für allemal die Bremse ziehen. Der einzige Ausweg wäre, eine Politik zu beherzigen, die in der Lage wäre, Hardliner aller Seiten zu entwaffnen, deren Geschäft in dem Teufelskreis der Feindseligkeit nur allzu gut gedeiht. Nur durch eine Entspannungspolitik kann man das Wasser auf den Mühlen der Radikalismen nachhaltig abtragen – und überdies zu einer nachhaltigen Entversicherheitlichung iranischer Politik beitragen. Existierende Sanktionen, die oft zivile Güter betreffen, aufzuheben, könnte Wunder bewirken und erheblich die Fundamente konfrontationslustiger Akteure erschüttern.
Trotz unreifer Behauptungen, hat sich der diplomatische Weg nicht erschöpft. Man ist ganz im Gegenteil noch lange davon entfernt. Zumal ein Kernproblem im regionalen Sicherheitsdilemma besteht, wäre es in der Tat wirklich klug, wenn sich der Westen ernsthaft bemühte, die Atommacht Israel an das nukleare Nichtverbreitungsregime zu binden. Die transatlantische “Zwangsdiplomatie” gegenüber Iran – wie man sie in Diplomatischen Studien zutreffend benennt – sollte somit eingestellt werden, da sie Aussichten auf Frieden und eine Entwicklung hin zur Demokratie trübt.
