LE FIGARO: Ich würde gerne auf Ihre Bemerkungen zum Kosovo antworten. Ich sehe keine mögliche Kompromißlösung. Könnten Sie erklären, welche Art von Kompromiß möglich wäre? Ein Land ist entweder unabhängig oder nicht. An welche Art von Kompromiß denken Sie?
Vladimir Putin: Wenn ich das wüßte, dann hätte ich schon längst etwas vorgeschlagen. Wir müssen weiter nach einem Kompromiß suchen. Das ist eine schwierige und komplexe Arbeit. Ich weiß es nicht. Ich weiß es im Augenblick nicht. Doch haben beispielsweise Montenegro und Serbien einen Kompromiß für einen Zeitraum in ihrer Geschichte erreicht, und alle waren damit einverstanden. Das ist nur ein Beispiel. Aber haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß die Durchsetzung des Prinzips auf Selbstbestimmung negative Prozesse der Art lostreten könnte, wie Rußland sie erlebt, und zwar nicht nur im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion? Wir könnten den verschiedenen Völkern des Nordkaukasus nur schwer erklären, warum Völker in einem Teil Europas dieses Recht haben und sie nicht. Da ist, zum Beispiel, die Situation, daß ein Teil des ossetischen Volkes in Rußland lebt und der andere Teil auf georgischem Territorium und sich selbst als unabhängigen Staat betrachten. Wie sollen wir also den Osseten erklären, warum sie nicht die gleichen Rechte wie andere Völker in Europa genießen können, warum die Albaner diese Rechte haben, aber nicht die Osseten? Es wäre unmöglich, dies zu erklären.
Außerdem würde diese Entscheidung separatistischen Bewegungen in Europa selbst Aufwind geben. Soweit ich weiß, plant Schottland ein Referendum für eine Unabhängigkeit in drei Jahren abzuhalten. Ähnliche Bewegungen existieren in Katalonien und dieser Prozeß dauert nun schon eine lange Zeit im Baskenland an. Wenn wir die Situation im Balkan betreffend tiefer schürfen, sehen wir, daß die Respublika Srpska sich in Zukunft mit Serbien vereinen will. Südeuropa hat noch weitere Probleme. Ich möchte gar nicht alle diese Probleme aufzählen, um nicht etwa eine Bewegung in dieser Richtung auszulösen, doch wenn Sie sich mit den Experten unterhalten, dann sehen Sie, daß es eine ganze Menge von Problemen dieser Art gibt und warum sollte man so eine Situation heraufbeschwören? Ich denke, das wäre sehr schädlich und gefährlich. Wenn jemand mit Menschen mithalten möchte, die es, aus welchem Grund auch immer, eilig haben und sagen, daß keine Zeit bleibt, auch wenn nicht klar ist wofür keine Zeit bleibt, dann bitte, sollen sie nur machen, aber wir können uns damit nicht einverstanden erklären.
LE FIGARO: Ich habe eine weitere Frage zur Wirtschaft, zu Rußlands Wunsch sich an europäischen Unternehmen zu beteiligen, besonders an EADS, der europäischen Raumfahrtgesellschaft. Welche Ziele verfolgt Rußland dabei? Was können Sie den Menschen in Westeuropa sagen, die ein wenig besorgt sind, welche Ziele genau Rußland verfolgt, wenn es in das Kapital von europäischen Unternehmen einsteigt?
VLADIMIR PUTIN: Wovor sollte man sich fürchten, wenn russische Gesellschaften die viel benötigten Investitionen in andere europäische Länder bringen? Man sollte sich darüber freuen und dankbar sein. Unsere Unternehmen arbeiten unter Marktbedingungen. Sie kommen nicht, um irgendjemand irgendetwas wegzunehmen; sie investieren, schaffen Arbeitsplätze, tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Sie nannten EADS. Wir wissen, daß EADS eine Reihe von Problemen hat und wenn wir eine Einigung für das Einsteigen eines russischen Investors erreicht hätten, dann hätte man vielleicht Arbeitsplätze bei Airbus retten können. Man hätte vielleicht die Entlassung von Hunderten von Menschen vermeiden können. Ich nenne diesen Fall nur als Beispiel. Wovor sollte man Angst haben? Ich sehe keine Gefahr. Ich sehe nur die Möglichkeit, unser Potential zu vereinigen, zumal wir auf dem Luftfahrtsektor auch etwas zu bieten haben. Wir haben auf diesem Sektor unsere eigenen Probleme, doch wir sind dabei eine große Holdinggesellschaft zu entwickeln und wir haben etwas anzubieten, interessante Projekte und Entwicklungen. Wir haben zum Beispiel das Be-200 Löschflugzeug, das in seiner Klasse einzigartig ist. Auf der Welt gibt es keine so geartete Maschine. Wir haben erlebt, wie die Wälder in Südeuropa während der letzten drei Jahre von Feuern heimgesucht wurden. Warum sollte man dieses Flugzeug nicht einsetzen?
Es ist mir klar, daß russische Hersteller einige Marktsegmente dominieren würden, doch ich habe keinen Zweifel, daß der Sektor in Europa generell nur Vorteile von diesem Prozeß hätte.
Lassen Sie uns auch offen sprechen: die Konkurrenz ist hart. Der globale Markt wird von zwei oder drei Spielern – aus den USA und Europa – monopolisiert, die miteinander in harter Konkurrenz stehen. Doch wenn die Europäer nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, dann werden wir uns anderswo nach Partnern umsehen. Auf einigen Gebieten des Marktes der Flugzeugherstellung werden wir immer mit dem einen oder anderen Unternehmen zusammenarbeiten. Boeing hat bereits ein Büro in Moskau, das sehr eifrig an der Entwicklung des neuesten Flugzeugs des Unternehmens arbeitet. Es gibt Dinge, bei denen wir zusammenarbeiten könnten und, so sagte ich bereits, diese Arbeit könnte produktiv sein und uns alle wettbewerbsfähiger machen.
Was andere Investitionen betrifft, beispielsweise auf dem Energiesektor, wenn Gazprom oder irgendein anderes unserer Energieunternehmen Anteile am Gasvertriebsnetzwerk erlangen, dann läge es völlig in ihrem Interesse sicherzustellen, daß diese Netzwerke mit Gas versorgt werden und was könnte daran wohl schlecht sein? Jeder würde davon profitieren.
Wir sind mit unseren deutschen Partnern übereingekommen die Nordeuropäische Gaspipeline zu bauen. Aus irgendeinem Grund wird dies als die Umgehung anderer Länder aufgefaßt, doch darum geht es überhaupt nicht. Es geht schlicht darum, eine zusätzliche Route zu schaffen, auf der Energieresourcen nach Europa transportiert werden können. Wir schließen niemanden aus oder ab, wir bauen einfach einen zusätzlichen Transportweg. Beide Seiten halten 49 und 51 Prozent in dieser Pipeline. Deutschland gestattet es uns, die Netzwerke auf seinem Staatsgebiet zu nutzen und wir gestatten es Deutschland, an der Produktionsaktivität auf unserem Staatsgebiet teilzuhaben. Das bedeutet, daß die deutschen Konsumenten zuversichtlich sein können, was die die zukünftige Produktion, die Liefermengen und die Qualität der Arbeit angeht. Dies hebt das Sicherheitsniveau der Energieversorgung in Europa und gibt den Marktteilnehmern die Sicherheit, daß alles mit verläßlicher Präzision – wie ein Uhrwerk – funktionieren wird.
Ja, wir sind an Zusammenarbeit auf den hochtechnologischen Sektoren interessiert. Die alten COCOM Listen wurden formal abgeschafft, doch sind heute immer noch viele Beschränkungen in Kraft. Wir sind der Meinung, daß dies ein Hindernis für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung darstellt, ein schädliches Hindernis, das den momentanen Zustand der internationalen Beziehungen nicht wiederspiegelt. Diese Beschränkungen sind ein Relikt der Vergangenheit und sie sollten aufgehoben werden.
Unsere Geschäftsleute haben zum Beispiel einen Anteil von 25 oder 30 Prozent in einem großen österreichischen Bauunternehmen erworben und bringen dieses Unternehmen jetzt auf unseren Bausektor. Sie haben nun für die nächsten 14 Jahre die Möglichkeit gemeinsam Bauarbeiten an nur einem Ort, in Rußland in Höhe von insgesamt 25 Milliarden US Dollar zu verrichten. In welcher Hinsicht könnte das diesem Unternehmen schaden? Die Firma hat sich Arbeit für die nächsten 14 Jahre gesichert und wird in Yekatarinburg ein neues Wohnviertel bauen.
CORRIERE DELLA SERA: Kann man dasselbe über Aeroflot sagen?
VLADIMIR PUTIN: Wenn Aeroflot, als kommerzielles Unternehmen, ein Kooperationsabkommen mit Alitalia abschließt und Alitalia dieses Abkommen als vorteilhaft und profitabel empfindet, dann werden wir uns darüber freuen. Wir möchten Aeroflot bei der Verbesserung seiner Position in Rußland helfen, doch das Unternehmen wird als gleichwertiger Spieler auf dem Markt agieren und von uns keine Vorzugsbehandlung bekommen. Wenn unsere Partner in Italien der Meinung sind, daß es für sie wirtschaftlich Sinn machte, ihre Kräfte mit denen von Aeroflot auf den Märkten, Personen- und Frachttransport, Ticketing und anderen Dienstleistungen, zu vereinigen, dann stünden wir dem nur positiv gegenüber.
WALL STREET JOURNAL: Glauben Sie nicht, daß russische Unternehmen im Westen diskriminiert werden? Glauben Sie, daß man sie aus politischen Gründen nicht willkommen heißt?
VLADIMIR PUTIN: Ihr Kollege erwähnte Ängste und Befürchtungen, obwohl ich nicht verstehe, worauf diese basieren könnten. Ich denke, es handelt sich einfach um eine neue Situation und daß die Menschen noch nicht daran gewöhnt sind. Jedermann ist daran gewöhnt, daß Rußland Entwicklungshilfe erhält, und plötzlich sind wir da und investieren oder sind bereit Milliarden US Dollar zu investieren. Ich denke, daß sich die öffentliche Meinung noch in einem Gewöhnungsprozeß befindet, doch dies ist heute die Realität und dieser Prozeß wird weiter in Schwung kommen.
In einer Zusammenarbeit mit Rußland liegt, auch langfristig gesehen keine Bedrohung einer Überschwemmung mit billigen Konsumgütern, wie sie von einigen asiatischen Ländern ausgeht.
WALL STREET JOURNAL: Ich denke, die Menschen fürchten sich eher vor politischem Einfluß oder vor dem Einsatz von ökonomischen Hebeln.
VLADIMIR PUTIN: Das ist lächerlich und erwächst ganz einfach aus der Ignoranz dessen, was in der heutigen Welt geschieht. Als ich in Bulgarien war, sagte Präsident Prvanov zu mir: „Ihr Unternehmen Lukoil hat 300 Millionen US Dollar bei uns investiert und hat uns ein Netzwerk von Tankstellen gebracht“. Ich habe dies erst von ihm erfahren. Ich weiß nicht, was Lukoil in Bulgarien macht. CONCO-Philips besitzen bereits einen Anteil von 10 Prozent in Lukoil. Es ist heute ein Unternehmen mit internationaler Teilhaberschaft. Nehmen Sie Gazprom, ein Unternehmen, vor dem sich jeder zu fürchten scheint, so hat das deutsche Unternehmen Ruhrgas heute bereits eine Beteiligung von über 10 Prozent in diesem Unternehmen und einen Vertreter im Aufsichtsrat. Viele unserer anderen Unternehmen haben sich ausländischen Teilhabern geöffnet.
Einer Ihrer Kollegen oder Sie selbst sagten, daß wir einen Staatskapitalismus entwickeln, doch dies ist nicht der Fall. Ja, wir verfolgen eine Politik der Konsolidierung und der Mobilisierung auf einigen Gebieten, zum Beispiel beim Schiffs-und Flugzeugbau, in Gebieten also, auf denen wir beschlossen haben, mit anderen Staaten zu kooperieren, doch sie sollten darauf achten, was andere Länder tun. Achten Sie darauf, was zum Beispiel Südkorea Mitte der Sechziger Jahre auf dem Schiffsbausektor getan hat. Sehen Sie sich ihre Entscheidungen an und ihre Vorlieben für ihre Gesellschaften, die sie ins Gesetz aufgenommen haben und alles wird klar sein. In der Welt wurde schon einiges ausprobiert und getestet. Dasselbe gilt für den Flugzeugbau. Leider befindet sich der Flugzeugbau in Rußland, vor allem der zivile Flugzeugbau, ohne staatliche Unterstützung in einer sehr schwierigen Lage.
Durch die Schaffung dieser Unternehmensgruppen vermehren wir nicht die staatlichen Vermögenswerte, diesen Punkt möchte ich betonen. Wir fassen einfach nur existierende Staatsanlagen unter einem legalen Dach zusammen, damit sie effizienter arbeiten können. Wir haben niemandem etwas weggenommen. Wir haben einfach eine Schiffbaugesellschaft aus einer existierenden Staatsanlage geschaffen und dasselbe tun wir auf dem Flugzeugbausektor. Wir rationalisieren diese Sektoren, stoßen ineffiziente Projekte ab und wir schliesen die Möglichkeit nicht aus, daß die momentan staatlichen Anteile dieser Gesellschaften auf den freien Markt gelangen könnten, wenn sie erst einmal effizient arbeiten. Dies ist die generelle Entwicklungslinie, die wir verfolgen.
Was den Energiesektor betrifft haben wir anders als die OPEC Länder unseren Erdölsektor gänzlich privatisiert, und wir haben nur noch zwei Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung. 49 Prozent der Aktien von Gazprom werden bereits auf dem Markt gehandelt und mehr als 20 Prozent befinden sich nach unseren Berechnungen in ausländischer Hand. Ruhrgas besitzt einen Anteil von 10 Prozent und die Experten sagen, daß mehr als 10 Prozent der Aktien auf dem Markt in ausländischer Hand sind. Die andere Gesellschaft, Rosneft, ist, wie Sie wissen, an die Börse gegangen und hat einen Teil ihrer Aktien verkauft.
Die anderen Gesellschaften sind alle privat und viele von ihnen haben eine ausländische Beteiligung. BP, nach der Ihr Kollege von The Times gefragt hat, steigert ihre Reserven hauptsächlich durch ihre russischen Aktivitäten, und die russische Regierung akzeptiert das und steigert BP’s Reserven jedes Jahr, was auch ihre Kapitalisierung steigert, auch wenn die Gesellschaft diese Sicherheiten nicht entwickelt. In diesem Sinne ist Rußland schon seit langem ein Teil der Weltwirtschaft geworden. Es macht keinen Sinn, daß ein Teil der Weltwirtschaft einen anderen diskriminiert und daß er sich vor einer Öffnung fürchtet. Dieser ganze Prozeß läuft bereits und ich denke, daß im Laufe der Zeit, und wenn wir die richtigen Vorkehrungen treffen und die Dinge objektiv präsentieren, keine Probleme auftauchen sollten. Auf dem unternehmerischen Niveau können natürlich Wettbewerbsängste und ähnliches aufkommen, doch diese Ängste werden in der westlichen Gesellschaft von Menschen geschürt, die sich vor fairem und offenem Wettbewerb fürchten.
WALL STREET JOURNAL: Kommen wir noch einmal auf BP zurück. Bei der Gründung von TNK-BP wurden die russischen Aktionäre gefragt, wie die Kontrolle ausgeübt werden würde in einer Situation, in der die Aktienbeteiligung 50-50 betrüge. Nun hält Rußland eine Beteiligung von 51 Prozent in den größten Gesellschaften und dies bedeutet, daß die Kontrolle beim Staat liegt.
Vom Standpunkt der russischen strategischen Interessen aus gesehen, glauben Sie, daß TNK-BP, die nun in Bezug auf die Produktion die drittgrößte Gesellschaft des Landes ist, weiterhin auf der 50-50 Basis operieren kann, oder wäre es besser die Kontrolle zu haben…?
VLADIMIR PUTIN: Dies ist keine Frage an mich. Ich bin weder Aktionär von BP noch von TNK. Dies ist eine Frage an die Aktionäre. Ich kann weder in meiner persönlichen Funktion, noch in meiner Funktion als Staatsbeamter für die Aktionäre von BP und TNK sprechen. Ganz zu Beginn, als sie sich entschieden, auf einer 50-50 Basis zu arbeiten, sagte ich, daß ich mich von meiner Arbeit in Sankt Petersburg her erinnere, daß dies nicht immer effizient ist, doch sie erwiderten, sie wären fähig, sich zu einigen. Ich sagte ihnen, daß sei ihre Sache. Bis jetzt scheint es, daß sie dies geschafft hätten und so weit ich weiß haben sie keine Probleme.
WALL STREET JOURNAL: Dann ist der Staat also nicht der Meinung, es wäre besser, 51 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft zu besitzen?
VLADIMIR PUTIN: Sollen doch Ausländer alle 100 Prozent kaufen, wenn sie wollen.
KOMMERSANT: Vladimir Vladimirovich, Sie sagten, heute sei ein Tag der Erinnerung an Boris Jeltsin. Wir erinnern uns alle daran, daß er zu Ihnen sagte: „Kümmern Sie sich gut um Rußland“. Zu jenem Zeitpunkt waren diese Worte besonders bedeutsam und es ging nicht wirklich darum sich um Rußland zu kümmern, sondern eher um seine Rettung. Sie werden nun auch bald Worte an ihren Nachfolger richten müssen. Haben Sie schon darüber nachgedacht, was Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben möchten?
VLADIMIR PUTIN: Nein, habe ich nicht.
KOMMERSANT: Sollten Sie nicht langsam darüber nachdenken?
VLADIMIR PUTIN: Nein, dafür ist es noch zu früh. Seien Sie nicht so in Eile. Ich arbeite noch am Dessert und Sie sind schon…. (Gelächter).
KOMMERSANT: Dann also eine andere Frage: viele Menschen sagen „Ich bin Putins Mann“, Menschen, die mit Ihnen nun schon seit langer Zeit, seit vielen Jahren, zusammenarbeiten.
VLADIMIR PUTIN:Wer genau?
KOMMERSANT: Alexei Gromov, zum Beispiel.
ALEXEI GROMOV: Danke, aber ich habe das niemals gesagt.
KOMMERSANT: Vladislav Surkov und Igor Sechin, zum Beispiel. Ich könnte all Ihre Berater und Stellvertreter des Präsidentenbüros aufzählen. Haben Sie darüber nachgedacht, was aus all diesen Menschen nach 2008 wird? Werden sie Ihnen folgen oder werden sie vor Ort bleiben. Dies Problem betrifft eine große Anzahl an Menschen.
VLADIMIR PUTIN:Ich denke nicht, daß dies für anständige und ehrliche Menschen ein Problem ist. Wenn jemand seinem Staat ehrlich gedient hat, dann gibt es nur ein Problem und zwar das, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und das ist selbstverständlich ein wichtiges Thema für jedermann. Doch für ehrliche und anständige Bürger, die ehrlich für das Wohlergehen ihres Landes gearbeitet haben, kann und sollte es keine politischen Probleme geben.
THE TIMES: Ich würde Ihnen gerne eine persönliche Frage zu Ihrer Frau und Ihrer Familie stellen. Die Ehepartner von Premierministern und Präsidenten stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. War Ihre Frau gerne die Ehefrau des Präsidenten oder wartet sie ungeduldig auf das Ende Ihres Mandats?
VLADIMIR PUTIN: Sie wartet ungeduldig, daß es endet. Natürlich ist diese Situation in gewisser Weise eine Last für meine Familie. Meine Arbeit selbst ist bis zu einem gewissen Grad eine Entschädigung für diese Situation, doch meine Familie hat keine solche Kompensation und es gibt viele Einschränkungen. Meine Frau hat niemals erwartet, daß ich Präsident würde, und ist daher nicht betrübt darüber, daß mein Mandat zu Ende geht. Meine Kinder studieren und sind zum Glück mit allem einverstanden. Im Großen und Ganzen gibt es keine Probleme und ich hoffe, daß das so bleibt.
Meine Frau geht ihrer Lieblingsbeschäftigung nach – sie ist studierte Philologin und hat ihren Platz auf diesem Gebiet gefunden, also ist dahingehend alles in Ordnung.
DER SPIEGEL: Als Gerhard Schröder…
VLADIMIR PUTIN:Mögen Sie Gerhard Schröder wirklich so sehr?
DER SPIEGEL: Er scheint auch von Ihnen beeindruckt zu sein. Er sagte, es wäre gut für Deutschland, wenn die Verfassung es dem Kanzler gestattete, nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu absolvieren, doch später änderte er seine Meinung wieder. Stimmen Sie mit ihm darin überein, daß ein Staatsoberhaupt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren sollte?
Vladimir Putin: Wie wir wissen treffen unterschiedliche Länder unterschiedliche Entscheidungen in verschiedenen Stadien ihrer Entwicklung. In den USA, zum Beispiel, gab es früher keine Begrenzung im Hinsicht auf die Amtszeiten, während es im heutigen Frankreich nun dahingehend keine Beschränkung mehr gibt. Dort kann ein Präsident so oft wiedergewählt werden, wie ihn die Wähler unterstützen möchten. Doch ich denke, daß gewisse Beschränkungen notwendig sind.
Wie wir wissen, gewinnt in parlamentarischen Republiken nicht ein spezifisches Individuum, sondern eine Partei die Wahlen und gelangt an die Macht, und wählt dann innerhalb ihrer Ränge die Person aus, die der Regierung vorstehen wird. Präsidentielle Republiken folgen einem anderen System.
Ich halte es für das Beste, die Amtszeiten zu beschränken. Vielleicht haben wir uns in Rußland die vierjährige Amtszeit beim amerikanischen Modell abgeschaut und zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Verfassung war dies nicht so wichtig. Sergei Mironov, der Sprecher des Oberhauses des Parlaments, sagte einmal, daß es mehr Sinn machte, in Rußland eine Amtszeit von fünf oder sogar sieben Jahren zu haben. Ich möchte nicht beurteilen, ob fünf oder sieben Jahre richtig wären, doch ich glaube, daß vier Jahre sicherlich keine lange Zeit sind.
Bevor ich Präsident wurde war ich Premierminister, und ich war mir der Ereignisse, die im Land abliefen, bereits bewußt und war Teil des Entscheidungsprozesses. Doch falls, sagen wir, ein regionaler Gouverneur zum Präsidenten gewählt würde, dann bräuchte er allein ein oder zwei Jahre, um sich mit all den föderalen und internationalen Problemen vertraut zu machen, und dann wäre es bereits soweit, eine neuen Wahlkampagne zustarten. Ich glaube, daß für Rußland heute eine Amtszeit von fünf, sechs oder sieben Jahren akzeptabel wäre, doch die Anzahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten sollte begrenzt sein.
GLOBE AND MAIL: Glauben Sie, daß sich Rußland im Hinblick auf die Verstaatlichung einiger Wirtschaftsbereiche momentan in einer Übergangsphase befindet, und ist dies nur eine vorübergehende Maßnahme auf dem Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung? Kann man diese Phase ökonomisch und politisch als Übergangsphase bezeichnen? Was ist Rußlands ultimatives Ziel in den kommenden fünf Jahren? Natürlich könnten Sie sagen, daß in anderen Ländern eine ähnliche Situation besteht, aber würden Sie sagen, daß die momentane Situation in Rußland im Hinblick auf Freiheit der Politik und der Medien nicht ideal ist? Ist diese Periode ein Übergang zu etwas anderem, zu etwas, das Rußland zu einer wahrhaft liberalen Demokratie mit einer völlig privatisierten Wirtschaft werden läßt, andere europäischen Länder?
VLADIMIR PUTIN: Auch auf äußerst wichtigen Sektoren wie dem Energiesektor ist das private Kapital hier präsenter als in anderen Ländern, die unbestritten als Marktwirtschaften angesehen werden. Mexiko beispielsweise wird als ein Land mit Marktwirtschaft bezeichnet, doch der Staat hat dort ein komplettes Monopol auf den Erdölsektor. In Rußland ist der Erdölsektor fast völlig in privaten Händen, und ausländisches Kapital ist auf diesem Sektor sehr präsent. Ich habe bereits Ihrem Kollegen vom Wall Street Journal erklärt, daß wir in den Fällen, wo wir wie etwa auf den Sektoren des Schiffs-und Flugzeugbaus große Staatsunternehmen gründen, nicht ehemals privatisierte Unternehmen verstaatlichen, sondern vielmehr verstreute staatliche Unternehmen unter ein Dach bringen und sie in einem einzigen Unternehmen vereinen. Was den unglücklichen und berüchtigten Yukos Fall betrifft, so werden die Anteile an dieser Gesellschaft verkauft, um Schulden zu begleichen, Schulden von ausländischen Aktionären eingenommen. Einige dieser Anteile sind von teilweise staatlichen Unternehmen gekauft worden, andere von privaten Gesellschaften.
Wir haben keinesfalls vor, die Zahl der staatlichen Unternehmen über das gegenwärtige Maß hinaus weiter zu steigern. Wie ich bereits sagte, im Fall der Schiffsbau- und Flugzeugbausektoren rationalisieren wir Staatsanteile und machen sie profitabler, effizienter und wettbewerbsfähiger, und wir schließen den zukünftigen Verkauf von Staatsanteilen in diesen Unternehmen, sowie Börsengänge nicht aus, doch diese zukünftigen Pläne werden wettbewerbsfähige, erfolgreiche und bedeutende europäische Unternehmen mit einbeziehen. Wir wollen diese Sektoren nicht verlieren, wir wollen sie entwickeln und wir wollen dies auch mit Hilfe privaten Kapitals tun.
Wie Sie wissen, haben wir eine Reihe verschiedener Fonds gegründet – den Beteiligunskapital-Fonds und den Entwicklungsfonds. Durch diese Fonds bringen wir Gelder auf, um die gemeinsame Arbeit mit privaten Unternehmen zu entwickeln durch staatlich-private Partnerschaften. Wir haben bereits eine ganze Reihe wichtiger Projekte, vor allem Infrastrukturprojekte, die sofort umgesetzt werden können. Zum ersten Mal sprechen wir nicht nur über ehrgeizige Infrastrukturprojekte, sondern führen sie auch aus – Projekte zum Bau von Flughäfen, Straßen und Brücken, mit Hilfe von privatem Kapital. Dasselbe werden wir auf dem Technologiesektor tun.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Markt und liberale Marktwerte zu entwickeln.
Doch gleichzeitig wollen wir unsere Industrie erhalten und entwickeln. Wir wissen, daß in einigen europäischen Ländern Wettbewerber Unternehmen, und zwar richtig erfolgreiche und gutgehende Unternehmen aufgekauft und anschließend geschlossen haben, um sich zusätzlicher Konkurrenz zu entledigen. Doch dies konnte man vielleicht innerhalb eines Staates machen, weil man da immer noch auf Unterstützung zurückgreifen konnte. Doch wenn wir mehrere Industrien verlieren, dann werden wir auf nichts zurückgreifen können, daß uns unterstützen könnte.
Wir müssen all dieses in unsere Analysen mit einbeziehen, aber wie ich bereits sagte, sind wir entschlossen, eine liberale Wirtschaft zu entwickeln.
CORRIERE DELLA SERA: Herr Präsident, ich habe eine etwas provokante Frage an Sie.
Jeder, der Rußland kennt, weiß, daß Präsident Putin populär ist und es in dieser Hinsicht große Übereinstimmung gibt. Und jeder der russisches Fernsehen verfolgt sieht, daß Präsident Putin und die russischen Behörden im allgemeinen nicht kritisiert werden. Ist es nicht ein Widerspruch, daß eine größere Meinungsfreiheit, die Freiheit zu Kritik eingeschlossen, sich besonders im Fernsehen positiv auf die russische Gesellschaft auswirken könnte und gleichzeitig Ihnen aufgrund ihrer großen Popularität gar nicht schaden würde?
VLADIMIR PUTIN: Zuallererst bezweifle ich, daß Sie über alles, was die russischen elektronischen Medien sagen, Bescheid wissen. Das Kabelnetzwerk hier wächst sehr schnell. Ich denke, daß bei uns in den letzten Jahren 19000 elektronische Medien gegründet wurden und 40000 neue Veröffentlichungen der Printmedien. Ich habe bereits in der Vergangenheit gesagt, daß wir, auch wenn wir alle diese Medien kontrollieren wollten, es unmöglich wäre und Menschen sagen dort, was sie denken und was sie sagen wollen.
Ich habe bereits darüber gesprochen, was wir in den letzten Jahren alles erreicht haben. Sie haben sicherlich die großen sozialen Projekte bemerkt, die wir momentan umsetzen. Das schließt unsere Programme sowohl im Kampf gegen die Armut mit ein, als auch die Verbesserung der demographischen Situation und der medizinischen Versorgung, Neubauten und die Entwicklung der Agrikultur, einer der verletzlichsten Sektoren unserer Wirtschaft. Die positive Berichterstattung in den Medien und die Antwort der Öffentlichkeit auf die Arbeit des Präsidenten, die sie erwähnen ist, so scheint es, das Ergebnis der Arbeit, die die Behörden verrichten, um bestimmte Probleme zu lösen. Selbstverständlich machen wir auch Fehler, könnten in einigen Bereichen effizienter sein, und es gibt immer noch viele Probleme zu lösen, was wir bis jetzt noch nicht geschafft haben, etwa im Kampf gegen die Korruption. Dies sind schmerzliche Themen, die allen Sorgen bereiten. Doch wir sind in dieser Hinsicht nicht die einzigen. Ich werde hier nicht alle verschiedenen Fälle aufzählen, doch wir sind uns der Geschehnisse anderswo bewußt, der Verhaftung der Bürgermeisten von fast allen Städten in Südspanien beispielsweise. Das sind nicht unsere Probleme und wir wollen nicht mit Steinen werfen. Wir haben unsere eigenen Fehleinschätzungen gemacht, bei der Einführung von Ersatzzahlungen für Sozialleistungen beispielsweise. Sehen Sie sich einmal die Medienberichterstattung aus dieser Zeit an und sie werden sofort erkennen, ob Kritik an den Behörden geübt wurde oder nicht. Es verging kein Tag und keine Sendung wurde gezeigt in der, so scheint es, nicht an uns Kritik geübt wurde. Wenn wir einen Fehler machen, dann folgt die Kritik sogleich auf dem Fuß. Doch wenn wir tatsächlich Probleme lösen, dann gibt es vielleicht proportional weniger Kritik. Wahrscheinlich könnte es mehr Kritik geben. Jetzt entwickelt sich die digitale Technologie schnell und es wird bald so viele Wege geben, um die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, daß es unmöglich sein wird, irgendeine Art von Kontrolle auszuüben.
Diese Idee, daß die Medien hier kontrolliert werden, ist weitestgehend ein Mythos. Doch es gibt drei Fernsehkanäle, die als staatliches Fernsehen bezeichnet werden. In Wahrheit ist die Lage etwas anders. Eigentlich gibt es nur einen staatlichen Kanal, nämlich Rossia. Der Staat ist auch an einem zweiten Sender beteiligt, Channel One. NTV ist ein privater Sender, der Gazprom gehört und wie Sie wissen, ist Gazprom eine Aktiengesellschaft mit einer großen Anzahl ausländischer Aktionäre. Wenn man sich zum Beispiel Frankreich ansieht, dann weiß ich nicht genau, welchen Fernsehsender Bouygues besitzt, doch der Staat hat einen Kontrollanteil an Bouygues und das scheint unwichtig zu sein. Rußlands Situation ist nicht einzigartig.
NIKKEI: Meine Frage mag etwas eigenartig erscheinen, doch sie bezieht sich auf die Marktwirtschaft, über die Sie sprachen. Vielleicht überrascht es Sie zu hören, daß die Schlagzeilen der meisten japanischen Zeitungen gestern von Rußland handelten, von Rußlands Entscheidung, den Krabbenexport zu stoppen. Das hat die Japaner überrascht. Sie können ohne Krabbenfleisch kein Sushi herstellen und brauchen zu dieser Herstellung unbedingt russisches Krabbenfleisch. Plant Rußland wirklich den Krabbenexport zu stoppen?
Ich habe auch eine zweite Frage, die sehr wichtig ist für Herrn Abe, der Rußland besuchen möchte: Werden Sie Herrn Abe zu sich einladen?
VLADIMIR PUTIN:Ja, es wird uns eine Freude sein, Herrn Abe nach Rußland einzuladen und wir werden uns sehr darüber freuen, ihn zu sehen. Je häufiger japanische Staatsmänner und Geschäftsleute Rußland besuchen, desto besser. Sie wissen, daß führende japanische Autohersteller sich dazu entschlossen haben, in Rußland zu investieren. Toyota hat bereits mit dem Bau einer russischen Niederlassung begonnen und die Arbeit schreitet rasch voran. Nissan hat ebenfalls mit dem Bau eines Werkes begonnen und die Arbeiten gehen zügig voran. Verschiedene andere Gesellschaften investieren in letzter Zeit und wir sind darüber sehr erfreut.
Die Investitionen steigen generell. Letztes Jahr stiegen sie, glaube ich, um 13 Prozent, und in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind sie bereits um mehr als 20 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen beliefen sich die Investitionen auf 26 Milliarden US Dollar letztes Jahr und dieses Jahr werden sie sich auf deutlich mehr als 30 Milliarden US Dollar belaufen.
Was das Krabbenfleisch betrifft, so werden wir natürlich den Export dieses Produkts nicht stoppen, doch wir wollen dem Schmuggel ein Ende setzen und hoffen, daß unsere japanischen Kollegen uns helfen werden. Ich bedauere es sehr, daß wir bisher nicht soviel Hilfe von dieser Seite erhalten haben und daß die Menge an Krabbenfleisch und anderen Meeresfrüchten und Fischprodukten, die in japanischen Häfen entladen werden, die Menge, die in unseren Zolldokumenten registriert ist, weit übertrifft. Natürlich ist Rußland selbst an dieser Situation schuld und wir müssen diesen Bereich hier zu Hause regeln und sicherstellen, daß die Zollformalitäten angewandt werden und daß Ladungen nicht einfach außerhalb der russischen Zoll-und Wirtschaftszone von einem Schiff auf ein anderes verladen werden. Doch wir brauchen hier eine ehrliche Zusammenarbeit und eine echte Partnerschaft. Ich hoffe, daß der japanische Premierminister und ich über dieses Problem sprechen können und annehmbare Lösungen finden. Wenn wir auf diesem Gebiet nichts unternehmen, werden wir letztendlich das gleiche erleben, was bereits in Teilen der Weltmeere, in denen die Japaner traditionellerweise Fischerei betreiben, passiert ist und wo es keine Fischresourcen mehr gibt. Einige traditionelle Fischgründe werden sich nie mehr erholen. Wir müssen uns die Fehler der Vergangenheit in Erinnerung rufen und dürfen sie in der Gegenwart oder in der Zukunft nicht wiederholen. Daher ist unsere Zusammenarbeit sehr wichtig.
Ich selbst esse Sushi auch sehr gerne, aber ich bevorzuge Thunfisch.
WALL STREET JOURNAL: Ich möchte die Frage meines Kollegen weiterführen: Bei der starken öffentlichen Unterstützen der Autoritäten kann man nur erstaunt sein über die harte Reaktion derselben gegenüber der Opposition, die an den „Märschen der Andersdenkenden“ teilnehmen (und Sie sagten selbst, daß die Opposition nur ein marginales Element der Gesellschaft ist). Diese Art von Reaktion scheint nur die Sympathie für diese Oppositionsgruppen zu verstärken. Warum verfolgen die Autoritäten so eine harte Linie?
VLADIMIR PUTIN: Sehen Sie sich das Verhalten der Polizeikräfte in europäischen Ländern an: Knüppel, Tränengas, Elektroschockgeräte (in Deutschland sind 70 Menschen durch den Einsatz solcher Geräte gestorben), Gummikugeln. Wir haben ein Sprichwort in Rußland; Sie sprechen russisch, also werden Sie es verstehen: „Geben Sie nicht dem Spiegel die Schuld, wenn Sie ein schiefes Gesicht haben“.
Jeder sollte verstehen, daß wir in Übereinstimmung mit dem Gesetz leben müssen. Die lokalen Autoritäten sind dafür verantwortlich zu entscheiden, wo Menschen Treffen, Demonstrationen, etc. abhalten können. Die Menschen haben natürlich das Recht, ihre Meinung auszudrücken und es ist die Pflicht des Staates, dieses für jedermann sicherzustellen, gleichgültig ob diese Person mit der Staatspolitik oder den lokalen Autoritäten übereinstimmt oder nicht. Im allgemeinen organisieren Menschen generell Demonstrationen, um ihren Widerspruch zum Ausdruck zu bringen, und dieses Recht sollte natürlich geschützt werden. Doch die Ausübung dieses Rechts sollte für andere Bürger kein Hindernis darstellen und den Verkehr nicht stören, Menschen daran hindern rechtzeitig zur Arbeit zu kommen und Situationen schaffen, die die Gesundheit oder Sicherheit anderer gefährden. Wenn Menschen willentlich die Gesetzeshüter provozieren und bewußt an Orte gehen, an denen sie offensichtlich das normale Stadtleben stören, dann müssen die Autoritäten darauf antworten und die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Glücklicherweise mußten wir nie die extremen Methoden einsetzen, die in anderen westeuropäischen Ländern zu Einsatz kamen. Wie ich sagte, hat jeder in Rußland, der demonstrieren möchte, das Recht dazu, doch er muß dies an dafür von den lokalen Autoritäten für geeignet befundenen Orten tun. Demonstranten können dort von morgens bis abends demonstrieren, wenn sie das wollen, lautstark oder stillschweigend, mit Schildern, wie auch immer sie wollen. Und natürlich sollten auch die Medien anwesend sein. Ich denke, daß über solche Ereignisse Bericht erstattet werden sollte, damit Menschen sehen können, was geschieht und ihre Meinung ausdrücken können, ihr Einverständnis oder ihre Uneinigkeit mit welcher Gruppe auch immer, deren Slogans, etc. Im Großen und Ganzen ist das für das Land positiv, für die lokalen und regionalen Autoritäten, doch wie ich sagte, muß bei all dem das Gesetz geachtet werden.
DER SPIEGEL: Nächste Woche werden Sie einer großen Anzahl von Polizisten in Heiligendamm sehen. Werden Sie Frau Merkel daran erinnern, daß sie erst kürzlich über die Demonstrationsfreiheit gesprochen hat?
VLADIMIR PUTIN: Es ging nicht um Demonstrationsfreiheit. Als Angela [Merkel] und ich zum Beispiel über die Ereignisse in Hamburg gesprochen habe, ging es nicht darum, daß sie einfach ohne Anlaß demonstrieren wollten, sondern sie gingen auf die Straße als Antwort auf von der Polizei durchgeführte präventive Verhaftungen und Durchsuchungen. Diese präventiven Verhaftungen und Durchsuchungen haben die Entscheidung zur Demonstration provoziert. Darum ging es mir bei dieser Gelegenheit. Die Teilnehmer der Pressekonferenz übergingen das Thema lieber mit Schweigen, und da ich der Gastgeber des Ereignisses war, betrachtete ich es als falsch, diesen Punkt zu betonen und machte keinen weiteren Kommentar dazu. Doch ich wollte genau auf die präventive Natur dieser Aktion hinweisen.
Und was die Garantie der Sicherheit bei so einem wichtigen internationalen Treffen wie dem G8 Gipfel betrifft, wenn ein Land so viele Menschen empfängt, nicht nur staatliche Vertreter anderer Länder, sondern auch Journalisten und Spezialisten, all die Tausende von Menschen, die an solchen Treffen teilnehmen, so hat das betreffende Land die Pflicht dazu, deren Sicherheit zu garantieren. Gleichzeitig muß es auch die Rechte jener wahren, die ihre Meinung zu diesem Treffen ausdrücken und es kritisieren. Sie sich versammeln lassen, da wo die Presse sie sehen kann, Berichterstattung im Fernsehen, damit Millionen von Menschen sich auch über ihren Standpunkt informieren können. Doch sie geben sich damit nicht zufrieden – sie suchen Streit und wenn sie sich schlagen wollen, dann bekommen sie sicher, was sie wollen.
KOMMERSANT: Vladimir Vladimirovich, der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nazarbayev, sagt schon lange, daß man eine Eurasische Union anstelle der ehemaligen Sowjetunion gründen sollte. Es scheint mir, als unterstützten Sie selbst auch diese Idee. Dahingehend würde ich Sie gerne fragen, ob Sie diesem Gedanken Form verleihen wollen vor dem Ende Ihres Präsidentschaftsmandats? Welche Rolle könnten die neuen Pipelines
VLADIMIR PUTIN: Ich glaube nicht, daß wir wichtige und ernsthafte Ereignisse auf internationaler Basis und in der post-sowjetischen Ära an bestimmte Daten binden sollten. In der Sowjetunion war es Mode, Ereignisse an den Feiertagen des 7. November oder 1. Mai stattfinden zu lassen, und wenn man uns sagt, daß eine Entscheidung über den Kosovo in den einen oder anderen spezifischen Zeitrahmen gepreßt werden soll, dann ist dies auch die sowjetische Handlungsweise. Wir sollten nicht versuchen, Ereignisse in starre Zeitrahmen zu zwingen, sondern dem Leben seinen natürlichen Entwicklungslauf lassen. Es gibt ein großes Bedürfnis nach Integration in der post-sowjetischen Ära. Das würde nicht nur jedem helfen, der auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lebt, sondern auch unseren hauptsächlichen Partnern in Europa und rund um die Welt, denn der potentielle Gewinn für unsere Partner hängt direkt davon ab, wie effizient wir miteinander zusammenarbeiten können und wie ausgeglichen diese Kooperation ist.
Sie erwähnten unsere jüngsten Übereinkommen in Zentralasien über die Erdöl-und Gasproduktion, die Übereinkunft, eine zusätzliche Gaspipeline von Turkmenistan über Kasachstan nach Rußland zu legen, eingeschlossen. Ich bin überrascht von den Reaktionen unserer amerikanischen Kollegen, die unken, daß Europa und Amerika außen vor gelassen wurden und daß dies irgendwie ein großer Fehler ist. Das ist völliger Unsinn. Dies ist eine traditionelle Transportroute von Zentralasien und von Rußland zu unseren traditionellen Hauptkonsumenten.
Wir haben der ganzen Welt laut und deutlich verkündet, daß wir unsere Produktion steigern, neue Transportkapazität bauen und daß wir eine größere Versorgung garantieren. Das ist ein Grund zum Feiern. Was kann daran schlecht sein? Doch diese Transportprojekte sind noch lange nicht der einzige Faktor, der zur Integration beitragen wird.
Wir hatten und haben heute immer noch ein einheitliches Eisenbahnnetz. Es gibt eine einheitliche Transportinfrastruktur, die im ganzen post-sowjetischen Gebiet funktioniert. Wir haben also in der regionalen Kooperation enge Beziehungen entwickelt.
Sie erwähnten den Präsident von Kasachstan. Siebzig Prozent der Handels-und Wirtschaftskooperation zwischen Rußland und Kasachstan findet auf der regionalen Ebene statt. Dasselbe gilt für unsere Beziehungen zu allen CIS (Commonwealth of Independent States – A.d.Ü.) Ländern. Mit anderen Worten haben unsere wirtschaftlichen Beziehungen seit den Jahren der Sowjetunion ein derartiges Niveau der gegenseitigen Durchdringung erreicht, daß es schwer ist, auf den ersten Blick das volle Ausmaß dieser Beziehungen zu messen.
Manchmal finde ich die absolut unprofessionellen Bemerkungen einiger unserer Partner in Europa oder den USA über die Geschehnisse hier und darüber, was wir tun sollten, um Energieprobleme zu lösen, einfach lächerlich. Sie können alle lesen und sie sollten zumindest zuerst einen Blick auf die ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente werfen.
Die wirtschaftliche Integration im ehemaligen Gebiet der Sowjetunion ist auch deshalb äußerst wichtig, um die Stabilität der Region sicherzustellen. Die ganze Welt ist an stabiler Entwicklung in diesem Teil von Eurasien interessiert, doch dies kann sich nur in einem natürlichen Prozeß ergeben, basierend auf gegenseitigen Interessen und indem wir innerhalb dieses Prozesses arbeiten können und indem wir unsere gegenseitigen Interessen respektieren. Wir teilen mit vielen unserer Partner gemeinsame Interessen und der Integrationsprozeß geht auch in Fällen voran, in denen dies nicht gesetzlich festgelegt wurde. Ich bin sicher, daß dieser Prozeß fortdauern wird.
THE TIMES: Wären Sie damit einverstanden, daß die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird? Wie würden Sie das empfinden?
VLADIMIR PUTIN:Ich würde dies als positiv ansehen. Wir unterstützen generell die Stärkung der Europäischen Union. Falls Sie es bemerkt haben, haben wir nie etwas Negatives über diesen Prozeß gesagt. Doch ich bin nicht sicher, ob die Europäische Union selbst bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen, die Ukraine eingenommen. Das ist jedoch nicht unsere Sache. Meiner Meinung nach ist die EU momentan nicht dazu bereit. Falls sie zukünftig vergrößert werden sollte, so stünden die Länder Südeuropas, meist Länder des Balkan, die noch keine Mitglieder sind, ganz oben auf der Liste der neuen Mitglieder. Die Ukraine ist ein Land mit einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen und hat, wie wir sehen, große wirtschaftliche und politische Probleme. Doch der Zeitpunkt wird kommen, da die Ukraine Mitglied der EU werden kann, und dagegen haben wir nichts.
Ich bin immer wieder überrascht von den provokativen Diskussionen um die stattfindenden Integrationsprozesse auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Wir sprechen, beispielsweise, darüber, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Rußland, der Ukraine, Weißrußland und Kasachstan zu gründen und die Menschen beginnen sich zu fragen, ob die Ukraine ihre zukünftige Entwicklung an Europa oder an Rußland bindet. Doch denken diese Menschen auch daran, daß zwischen Rußland und der EU Abkommen existieren, vier gemeinsame Räume in wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und humanitärer Hinsicht zu schaffen? Und wenn Rußland und Europa dieses gemeinsame Rahmenwerk etablieren und Rußland gleichzeitig ein gemeinsames Rahmenwerk mit der Ukraine, Weißrußland und Kasachstan schafft, führte dies dann nicht zur Harmonisierung im gesamten eurasischen? Und wenn schließlich die Ukraine an einem bestimmten Punkt ihrer Entwicklung die Entscheidung trifft, daß sie nun verschiedene Präferenzen und spezielle Beziehungen aufgebaut hat und sich um die EU Mitgliedschaft bewirbt und auch tatsächlich EU Mitglied wird, dann würde dieser gesamte Prozeß dies nur erleichtern und helfen, die Chancen der Ukraine zu verbessern.
Ich kann die Logik hinter der Art von Diskussion, die ich gerade erwähnte, nicht erkennen. Es scheint mir, als seien dies nur schrille politische Slogans, provokative Slogans, die den Unwillen zeigen, sich die Substanz der Geschehnisse genauer anzusehen. Die Integrationsprojekte, die wir im postsowjetischen Gebiet betreiben, schaffen für niemand Hindernisse, stellen keine Beschränkungen auf und schaffen keine Barrieren für die Entwicklungen der Länder selbst.
Der Hauptgedanke hinter dem Projekt der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums von vier Ländern, die ich vorher nannte, ist die Einrichtung einer einheitlichen Tarifpolitik und mehr nicht. Interessant dabei ist, daß man vor allem Rußland dazu auffordert, diese gemeinsamen Tarife anzuwenden. Warum hat der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nazarbayev, dieses Projekt initiiert? Weil Kasachstan möchte, daß Rußland gemeinsame Tarife auf dem Energie-und Transportsektor anwendet. Das war ihre Initiative, doch wir sind bereit dazu, dies im Interesse aller zu akzeptieren.
Doch jetzt wird alles verdreht, damit es so aussieht, als habe Rußland dieses Projekt initiiert und als ob alles in unserem Interesse geschähe. Wir zwingen niemanden zu irgend etwas. So weit ich weiß, wiederholen 85 Prozent aller Gesetze der nationalen Parlamente Beschlüsse des Europaparlaments. Anders gesagt nimmt die nationale Unabhängigkeit in der EU beständig ab und die Souveränität der Mitgliedsstaaten verschwindet allmählich. Im post-sowjetischen Gebiet haben wir uns dafür entschieden, uns über gemeinsame Engergie-und Transporttarife zu einigen und dies hat einen Sturm von Emotionen, Debatten, politischem Tratsch und Provokation ausgelöst, obwohl dies eindeutig nicht im Interesse von Europa selbst ist. Warum geschieht dies? Ich verstehe das nicht? Doch ich glaube, daß genau wie im Fall der russischen Investionen die Zeit vergehen und alles sich beruhigen wird, und diese politische Aufregung Pragmatismus und Vertrauen weichen wird.
CORRIERE DELLA SERA: Was ist mit der NATO?
VLADIMIR PUTIN: Wir denken, daß die Ausweitung der NATO ein anderes Thema ist, denn die NATO ist ein militärisch politischer Block und ihre Ausweitung erzeugt Reibungen in den Beziehungen zu Rußland. Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, daß die Ukraine der NATO beitritt, da niemand plant, die Ukraine anzugreifen und wir glauben, daß das Argument demzufolge eine Ausweitung der NATO den Kampf gegen den Terrorismus effizienter macht, nur leeres Gerede ist, das nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun hat. Die NATO an sich hilft nicht im Kampf gegen den Terrorismus, multilaterale Zusammenarbeit hilft uns, den Terrorismus zu bekämpfen. Heute sehen wir uns solchen Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber wie dem Terrorismus, Menschen-und Drogenhandel, organisiertem Verbrechen und nuklearer Proliferation. Wie kann da eine Blockpolitik behilflich sein?
Und es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir sprachen darüber, was wirklich in internationalen Beziehungen geschieht, über die Gründe für erhöhte Spannungen und so weiter. Dies geschieht deshalb, weil unsere Partner auf manchen Gebieten agressiver vorgehen. Sie nannten den Fall NATO und Ukraine. Doch Umfragen zeigen, daß 60-70 Prozent der Befragten, vielleicht sogar 80 Prozent, gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO sind. Trotzdem hat der amerikanische Kongreß für die Finanzierung des Beitritts der Ukraine in die NATO gestimmt. Doch haben sie die ukrainische Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt? Warum berücksichtigen sie nicht die Meinung des ukrainischen Volkes?
GLOBE AND MAIL: Es könnte vielleicht nützlich sein, wenn die NATO Vorteile im Bezug auf die Raketenabwehr hätte? Die USA werden einseitig aktiv, doch wenn stattdessen die NATO involviert wäre, sähe es nicht wie ein imperialistischer Schritt aus. Alles sähe anders aus, wenn die NATO oder Rußland in diese Pläne zur Raketenabwehr involviert wären.
VLADIMIR PUTIN: Eine Einbeziehung der NATO änderte nichts Wesentliches, denn wir wissen, wie die Entscheidungen innerhalb der NATO getroffen werden. Sie wurden auf dieselbe Weise im Warschauer Pakt getroffen. Es gab da einen Witz in Ostdeutschland: Woher weiß man, welches der Telefone in Honneckers Büro direkt mit Moskau verbunden ist? Kennen Sie diesen Witz?
DER SPIEGEL: Nein.
VLADIMIR PUTIN: Die Antwort ist: Es ist das Telefon, das nur einen Empfänger und keine Sprechmuschel hat (Gelächter).
Das gleiche gilt für die NATO, nur daß die Telefonleitung in diesem Fall nicht nach Moskau sondern nach Washington führt, und daher würde es für uns keinen Unterschied bedeuten, wenn die NATO diesem Projekt vorstehen würde.
Was die Beteiligung anderer Länder angeht, so sind wir nicht gegen diese Idee, doch niemand hat uns gefragt. Wir hören oft Gerede über europäische Solidarität und so weiter, doch über welche Solidarität sprechen wir? Zwei Länder – Polen und die Tschechische Republik – haben die Einrichtung von Raketenabwehrsystemen auf ihrem Territorium gestattet. Man sagt uns, daß wir dies zur Verteidigung Europas benötigen. Doch hat irgendjemand Europa gefragt? War das wirklich eine gemeinsame europäische Entscheidung? Die Entscheidung hätte wenigstens durch die NATO, wenn auch nur zum Schein, getroffen werden können. Doch niemand wurde gefragt. Ich bin sicher, daß, wäre Europa gefragt worden, es seine Zustimmung gegeben hätte, doch die USA haben sich in diesem Fall nicht einmal die Mühe gemacht, ihre Alliierten zu fragen.
Was Rußland betrifft, so haben wir nichts dagegen, über dieses Projekt nachzudenken. Tatsächlich, auch wenn das eigenartig klingen mag, haben wir das von Beginn an vorgeschlagen. Wir schlugen von Anfang an eine Zusammenarbeit vor, doch wir haben eine sofortige Ablehnung erhalten. Später haben unsere Kollegen und Partner, nachdem sie auf Opposition gegenüber ihren Plänen in Europa und in der ganzen Welt gestoßen waren, gesagt, daß sie doch mit uns sprechen wollten. Doch wissen Sie, wie ihre Kooperationsvorschläge aussahen? Sie wollen unsere Raketen als Ziele zum Training nutzen. Wie schlau sie doch sind, solch eine Idee vorzuschlagen! Einige meiner amerikanischen Kollegen und Freunde, Menschen mit großer politischer und internationaler Erfahrung, haben genau wie Sie reagiert und gelacht. Ich spreche von wichtigen Personen der amerikanischen Politik.
Doch man machte uns keine substantiellen Vorschläge, keine Vorschläge für eine weitreichende Kooperation und wir wissen, daß keine solchen Vorschläge in Zukunft gemacht werden, denn dieses System wird als Teil der nuklearen Streitmacht der Vereinigten Staaten geschaffen. Natürlich wäre es eigenartig, wenn sie plötzlich Rußland in ihr Heiligtum eindringen ließen. Dazu gibt es nichts zu sagen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Doch wenn wir sehen könnten, daß man sich bemüht, unsere Ansichten in Rechnung zu stellen, auch an unsere Sicherheit zu denken würde, ein gewisses Gleichgewicht zu wahren, und wenn wir sehen könnten, daß dieses System uns nicht bedroht und unser eigenes Potential nicht untergräbt, dann wären wir natürlich zu einer Zusammenarbeit bereit. Ich denke jedoch, daß dies nicht sehr wahrscheinlich ist. Wie ich sagte, dies bedeutete, uns Zugang zum Allerheiligsten der strategischen Nuklearmacht zu geben, und das ist eindeutig eine ernste Entscheidung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, bis zum nächsten Mal.
Übersetzt von Eva-Luise Hirschmugl und Hergen Matussik. Quelle: Tlaxcala.
