Nigeria, Afrikas bevölkerungsreichstes Land und größter Erdölproduzent, wird allem Anschein nach systematisch in Chaos und einen bürgerkriegsähnlichen Zustand getrieben. Die kürzlich unerwartete Entscheidung der Regierung von Goodluck Jonathan, abrupt die Subventionen für importiertes Benzin und andere Kraftstoffe aufzuheben, hat einen weit unheilvolleren Hintergrund als nur Korruption, und der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfond IMF spielt dabei eine Schlüsselrolle. China und die Bevölkerung Nigerias scheinen die wahrscheinlichen Verlierer zu sein.
Die jüngsten Streiks gegen die plötzliche Aufhebung der Subventionen für Benzin und andere Kraftstoffe durch die Regierung, die Nigeria für eine kurz Zeit zum Stillstand brachte, kamen als Überraschung für die meisten Leute in Nigeria. Monate zuvor hatte Präsident Jonathan den größeren Gewerkschaften versprochen, dass er eine schrittweise Aufhebung der Subventionen in vier Stufen durchführen würde, um die wirtschaftliche Last zu verteilen. Stattdessen kündigte er ohne Warnung mit sofortiger Wirkung zum 1. Januar 2012 die volle Aufhebung der Subventionen an. Milde ausgedrückt war dies „Schocktherapie.
Nigeria ist weltweit heute einer der wichtigster Produzent von leichtem „süßen“ Rohöl – von der gleichen Qualität das Lybien und die Britische Nordsee produzieren. Das Land zeigt alle Anzeichen, in eine tiefe Unordnung abzugleiten. Mit einer Tagesproduktion von mehr als zwei Millionen Fass Rohöl ist Nigeria der fünft größte Öllieferant der USA und der zwölft größte Ölproduzent der Welt und damit auf gleichem Niveau mit Kuwait und nur etwas hinter Venezuela. [1]
Der erstaunliche Zeitpunkt der Forderung des IMF, die Subventionen aufzuheben
Trotz des Ölreichtums ist Nigeria immer noch eines der ärmsten Länder Afrikas. Die bekannten Ölfelder liegen hauptsächlich um das große Nigerdelta herum zwischen Port Harcourt und in Richtung der Hauptstadt Lagos, und mit neuen großen, in der Erschließung sich befindenden Ölfunden entlang des rohölreichen Golfes von Guinea. Nigerias Öl wird größtenteils durch die anglo-amerikanischen Giganten Shell, Mobil, Chevron und Texaco ausgebeutet und exportiert. Italiens Agip ist also anwesend. Seit kurzem und nicht überraschend begannen staatliche chinesische Ölgesellschaften Vereinbarungen mit der Lagos Regierung zur Explorationen und Errichtung von Ölanlagen zu suchen.
Ironischerweise und trotz der Tatsache, dass Nigeria mit seinem sehr vielen Öl Exporterlöse zur Finanzierung des Aufbaus seiner nationalen Infrastruktur hätte, hat die nigerianische Regierungspolitik absichtlich die Raffinerie-kapazität des Landes verkommen lassen. Als Folge davon muss Benzin und die anderen raffinierten Ölprodukte für Transport und die Industrie importiert werden, trotz des Überflusses an eigenem Öl. Um die Bevölkerung von den hohen Importkosten für Benzin und anderen raffinierten Ölprodukten zu schützen, hat die Zentralregierung die Preise subventioniert.
Das heißt, bis zum 1. Januar 2012. Das ist der Tag, an dem ohne Vorwarnung Präsident Goodluck Ebele Azikiwe Jonathan die sofortige Rücknahme aller Subventionen auf Treibstoffe verkündete. Innerhalb von Stunden erhöhten sich die Benzinpreise um das nahezu dreifache von 65 Naira (35 US Cent) auf 150 Naira (93 US Cent) pro Liter. Die Wirkung war in der ganzen Wirtschaft einschließlich der Preise für Getreide und Gemüse zu spüren. [2]
Als Begründung dieser Entscheidung bestand der Gouverneur der Zentralbank darauf, dass „die Gelder für Sozialvergünstigungen sowie Infrastrukturmaßnahmen verwendet würden, die den Nigerianern mehr nützen und das Land vor einer wirtschaftlichen Spaltung schützen würden.“ [3] Präsident Goodluck Jonathan behauptet, er beende die Subventionen als Teil von Bestrebungen, „in der nigerianischen Regierung aufzuräumen.“ Sollte dem so sein ist nicht klar, wie er dabei vorgehen will.
Der große unerwartete Preisanstieg für inländischen Kraftstoff löste landesweite Proteste aus, die befürchten ließen, diese könnte Mitte Januar die Wirtschaft zum Stillstand bringen. Der Präsident nahm geschickt den Wind aus den Segeln der Protestierenden, indem er eine teilweise Rücknahme der Preiserhöhungen ankündigte, wobei die Preise jedoch immer noch auf doppelt so hohem Niveau verblieben als im Dezember. Die Gewerkschaften sagten daraufhin alle Streiks ab. Dann wies er bezeichnenderweise das Militär an, auf die Straßen zu gehen, um die Ordnung wieder herzustellen und de facto neue Proteste zu verhindern. All dies passierte während einer der blutigsten Welle von Bombenanschlägen und Mordexzessen durch die Boko Haram Sekte, die zu einem Zustand von extremem Chaos führte. [4]
Die heiße Spur zum IMF
Was in der internationalen Berichterstattung über die Unruhen verschwiegen wurde, ist die eindeutige Rolle, die der US-dominierte Internationale Währungsfond (IMF) in dieser Situation spielte. Wenige Tage vor der abrupten Zurücknahme der Subventionen durch Präsident Jonathan und damit zu einem verdächtigen Zeitpunkt befand sich die IMF Direktorin Christine Lagarde in Nigeria. [5] Dieses Mal waren nach allen Maßstäben der IMF und die nigerianische Regierung vorsichtig, die Forderung nach Beendigung der Subventionen nicht so krass und offen wie im Falle Tunesiens zu stellen, wo Nahrungsproteste der Auslöser für den Twitterputsch in jenem Land wurde.
Während ihres Besuches in Nigeria sagte Lagarde, Präsident Jonathans ‚Transformationsagenda‘ zur Deregulierung „ist eine Agenda für Nigeria, vorangetrieben von Nigerianern. Der IMF ist hier, um Sie zu unterstützen und um ein besserer Partner für Sie zu sein.“ [6] Wenige Nigerianer waren davon überzeugt. Am 29 Dezember schrieb Reuters: „Der IMF hat von Ländern West- und Zentralafrikas verlangt, Treibstoffsubventionen aufzuheben, da sie angeblich nicht effektiv als direkte Unterstützung der Armen sind, jedoch Korruption und Schmuggel förderten. In den vergangenen Monaten haben die Regierungen von Nigeria, Guinea, Kamerun und dem Tschad Treibstoffsubventionen gekürzt.“ [7]
Die Rolle, die die USA und der IMF beim Druck auf Nigeria spielten wurde zusätzlich von Jeffrey Sachs, Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen während eines Treffens mit Präsident Jonathan ein paar Tage nach der Entscheidung zu den Subventionen anfangs Januar in Nigeria bestätigt, als Sachs die Entscheidung Jonathans, die Subventionen auf Benzin aufzuheben als „eine mutige und richtige Politik bezeichnete.“ [8]
Sachs, ehemaliger Professor für Volkswirtschaft an der Harvard Universität, erwarb sich einen zweifelhaften Ruf, als er in den frühen 1990-er Jahren Polen, Russland, der Ukraine und anderen früheren kommunistischen Staaten Schocktherapien verschrieb, die Staatsvermögen von unschätzbarem Wert dollarreichen westlichen multinationalen Firmen zur de facto Plünderung öffneten. [9]
Die plötzliche Entscheidung, inländische Treibstoffsubventionen zu beenden, wird durch die Tatsache noch verdächtiger, als Washington und der IMF nur ausgesuchte Länder unter Druck setzen, ihre Subventionen zu beenden. Nigeria, dessen Benzin heute für den Gegenwert von einem Dollar pro Liter verkauft wird, ist alles andere als billig. Brunei, Oman, Kuwait, Bahrein, Katar und Saudi Arabien bieten alle ihrer Bevölkerung Benzin sehr billig an. Die Saudis verkaufen ihr Benzin für 16 Cents, Kuwait für 22 Cents. [10] In den USA kostet ein Liter Benzin im Durchschnitt 89 Cents. [11]
Dies bedeutet, der IMF und Washington haben eine der ärmsten Volkswirtschaften in Afrika gezwungen, ihren Bürgern eine sehr hohe Steuer mit dem nicht überzeugenden Argument aufzuerlegen, sie würde zur Abschaffung von Korruption im staatlichen Ölsektor beitragen. Der IMF weiß sehr wohl, die Aufhebung der Subventionen wird nichts zur Abschaffung der Korruption auf hoher Ebene beitragen.
Wäre der IMF und die Weltbank ernsthaft um die Gesundheit der nigerianischen Binnenwirtschaft besorgt, hätten sie die Modernisierung und den Ausbau der inländischen Raffinerieindustrie unterstützt, deren Niedergang zugelassen wurde, damit das Land nicht länger mit dem knappen Staatsbudget verarbeitete Ölprodukte importieren muss. Dies hätte am einfachsten durch Vorantreiben eines zwei Jahre alten Staatsvertrag zwischen der chinesischen und der nigerianischen Regierung erreicht werden können, der Investitionen von etwa 28 Milliarden Dollar zum massiven Ausbau des Ölraffineriesektors vorsah und damit zur Beendigung der bis dahin erforderlichen Importe von Benzin und anderen Raffinerieprodukten geführt hätte.
Genau das Gegenteil – der kriminelle Komplott innerhalb der Nigeria National Petroleum Corporation (NNPC) und der Regierung, der mit dem bestehenden Subventionssystem enorme Gewinne erzielt, verdoppelt oder möglicherweise verdreifacht diese plötzlich, womit das korrupte Importsystem aufrechterhalten, und natürlich, der chinesischen Bau von Raffinerien, der ihrem Treiben ein Ende setzen könnte, sabotiert wird.
Sich ins eigene Fleisch schneiden…
Anstelle dem gewöhnlichen Nigerianer von Nutzen zu sein, wie der IMF dies zu beabsichtigen vorgibt, hat nach Mallam Sanusi Lamido Sanusi, dem Gouverneur der Nigerianischen Zentralbank, die Abschaffung der Subventionen die 90 Prozent der von weniger als zwei Dollar pro Tag lebenden Bevölkerung zusätzlich verarmt. [12] In einem Land mit einer Bevölkerung von 148 Millionen sind schätzungsweise 40 Millionen Nigerianer arbeitslos.
Da Transportkosten ein wesentlicher Faktor bei der Versorgung der Städte mit Nahrungsmittel sind, ist die Inflation von Nahrungsmittelpreisen zusammen mit den Kosten des öffentlichen Transports für die Mehrheit der ärmeren Nigerianer steil angestiegen. Nach der Zeitung Leadership Sunday „sind die Preisanstiege für Güter als Folge der Preissteigerung an den Zapfsäulen nicht zurückgegangen.“ Jeder und jedes vom Straßenverkäufer für Gemüse, Autowaschen und Photographen spüren den vom Preisanstieg für Kraftstoffe verursachten Schock. Die Arbeitslosigkeit steigt im selben Maße, wie kleine Betriebe dicht machen. [13]
Der IMF und die Regierung Jonathan argumentieren, dass das Freigeben der Kraftstoffpreise Mittel für zusätzliche Sozialleistungen und für die Erneuerung von Nigerias Infrastruktur verfügbar machen würde. IMF und die Regierung wissen jedoch sehr wohl, dass es wirtschaftlich wesentlich nachhaltiger wäre, das gegenwärtige korrupte Importsystem für Benzin und Kraftstoffe durch Erneuerungsinvestitionen in Nigerias inländische Raffineriekapazitäten zu ersetzen.
Son Gyoh von der nigerianischen Organisation Awareness for Development erklärte, „Wäre es nicht angebrachter, die Regierung zu drängen, die Raffinieren wieder auf volle Produktionskapazität zu bringen, im Anbetracht der Auswirkungen auf die Fixkosten und die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Industrien?“ [14]
Gyoh weist auf Ursache des Problems hin: „Warum haben nachfolgende Regierungen die Raffinerien verkommen lassen, während sie gleichzeitig Unsummen für Subventionen ausgegeben haben? Besteht eine Chance, dass die Beträge an einbehaltenen Subventionen direkt in die Erneuerung der Raffinerien fließen? Beinhaltet Deregulierung, dass NNPC nicht weiter ein Monopol beim Import von Raffinerieprodukten betreibt, oder ist diese Lobby ein Selbstbedienungsladen zur Fortsetzung seines Monopols?“ Er zieht den Schluss, „Auf jeden Fall gibt es gute Gründe zu bezweifeln, die Aufhebung von Subventionen würde den Mangel an Kraftstoffen beheben, da die Clique sich nur neu aufstellen und ihre Taktiken ändern würde, eine Tatsache, die Nigerianer nur zu gut kennen.“ [15]
Nachdem Nigeria in den späten 1970-er Jahren den Ölsektor teilweise verstaatlicht hatte, übernahmen sie auch die Kontrolle über Shells Port Harcourt Raffinerie I. 1989 wurde Port Harcourt Raffinerie II gebaut. Beide Raffinerien sind nach 1994 zunehmend herunter gekommen, nachdem die Abacha Militärdiktatur den Anteil von NNPC am inländischen Verkauf von raffinierten Rohölprodukten wie Benzin von 84% auf 22% kürzte. Dies führte zu einer Barmittelkrise von NNPC und zum Ende der Unterhaltung der Raffinerien. Heute ist nur eine von vier Raffinerien überhaupt in Betrieb. [16]
Seitdem entwickelte sich ein System, in dem NNPC ausländisches Benzin und andere Raffinerieprodukte für den inländischen Bedarf importierte, natürlich zu wesentlich höheren Kosten. Die Preissubventionen sollten diese höheren Importkosten abfedern, kaum eine vernünftige, dafür aber umso lukrativere Lösung für jene korrupten Elemente im staatlichen und dem privaten (ÖL-) Sektor, die mit dem Importieren einen Riesengewinn machten.
NNPC ein kriminelles Unternehmen
Der IMF kennt sehr wohl die wahren Ursachen für die Probleme von Nigerias Kraftstoffindustrie. Ein nigerianischer legislativer Ausschuss untersuchte die Ursachen der Probleme dieser Industrie und veröffentlichte vor kurzem einen Bericht, in dem dokumentiert ist, dass die Korruption der Treibstoffindustrie sich jährlich mindestens vier Milliarden Dollar von den Steuerzahlern nimmt, wobei die staatliche NNPC im Zentrum steht. Nach der Kommission „bringen die Treibstoffimporteure täglich 59 Millionen Liter Treibstoff in das Land. Das Land verbraucht jedoch nur 35 Millionen Liter. Dies überlässt Schmugglern 24 Millionen Liter zum Export, nach dem Bezahlen der Subventionen durch die Regierung. Nach Reuters kostet dies die nigerianische Bevölkerung etwa vier Milliarden Dollar jährlich. [17]
Die nigerianische Regierung hat gesagt, dass die jährlich für Kraftstoffe ausgegebenen Subventionen von 7,5 Milliarden zur Aufbau dringend benötigter Infrastruktur verwendet werden könnten. Sie vergisst jedoch das unkontrollierte Abzweigen und Verhökern von Öl für 4 Milliarden durch Schwarzmarktschmuggler in Nachbarländern zu einem satten Profit und offenbar mit Duldung hoher NNPC Regierungsvertreter, auch nur zu erwähnen. Die importierten Raffinerieprodukte werden angeblich in Nachbarländer wie Kamerun, dem Tschad und Niger geschmuggelt, in denen die Benzinpreise wesentlich höher sind, nach Information von Abdullahi Umar Ganduje, Vizegouverneur des Bundestaates Kano. [18]
China als IMF Ziel?
Ein wichtiger geopolitischer Faktor, der in den jüngsten Diskussionen über die nigerianische Ölpolitik gewöhnlich ignoriert wird, ist die wachsende Bedeutung Chinas im Land. Im May 2010, nur wenige Tage nach der Vereidigung von Präsident Jonathan, unterschrieb China mit dessen Regierung einen beeindruckenden Vertrag mit einem Wert von 28,5 Milliarden Dollar zum Bau von drei neuen Raffinerien, was so gar nicht zu den Plänen des IMF, Washingtons oder den anglo-amerikanischen Ölmultis passte. [19]
Die China State Construction Engineering Corporation Limited (CSCEC) unterschrieb den Vertrag zum Bau von drei Raffinerien mit der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC), der grösste Vertrag, den China bis dahin in Afrika gemacht hatte. Shehu Ladan, der Chef von NNPC, sagte während der Unterschriftszeremonie, dass die neuen Raffinerien die 10 Milliarden Dollar, die jährlich für den Import von Raffinerieprodukten ausgegeben würden, reduzieren würden. Im Januar 2012 sind die drei Raffinerien jedoch immer noch im Planungsstadium und angeblich von den machtvollen Interessen blockiert, die am bestehenden korrupten Importsystem verdienen. [20]
Ein Bericht vom letzten November im China Daily zitierte Nigerias Minister für Handel und Investitionen, Olusegun Olutoyin Aganga, dass Nigeria weitere chinesische Investoren für seine Industrien in den Bereiche Energie, Bergbau und Landwirtschaft suchen würde. Während seines Besuches im letzten September in Peking verkündete der Gouverneur von Nigerias Zentralbank, Lamido Sanusi, sein Land plane 5 bis 10 Prozent seiner Währungsreserven in Chinas Währung, dem Renminbi oder auch Yuan, anzulegen, mit dem Hinweis, er erwarte den Yuan in den Rang einer Reservewährung aufzusteigen. Sanusi stellte fest, in 2010 hätten Chinas Kredite und Exporte nach Nigeria 7 Milliarden Dollar überschritten, während Nigeria Rohöl im Wert von 1 Milliarde exportierte. [21]
Bis jetzt hielt Nigeria etwa 79% seiner ausländischen Währungsreserven in Dollar, den Rest in Euro und Pfund Sterling, wobei unter Berücksichtigung ihrer finanziellen und Schuldenprobleme alle als riskant zu betrachten sind. Nachdem Indien, Japan, Russland, Iran und andere Länder schon ähnliche Schritte unternommen hatten, wäre dieser Schritt eines weiteren wichtigen Ölproduzenten weg vom Dollar kein gutes Zeichen für die anhaltende Rolle des Dollar als wichtigste Weltreservewährung. Es besteht kein Zweifel daran, dass diverse Kreise in Washington mit dieser Entwicklung nicht glücklich wären.
Die Chinesen versuchen auch, einen direkten Anteil an Nigerias reichen Ölreserven zu bekommen, bisher eine anglo-amerikanische Domäne. Im Juli 2010 erhielt Chinas CNPC (China National Petroleum Corporation) den Zuschlag für vier zukünftige Ölförderblöcke – zwei im Nigerdelta und zwei im Grenzbecken zum Tschad – und für Pläne, Hauptinvestor in der Kadunaraffinerie zu werden sowie für den Bau einer doppelspurigen Eisenbahnlinie Lagos-Kanu. 23 Darüber hinaus besitzt Chinas Ölgesellschaft CNOOC Ltd ein wichtiges offshore Produktionsfeld in Nigeria.
Der Druck des IMF und Washingtons, die Subventionen auf importierte Kraftstoffe aufzuheben, wie auch die Zukunft Chinas in Nigerias Energieindustrie steht zum jetzigen Zeitpunkt in Frage. Es ist jedoch klar, dass die Aufhebung der Subventionen den Nigerianern in keiner Weise nützt. Alarmierender in diesem Zusammenhang ist jedoch die Orchestrierung einer neuen großen Welle von Terror- und Bombenschlägen durch die mysteriöse und verdächtig gut bewaffnete Boko Haram. Auf diesen Punkt werden wir demnächst im Zusammenhang mit Nigerias jüngster Verwandlung in einen wichtigen Drogenumschlagplatz näher eingehen.
F. William Engdahl ist Autor des Buches A Century of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order
Übersetzt von Karl Kaiser.
Artikel auf Englisch: Nigeria: Thrown into Chaos and a State of Civil War: The Role of the IMF
Notes
1. John Campbell, Nigeria’s Turmoil and the Outside World, January 12, 2012, accessed in http://blogs.cfr.org/campbell/2012/01/12/nigeria%E2%80%99s-turmoil-and-the-outside-world/#more-3994.
2. Chika Otuchikere and Chibunma Ukwu, Nigeria: Aftermath of Subsidy Crisis Food Prices Hitting Roof Tops, 22 January, 2012, accessed in http://allafrica.com/stories/201201231627.html.
3. Mustapha Muhammad, Nigeria: Billions Siphoned by Corruption Could Have Been Used to Maintain Fuel Subsidy, Inter Press Service, January 11, 2012, accessed in http://www.globalissues.org/news/2012/01/11/12407.
4. Mike Oboh, Boko Haram Islamist Insurgents Kill at Least 178 in Nigeria’s Kano, January 22, 2012, International Business Times, accessed in http://www.ibtimes.com/articles/285620/20120122/boko-haram-islamist-insurgents-kill-178-nigeria.htm.
5. Christine Lagarde, Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde at the Conclusion of her Visit to Nigeria, IMF, Washington, Press Release No. 11/478, December 20, 2011, accessed in http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2011/pr11478.htm.
6. Ibid.
7. Quoted in Idris Ahmed and Kate da Costa, Nigeria: IMF Pushing the Country to End Subsidy – – Report, 30 December 2011, accessed in http://allafrica.com/stories/201112300791.html.
8. Olutayo Olubi, Fuel subsidy: International conspiracy against Nigerians, National Daily, 15 January 2012, accessed in http://nationaldailyngr.com/index.php?option=com_content&view=article&id=2825:fuel-subsidy-international-conspiracy-against-nigerians&catid=306:business-news&Itemid=561.
9. Ibid.
10. Ibid.
11. Ibid.
12. Ibid.
13. Chika Otuchikere and Chibunma Ukwu, Nigeria Aftermath of Subsidy Crisis: Food Prices Hitting Roof Tops, 22 January 2012, accessed in http://allafrica.com/stories/201201231627.html.
14. Son Gyoh, Nigeria: The case against removal of fuel subsidy and the argument for deregulated petroleum sub sector, accessed in http://awarenessfordevelopment.org/index.php?option=com_content&view=article&id=66:nigeria-fuel-subsidy.
15. Ibid.
16. MBendi, Oil Refining in Nigeria–An Overview, accessed in http://www.mbendi.com/indy/oilg/ogrf/af/ng/p0005.htm.
17. Heather Murdock, Nigeria finds 4 billion dollars in fuel corruption, January 20, 2012, accessed in http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/africa/nigeria/120119/nigeria-oil-fuel-corruption.
18. Mustapha Muhammad, Nigeria: Billions Siphoned by Corruption Could Have Been Used to Maintain Fuel Subsidy, Inter Press Service, January 11, 2012, accessed in http://www.globalissues.org/news/2012/01/11/12407.
19. Kerri Shannon, China Continues Its Run on African Commodities With $23 Billion Nigeria Oil Deal, Money Morning, May 15, 2010, accessed in http://moneymorning.com/2010/05/15/nigeria-oil-deal/.
20. Gavin du Venage, Everyone is a loser in Nigeria’s fuel subsidy cut and partial restoration, The National, January 24, 2012, accessed in http://www.thenational.ae/thenationalconversation/industry-insights/energy/everyone-is-a-loser-in-nigerias-fuel-subsidy-cut-and-partial-restoration.
21. China Daily, Nigeria seeking Chinese capital, November 12, 2011, accessed in http://www.chinadaily.com.cn/cndy/2011-11/12/content_14082411.htm.
22. Xinhua, Nigeria bank chief sees yuan becoming reserve currency, September 6, 2011, accessed in http://europe.chinadaily.com.cn/world/2011-09/06/content_13641562.htm.
23. Kayode Ekundayo, Nigeria: China, 2010 Budget and Oil Blocks, Daily Trust (Abuja), 12 July 2010, accessed in http://allafrica.com/stories/201007121319.html
