Offener Brief an den Schweizer Bundesrat: Digitale Identität – Absolute und totale Kontrolle über den QR Code
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Read the English version:
By , August 15, 2022
Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk ein Gesetz über ein geplantes elektronisches Identitätssystem verworfen. Das Ergebnis war ein Rückschlag für die Pläne von Parlament und Regierung. Es geht um den Datenschutz.
Erschwerend kommt hinzu, dass Bern die digitale Kontrolle buchstäblich privatisieren wollte. Als mögliche Verwalter wurden das Schweizer Banken- und/oder Versicherungssystem vorgeschlagen.
Es ist wahrscheinlich, dass der Vorschlag einer Privatisierung über das ohnehin schon Misstrauen weckende Finanzsystem das negative Abstimmungsergebnis noch verstärkt hat.
Das Endergebnis zeigte, dass 64,4 % der Wähler – fast zwei Drittel – sich gegen das geplante Gesetz für eine sogenannte digitale ID, auch bekannt als ID2020, aussprachen.
Die Regierung, vor allem das Justizdepartement des Bundesrates, hatte in einer heruntergespielten Propaganda Campagna die Notwendigkeit eines einzigen Zugangspunkts zur Vereinfachung der Nutzung von Online-Diensten, die von kommerziellen Unternehmen angeboten werden, sowie des Kontakts mit öffentlichen Einrichtungen über E-Government-Kanäle propagiert.
Weshalb dann die Auslagerung und Privatisierung der hochsensiblen Aufgabe des Identitätsmanagements von Personen?
In der heutigen Welt wissen wir, was Identität bedeutet. Sie umfasst alle möglichen Daten und Informationen über jede Bürgerin und jeden Bürger, wie z.B. Gesundheitsdaten, Strafregister, Finanz- und Bankinformationen, Einkaufs- und Reisegewohnheiten, mit wem und wann man sich trifft – und vieles mehr.
Das Markt- und Forschungsinstitut gfs.bern kommentierte nach der Abstimmung pointiert: “Das Misstrauen gegenüber privaten Unternehmen war dominant und hat zum Abstimmungsresultat beigetragen.”
In einer Pressekonferenz nach der Abstimmung räumte Justizministerin Karin Keller-Sutter “ein gewisses Unbehagen” bei den Stimmberechtigten ein. Sie rief das Parlament und die Kritiker der gescheiterten Vorlage auf, nun zusammenzuarbeiten, um einen Stillstand zu vermeiden.
“Wir haben keine Wahl und müssen auf eine neue Lösung hinarbeiten, auch wenn es mehrere Anläufe braucht”, sagte sie an einer Pressekonferenz. “Es ist wichtig, dass die Schweiz bei der Digitalisierung den Anschluss an andere Länder findet.”
Das heißt im Klartext: “Wir werden die digitale ID so oder so durchsetzen, auch wenn es dem demokratisch geäußerten Willen des Volkes widerspricht.”
An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht zu erwähnen, dass die Schweiz stolze Gastgeberin ist und ihr finanzielles Paradies solch dubiosen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel zur Verfügung stellt – alles steuerbefreite Organisationen.
Die BIZ ist eine privat geführte Institution. Sie ist als Zentralbank aller Zentralbanken bekannt, die im Wesentlichen den internationalen Geldfluss zwischen den meisten Zentralbanken der Welt kontrolliert und / oder überwacht.
Während des Zweiten Weltkriegs leitete die BIZ US-Gelder von der Federal Reserve an Hitlers Deutsche Bundesbank weiter, um seinen Krieg gegen die damalige Sowjetunion zu finanzieren.
Die Schweiz beherbergt auch ein internationales Bankenkartell, das dem der City of London gleichkommt, oder es sogar übertrifft.
Die “neutrale Schweiz” hat den Glanz ihrer verfassungsmäßigen Neutralität längst verloren, indem sie blind oder unterwürfig dem Diktat, wenn nicht der USA, dann der Europäischen Union, hauptsächlich der nicht-gewählten Europäischen Kommission, folgt.
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Sprung nach vorne – Frühjahr – Sommer 2022.
Es sieht so aus, als ob sich der undemokratische Wille von Frau Karin Keller-Sutter durchgesetzt hätte, und das Schweizer Volk forciert wird, und zwar durch den von den Banken aufgezwungenen QR Code, sich einer totalen digitalen ID-Kontrolle zu untersetzen.
Der QR Code ist ein verheerendes Mittel. Es dient zur Total-Digitalisierung und zur absoluten Kontrolle – jede Bewegung, die Sie machen, jeden Schritt, den Sie tun, jeden Arzt, den Sie konsultieren, jeden Ort, den Sie besuchen; und viel mehr.
Der QR Code hat die Freiheit der Weltbevölkerung immer stärker eingeengt. Aber in der Schweiz wird es jetzt noch schlimmer.
Der QR Code-Zwang, alias digitaler Ausweis, findet über das Bankensystem statt – genau der private Sektor, dem die Schweizer Bevölkerung misstraut und den sie vehement ablehnt.
Hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, mit dem Bankensystem konspiriert, um die digitale ID durch den QR Code – und durch Bankgeschäfte – zu erzwingen?
Geehrte Bundesräte, wollen Sie tatsächlich das letzte bisschen Vertrauen, das Sie noch haben aufs Spiel setzen – nach den Fiaskos mit Covid-Management, mit dem rückgratlosen Befolgung der EU-Sanktionen gegen Russland – und jetzt mit der Abschaffung der Demokratie, indem Sie genau das durchsetzen, was die Schweizer Bevölkerung vor einem Jahr mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt hat?
Ab dem 1. Oktober 2022 verlangen alle Banken und Finanzinstitute die Verwendung eines QR Codes für jede Bank- oder Postfinanz-Zahlung. Es scheint keinen Ausweg mehr zu geben. Ob der Bürger es will oder nicht, uns wird ein System aufgedrängt, das auf eine absolute Überwachung und Kontrollversklavung abzielt.
Schon heute kann der QR Code mindestens 30.000 Daten von jedem Bürger speichern – und dieses Potenzial kann nach Belieben auf eine praktisch unbegrenzte Kapazität erweitert werden.
Das bedeutet, dass die Banken, die Verwalter des Systems, die jeden einzelnen QR kodifizierten Menschen besser kennen als er sich selbst, können je nach gutem oder schlechtem Verhalten eines Bürgers sein Geld sperren oder die Verwendung seines Geldes einschränken, vorübergehend oder für immer.
Sie erinnern sich vielleicht an den Fichenaffäre-Skandal, der die Schweiz 1989 erschütterte, als bekannt wurde, dass die Schweizer Bundesbehörden und die kantonale Polizei ein illegales System zur Massenüberwachung der Bevölkerung eingerichtet hatten. Damals wurden geheime Dateien von etwa 900.000 Schweizer Bürgern und Ausländern angelegt.
Mit dem QR Code wird der Geheimdatenskandal von 1989 auf die Spitze getrieben – und vom Bundesrat legalisiert.
Oder ist etwa die praktisch klandestine Einführung der digitalen ID, sogar noch über den QR Code – nach dem übermäßigen Nein-Referendum vom 7. März 2021 – legal?
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Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, ich bitte Sie – im Namen aller meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger – uns eine Alternative zur Erfüllung unserer Zahlungsverpflichtungen anzubieten, die nicht die Verwendung eines QR Codes erfordert.
Und am wichtigsten: Verlassen Sie die Idee einer digitalen ID ein für alle Male. Das Schweizer Volk hat am 7. März 2021 demokratisch, mit fast zwei-drittel Mehrheit dagegen gestimmt.
Der QR Code, der bereits in jeden Winkel unseres Lebens eingedrungen ist, wurde nun für das elektronische Banking vom privaten, alias Bankensektor eingeführt. Es handelt sich also nicht um ein Bundesgesetz.
Daher ist es die Pflicht der Bundesregierung, ihren Bürgern eine alternative Möglichkeit zu bieten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – eine, die nicht den QR Code verwendet.
Wir danken Ihnen.
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Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analyst, vormals bei der Weltbank und WHO. Peter ist ein Research Associate of the Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist auch ein nicht-residenter Senior Fellow of the Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
