Sehr geehrte Bundesräte,
In den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion der NATO, der „North Atlantic Treaty Organization“ genähert.
Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit 6 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA). Siehe hier.
Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz.
Und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.
Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion – dem heutigen Russland – zu verteidigen.
Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde es klar, dass nie die Gefahr eines USSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn die USA bestand.
Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen.
Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst.
Die NATO nicht.
Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis – die NATO ist eine Kriegsmaschine.
Und Sie, liebe Bundesräte, wollen sich der NATO weiter annähern und ihr möglicherweise sogar beitreten?
1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute hat sie 32 Mitglieder, von denen 30 in Europa sind. Die einzigen transatlantischen Mitglieder sind die USA und Kanada.
Heute ist die NATO auf über 800 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt vertreten; fast 700 davon befinden sich im Umkreis von Russland und China.
Wenn man sich die Schweizer Neutralität vor fast 210 Jahren – im Jahr 1815 – ins Gedächtnis ruft, kann dieses Zitat aus einem internen CIA-Dokument vom 23. April 1955 [OCI Nr. 3377/55, Kopie Nr. 2] eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Schweizer Neutralität sein:
„Die Neutralität der Schweiz, wie sie im Wiener Vertrag vom 28. März 1815 vorgesehen ist, war weder ein neues Konzept, noch war ihre Anerkennung durch ausländische Mächte eine neue Idee.“ … „Und der berühmte Akt der immerwährenden Schweizer Neutralität und Unverletzlichkeit, der am 20. November 1815 von Österreich, Großbritannien, Russland und Preußen unterzeichnet wurde, erklärte die Schweiz zu einem für immer neutralem Land und enthält die viel zitierten Zeilen: „Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre Unabhängigkeit von allen ausländischen Einflüssen liegen im wahren Interesse der Politik ganz Europas.“
Das Schweizer Außenministerium preist die Neutralität der Schweiz auf seiner Website als „unantastbares“ Gut an, und verweist dabei auf die Den Haager Konventionen vom Oktober 1907 – siehe hier.
Doch unsere Verteidigungsministerin und derzeitige Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft rückt die Schweiz immer näher an die NATO heran, ohne das Schweizer Volk zu konsultieren.
Ein Beitritt zur NATO wäre der Todesstoß für die Schweizer Neutralität.
Das wissen Sie, sehr geehrte Bundesräte.
Schließlich wurde eine erfolgreiche Volksinitiative für die Schweizer Neutralität abgeschlossen und am 11. April 2024 mit fast 130.000 gültigen Unterschriften (100.000 sind erforderlich) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie wird voraussichtlich 2025 / 2026 zur Volksabstimmung vorgelegt, und wenn angenommen, wird die Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert werden.
NATO-Haushalt
Geehrte Bundesräte, Sie wissen vielleicht, dass sich das gesamte NATO-Budget 2024 auf etwa 1,4 Billionen US-Dollar beläuft – wovon etwa zwei Drittel von den USA und ein Drittel von Europa und Kanada finanziert werden. Es handelt sich um einen „jährlichen Fonds“ zum Töten und Zerstören – und für die Bereicherung des internationalen Militär- Industriekomplexes.
In seiner ersten Amtszeit forderte Präsident Trump die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihr Militärbudget auf mindestens 2 % ihres BIP zu erhöhen. Einige Länder haben dies möglicherweise getan, andere sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Hier finden Sie die aktuellen NATO-Ausgaben pro Mitgliedsland.
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Entnommen aus Al Jazeera
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Es ist denkbar, dass Herr Trump in seiner neuen Amtszeit als US-Präsident diese Forderung an die europäischen NATO-Mitglieder wiederholen wird.
Das Schweizer Militärbudget für die kommenden vier Jahre – 2025 bis 2028 – beläuft sich auf etwa 30 Milliarden CHF, also etwa 7,5 Milliarden CHF pro Jahr. Dies entspricht weniger als 1 % des geschätzten Schweizer BIP für 2024 (784 Milliarden CHF). Wenn die Schweiz der NATO beitreten und dem Auftrag von Herrn Trump folgen würde, müsste das Militärbudget auf etwa 15 Milliarden CHF pro Jahr verdoppelt werden.
Alternative zum NATO Budget
Mit einem Bruchteil des NATO-Budgets von 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 könnte die Hungersnot in der Welt beseitigt werden. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des Welthungers in all seinen Formen 31,7 Milliarden US-Dollar erfordern würde, zuzüglich 4 Milliarden US-Dollar für den Schuldenerlass der ärmsten Länder der Welt, insgesamt also etwa 35,7 Milliarden US-Dollar. Dies sind weniger als 3 % des jährlichen Militärbudgets der G7 oder etwa 2,55 % des NATO-Budgets für 2024.
Siehe diese.
Sehr geehrte Bundesräte, glauben Sie, dass die Schweizer Bürger an diesem monströsen und mörderischen Unterfangen namens NATO teilnehmen wollen? Und das zum Nachteil der Schweizer Neutralität?
Ich persönlich glaube, dass die meisten Schweizer nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben wollen.
Deshalb, liebe Bundesräte, möchte ich Sie dringend bitten, als souveräne Schweizerische Eidgenossenschaft, die keinen Druck von außen akzeptiert, diesen Schritt gegen die Neutralität zu überdenken und aufzugeben.
Eine neutrale Schweiz wäre in der Lage, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und beim Wiederaufbau einer stabilen, harmonischen und friedlichen Weltgesellschaft zu helfen.
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion – Ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: Vom Coronavirus-Lockdown zur globalen politisch-wirtschaftlichen Krise“ (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ortsansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.
