Die Behauptungen der USA zu den Ereignissen in Syrien sind in keiner Weise stimmig. Wir sollen eine in sich widersprüchliche Darstellung glauben, wenn es doch weitaus wahrscheinlicher ist, dass Israel und Saudi-Arabien hinter dem Angriff stecken, der der Regierung Obama den Vorwand lieferte, Syrien mit Krieg zu drohen.
Die nachrichtendienstlichen Einschätzungen der Regierung Obama zu Syrien waren ein Aufguss der Situation im Irak 2003. »Viele Aspekte werden nicht genau dargelegt«, erklärte Richard Guthrie, der frühere Projektleiter der Abteilung für chemische und biologische Kriegführung des renommierten Stockholmer Internationalen Instituts für Friedensforschung (SIPRI). Als ein Beweis werden die mutmaßlichen Abhörprotokolle von Kommunikationen der syrischen Regierung angeführt. Wörtliche Abschriften werden allerdings nicht vorgelegt.
Ebenso wenig wie die Reden der Vertreter der Regierung Obama, die alle keine überzeugende Darstellung der Ereignisse liefern, wird in den vorgelegten Geheimdiensteinschätzungen nichts wirklich bewiesen. Man hat eher den Eindruck, es mit einer etwas abgehobenen Arbeit eines Oberstufenschülers oder eines Studenten zu tun zu haben, die von kunstvollen Wortdrechslern, aber nicht von Fachleuten des betreffenden Bereichs zusammengestellt wurde.
In einem argumentativen Zirkelschluss beruht der Bericht sogar eher auf »anonymen« sozialen Netzwerke und Konten, als auf stichhaltigen Beweisen oder Fakten. Und unter Verzicht auf jegliche Transparenz heißt es dort: »Es gab Aussagen von internationalem und syrischem medizinischen Personal, Videos, Zeugenaussagen und Tausende von Medienberichten von mindestens zwölf verschiedenen Orten aus dem Großraum Damaskus, Aussagen von Journalisten und Berichte sehr glaubwürdiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs).«
Es besteht die nicht unbegründete Möglichkeit, dass es sich bei diesen anonymen Quellen tatsächlich um vom Ausland finanzierte Söldner, israelische und saudische Medien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der auch Kämpfer aus den Reihen der Aufständischen angehören und die Saudi-Arabien als demokratisches Vorbild preist, und die NGO Ärzte ohne Grenzen handelt. Dies sind die gleichen Quellen und Organisationen, die den Aufstand unterstützen und einen Regimewechsel und einen Militäreinsatz in Syrien fordern.
Zudem stammt ein erheblicher Teil der geheimdienstlichen Informationen und der Abhöraktionen, die angeblich die Täterschaft der syrischen Regierung belegen, aus Israel, das dafür bekannt ist, Beweise zu manipulieren und zu verfälschen.
In der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste wird auch behauptet, bereits einige Tage vor dem tatsächlichen Angriff über die Pläne eines Chemiewaffenangriffs informiert gewesen zu sein. Ein führender Chemiewaffenexperte, Jean-Pascal Zanders, der bis vor Kurzem Forschungsleiter am Europäischen Institut für Sicherheitsstudien war, stellt die Frage, warum die amerikanische Regierung keine öffentliche Warnung zu einem drohenden Chemiewaffenangriff abgab?
Eine israelisch-saudische Verschwörung?
Die von den USA unterstützten, gegen die Regierung kämpfenden Gruppen in Syrien haben bereits Chemiewaffen eingesetzt. Aber Obama und seine Kumpane haben das einfach übergangen.
Entgegen den von den regierungsfeindlichen Kräften vorgebrachten Beschuldigungen, das syrische Militär habe die Stadt Homs an den Weihnachtstagen des Jahres 2012 mit Chemiewaffen angegriffen, berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, das amerikanische Militär bilde regierungsfeindliche Kämpfer im sicheren Umgang und der Handhabung von Chemiewaffen aus. Und unter der Bezeichnung »Chemisches Bataillon Zerstörerischer Wind«drohten die Rebellen selbst mit dem Einsatz von Nervengas und veröffentlichten ein Video, in dem sie als Vorgeschmack auf ihre Pläne in Syrien Kaninchen töteten.
Wie die französische Tageszeitung Le Figaro schrieb, wurden zwei Brigaden der Aufständischen von der CIA, Israelis, Saudis und Jordaniern entsprechend unterwiesen und drangen dann von dem haschemitischen Königreich Jordanien aus nach Syrien ein und führten dort am 17. und 19. August 2013 Angriffe durch. Die USA müssen einiges an Zeit zur Ausbildung der beiden aufständischen Brigaden aufgewendet haben. Sollte diese Darstellung zutreffen, könnte man argumentieren, das Scheitern dieser Gruppe hätte dann vielleicht den Chemiewaffenangriff in Damaskus als »Plan B« ausgelöst.
Hier stellt sich natürlich die Frage, wie sie an die Chemiewaffen gekommen sind. Viele Hinweise deuten dabei auf Saudi-Arabien. Wie die britische Tageszeitung The Independent berichtete, hatte der saudische Prinz Bandar »als erster die westlichen Verbündeten auf den mutmaßlichen Einsatz von Saringas seitens der syrischen Regierung im Februar 2013 aufmerksam gemacht«. Die Türkei würde syrische Kämpfer mit Giftgas, das die Terroristen in Syrien einsetzen wollen, auf ihrem Territorium festnehmen. Am 22. Juli würden die Aufständischen auch al-Assal überrennen und alle Augenzeugen als Teil der Vertuschungsoperation töten.
Ein Bericht von Yahya Ababneh, zu dem auch Dale Gavlakbeisteuerte, hat die Aussagen von Augenzeugen zusammengetragen, die erklärten, »bestimmte Rebellen haben chemische Waffen über den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan erhalten und waren für den Gasangriff verantwortlich«.
In einem Artikel der Mint Press wurde diese Geschichte durch eine wichtige Dimension ergänzt, die der Darstellung der amerikanischen Regierung völlig widersprach. Dort wurde eine Kämpferin zitiert, deren Aussage die Verbindung zu Saudi-Arabien deutlicher machte. Sie sagte, diejenigen, die ihnen die Waffen geliefert hätten, »haben ihnen den Rebellen nicht erklärt, um welche Art von Waffen es sich handelt und wie man sie einsetzt«. Zudem hätten sie nicht gewusst, dass »es sich um chemische Waffen handelte«. »Als Prinz Bandar derartige Waffen an die Leute weitergab, hätte er sie nur an diejenigen liefern lassen sollen, die im Umgang mit ihnen vertraut waren und wussten, wie man sie einsetzt«, wird die Kämpferin zitiert.
Aber noch eine andere Verbindung zu den Saudis wird aus diesem Artikel deutlich: »Abdel-Moneim erzählte, sein Sohn und zwölf andere Rebellen seien in einem Tunnel, der zur Lagerung von Waffen diente, die von einem saudischen Kämpfer namens Abu Ajescha geliefert worden waren, der ein Kampfbataillon anführte, getötet worden. Einige der Waffen besaßen nach der Beschreibung des Vaters eine ›röhrenartige Form‹, während andere wie ›große Gasflaschen‹ aussahen.«
Vieles deutet also darauf hin, dass die Saudis den Gasangriff möglich machten, während die Israelis die USA mit einem Vorwand versorgten, einen offenen Krieg vom Zaun zu brechen oder zumindest Luftangriffe gegen Damaskus zu ermöglichen. Israel und Saudi-Arabien haben der Regierung Obama eine Rechtfertigung geliefert, Syrien mit Krieg zu drohen.
Obama will das Machtgleichgewicht in Syrien verändern
Der moralische Unterton aus Washington ist eine jämmerliche Pose. Die Scheinheiligkeit der amerikanischen Regierung kennt scheinbar keine Grenzen. Man verurteilt das syrische Militär für den Einsatz von Streubomben, während die USA sie selbst massenweise an Saudi-Arabien verkaufen.
Die UN-Inspekteure kamen vor allem auf Einladung der Regierung in Damaskus nach Syrien. Die syrische Regierung hatte die Vereinten Nationen schon vor Wochen davor gewarnt, die regierungsfeindlichen Milizen versuchten, Chemiewaffen einzusetzen, nachdem sie die Kontrolle über eine Chlorfabrik östlich von Aleppo gewonnen hatten. Als Vorsichtsmaßnahme konzentrierte das syrische Militär sein gesamtes Chemiewaffenarsenal in einigen wenigen streng bewachten Gebäuden, um den Rebellen einen Zugriff unmöglich zu machen.
Dennoch griffen die Aufständischen am 19. März 2013 Stellungen der syrischen Regierungseinheiten in Khan al-Assal mit Chemiewaffen an. Unter völliger Verkehrung der Wahrheit versuchten die Aufständischen und ihre ausländischen Unterstützer, einschließlich der amerikanischen Regierung, die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich zu machen. Aber die UN-Ermittlerin Carla del Ponte wies im Mai nach umfänglichen Untersuchungen diese Behauptung als falsch zurück.
Was nun den mutmaßlichen Angriff im August angeht, so hat die Regierung Obama tagelang gelogen und sich dabei selbst widersprochen. So erklärte sie einerseits, es sei praktisch unmöglich, alle Spuren eines Chemiewaffenangriffs zu beseitigen, warf aber andererseits der Regierung vor, diese Beweise zerstört zu haben. Sie forderte eine Untersuchung, erklärte aber gleichzeitig, schon alle Antworten zu kennen.
Der Vorwurf, die syrische Regierung habe in dem Außenbezirk Ghuta der syrischen Hauptstadt Chemiewaffen eingesetzt, entbehrt jeder Logik. Warum sollte die syrische Regierung unnötigerweise in einem Gebiet auf Chemiewaffen zurückgreifen, das sie kontrolliert? Damit würde sie sich doch nur selbst schaden, indem sie den USA und ihren Verbündeten einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen praktisch frei Haus lieferte. Und ausgerechnet an dem Tag, an dem die UN-Inspekteure in Damaskus eintreffen, so will uns zumindest die amerikanische Regierung weismachen, setzt die syrische Regierung – noch dazu völlig unnötig – Chemiewaffen ein.
Selbst die voreingenommene und oft desinformierende staatliche British Broadcasting Corporation (BBC) räumte ein, dass an diesem Ereignis etwas seltsam sei. Der »BBC-Nahmittelost-ExperteJeremy Bowen erklärte, viele stellten sich die Frage, warum die syrische Regierung solche Waffen gerade dann einsetzen sollte, wenn sich UN-Inspekteure im Land aufhalten und das Militär in dem Gebiet um Damaskus deutlich an Boden gewinnt«.
Die USA schieben mit aller Absicht der syrischen Regierung die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz zu. Offizielle amerikanische Regierungsvertreter haben schon in der Vergangenheit des Öfteren gelogen, um Kriege gegen andere Länder zu beginnen. Dies war schon die übliche Vorgehensweise der USA von Vietnam bis zu Jugoslawien und vom Irak bis zu Libyen. Es geht bei diesem Konflikt nicht um Syrien, das sich gegen die Weltgemeinschaft wendet, sondern um die Kriegstreiber in Washington, zu denen auch die Regierung Obama gehört.
Washington droht Syrien mit einem Angriff, um auf diese Weise die Kämpfe in Syrien zu verlängern. Die amerikanische Regierung will darüber hinaus stärkeren Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Landes gewinnen. Daher arbeitet sie darauf hin, das Machtgleichgewicht zwischen der syrischen Regierung und den von Amerika unterstützten regierungsfeindlichen aufständischen Verbündeten die in der letzten Zeit mehrere militärische Rückschläge einstecken mussten wieder herzustellen, dadurch das syrische Militär zu schwächen und so die gegenwärtigen Erfolge gegen die Aufständischen zu neutralisieren. Wenn es schon nicht gelingt, Damaskus zu schwächen und so »sturmreif zu schießen«, will Amerika wenigstens die Gleichung zu Ungunsten der syrischen Regierung ändern, bevor Abschlussverhandlungen beginnen.
Jetzt ist es dringend an der Zeit, die »Verantwortung, Krieg zu verhindern«, die wirkliche »Schutzverantwortung«, wirklich wahrzunehmen.
