Die Proteste in Tunesien haben in der arabischen Welt einen Domino-Effekt ausgelöst. Das größte arabische Land, Ägypten, ist durch die weitverbreiteten Proteste, die auf den Sturz des Mubarak-Regimes in Kairo abzielen, wie elektrisiert. Es stellt sich die Frage, welche Folgen könnte dies haben? Werden die Vereinigten Staaten, Israel und die NATO einfach nur zuschauen, wie das ägyptische Volk eine freie Regierung einsetzt?
Das Gleichnis der arabischen Diktatoren weist Ähnlichkeiten mit dem vom Spinnennetz auf. Auch wenn sich die Spinne in ihrem Netz sicher fühlt, gehört das Netz in Wirklichkeit zu den empfindlichsten Behausungen. Sämtliche arabische Diktatoren von Marokko über Saudi-Arabien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten sind nun extrem beunruhigt. Die sich anbahnenden Ereignisse in Ägypten gehören möglicherweise zu den wichtigsten geopolitischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts.
Die Herrschaftszeit aller Pharaonen, ob in der Antike oder heute, ist begrenzt. Mubaraks Tage sind gezählt, aber die Mächte hinter ihm sind noch lange nicht besiegt. Ägypten ist ein wichtiger Teil des weltweiten amerikanischen Einflussgebietes. Für die amerikanische Regierung, Tel Aviv und die NATO stehen wichtige Interessen auf dem Spiel, und sie sind daher daran interessiert, in Ägypten weiterhin ein Marionettenregime aufrechtzuerhalten.
Die USA und Israel wollen das ägyptische Militär benutzen, um die ägyptische Bevölkerung im Zaum zu halten
Als die Proteste in Ägypten begannen, eilten die Spitzen des ägyptischen Militärs in die USA, um sich dort mit offiziellen Regierungsvertretern zu beraten und neue Befehle entgegenzunehmen. Die Ägypter wissen, dass das Regime in Kairo nur ein Handlanger im Dienste der USA und Israels ist. Aus diesem Grunde richten sich die ägyptischen Parolen nicht nur gegen das Mubarak-Regime, sondern auch gegen die USA und Israel, wobei sie eine gewisse Ähnlichkeit zu den Parolen der iranischen Revolution aufweisen. Die USA waren an allen Aktivitäten der ägyptischen Regierung beteiligt. Kairo unternahm nichts ohne Beratungen mit dem Weißen Haus und Tel Aviv. Israel erlaubt ägyptischen Truppen sogar, in Ballungsgebieten auf der Sinai-Halbinsel aufzumarschieren.
Tatsächlich sieht es doch so aus, dass die amerikanische Regierung die Freiheit der arabischen Welt und darüber hinaus unterdrückt hat. Als Präsident Obama erklärte, es solle in Ägypten zu einer »Übergangsphase« kommen, meinte er damit eigentlich, Mubarak und das ägyptische Regime sollten weiterhin an der Macht bleiben. Die USA wollen keine Regierung des Volkes in Kairo.
Martin Indyk gehörte als Mitglied des Nationen Sicherheitsrates zur Regierung Clinton und war dort für den Nahen Osten und den israelisch-palästinensischen Konflikt zuständig. Er steht heute der Regierung Obama sehr nahe und erklärte gegenüber der New York Times, die USA müssten darauf hinarbeiten, dass das ägyptische Militär solange die Kontrolle im Land übernähme, bis sich eine »moderate und legitime politische Führung herausgebildet» habe [1]. Damit rief Indyk nicht nur zur Machtübernahme des Militärs auf, er bedient sich dabei auch der auf Verschleierung angelegten Sprache des amerikanischen Außenministeriums. Wenn amerikanische Regierungsvertreter von »moderaten« Regierungen sprechen, meinen sie eigentlich Diktaturen und Regime wie die in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Marokko und Tunesien unter Ben Ali. Und was die »Legitimität« betrifft, so ist in amerikanischen Augen jeder legitim, der amerikanischen Interessen dient.
Tel Aviv handelt da weit weniger zurückhaltend als die USA, was die Lage in Ägypten angeht. Aus Sorge um den möglichen Verlust Kairos ermutigte Tel Aviv das Mubarak-Regime, mit der vollen Kraft des ägyptischen Militärs gegen die zivilen Demonstranten vorzugehen. Darüber hinaus verteidigte Israel Mubarak auf der internationalen Bühne. Vor diesem Hintergrund bestand die Aufgabe des ägyptischen Militärs vorrangig darin, die ägyptische Bevölkerung niederzuhalten und den Machterhalt des Mubarak-Regimes zu sichern. Die amerikanische Militärhilfe an Ägypten diente allein diesem Ziel.
Revolution in Ägypten: Ein zweiter Iran im Nahen Osten?
Wenn es dem ägyptischen Volk gelingt, eine neue und tatsächlich souveräne Regierung einzusetzen, käme das einem zweiten Iran im Nahen Osten gleich und löste einen massiven regionalen und weltweiten geopolitischen Richtungswechsel aus. Gleichzeitig bedeutete es eine erhebliche Bedrohung der Interessen der USA, Englands, Israels, Frankreichs, der EU und der NATO, was durchaus mit den massiven Folgen der Entwicklungen im Iran 1979 zu vergleichen wäre.
Sollte in Ägypten eine neue revolutionäre Regierung an die Macht kommen, wären die scheinheiligen israelisch-palästinensischen Friedensgespräche am Ende, die Verelendung der Palästinenser im Gazastreifen würde aufhören, Israel verlöre einen Eckpfeiler seiner militärischen Sicherheit und die iranisch-syrische Allianz würde sich wahrscheinlich um ein neues Mitglied vergrößern.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab den Befürchtungen Tel Avivs, sollte es zu einem Bündnis zwischen Ägypten und dem Iran kommen und der iranische Einfluss so eine neue Dimension erreichen, in einer Rede Ausdruck: »Teheran wartet auf den Tag, in dem [über Ägypten] Dunkelheit hereinbricht.«[2] In einem hat Netanjahu recht: das iranische Außenministerium verfolgt die Ereignisse in Ägypten sehr genau, und die Iraner erwarten die Einsetzung einer neuen revolutionären Regierung, die sich dem Iran und dem Widerstandsblock anschließen könnte. Teheran war hocherfreut, und im Iran häufen sich Reden offizieller Vertreter, in denen von einem »islamischen Erwachen« die Rede ist.
Die arabischen Mitglieder des Widerstandsblocks waren in ihren Stellungnahmen zu den Protesten in Ägypten eher zurückhaltend. Aber der nichtarabische Iran unterstützte die Demonstranten in Ägypten lautstark. Syrien hielt sich zurück, weil das Land Unruhen im eigenen Land fürchtete. Die Hisbollah und die Hamas hielten sich mit Äußerungen zu den Protesten in der arabischen Welt ebenfalls zurück, weil sie von den arabischen Regimen nicht beschuldigt werden wollten, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen.
Die sogenannten »moderaten« arabischen Regime nutzten jede sich bietende Gelegenheit, die arabischen Akteure zu »dämonisieren«. Andererseits war auch aus der Türkei, die enge Beziehungen zu den arabischen Regimen unterhält, fast nichts zu den Protesten in der arabischen Welt zu hören.
Israel bereitet sich auf die Regierungsübernahme einer ihm unfreundlich gesonnenen Regierung im Kairo vor, was auch geschehen wird, wenn das ägyptische Volk sich durchsetzen kann. Tel Aviv verfügt bereits über einen geheimen Notfallplan für Ägypten. Netanjahu erklärte im israelischen Parlament: »Ein Friedensabkommen garantiert nicht, dass [zwischen Israel und Ägypten] Frieden herrscht. Es ist notwendig, das Abkommen und uns zu schützen. Sollte es dazu kommen, dass das Abkommen aufgekündigt wird oder aufgrund eines Regierungswechsels auf der anderen Seite verletzt wird, schützen wir [den Frieden] mit Sicherheitsmaßnahmen am Boden.«[3]
Droht ein militärisches Eingreifen der USA, Israels und der NATO in Ägypten: Erinnerung an den Einmarsch in Ägypten 1956?
Die Gefahr eines erneuten Krieges mit Israel und sogar ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO in Ägypten sind real. 1956 griffen England, Frankreich und die Israelis gemeinsam Ägypten an, als der damalige Präsident Gamal Abdel Nasser den Suez-Kanal verstaatlichte. Heute könnten die USA und die NATO das gleiche versuchen. Der Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos General James Mattis erklärte, man werde gegen Ägypten »diplomatisch, wirtschaftlich [und] militärisch vorgehen«, sollte der Zugang zum Suez-Kanal den USA und deren Verbündeten durch Ägypten verwehrt werden.[4]
Bereits 2008 legte Norman Podhoretz ein unvorstellbares Albtraum-Szenario vor. In diesem Szenario besetzt Israel die Raffinerien und Seehäfen des Persischen Golfes, um »Energiesicherheit« zu garantieren. Zugleich führt Israel sogenannte präemptive Nuklearangriffe gegen den Iran, Syrien und Ägypten durch.[5] Die Hauptfrage bei diesen Planspielen war damals wie heute, wessen »Energiesicherheit« gemeint ist und warum gerade ein Angriff auf Ägypten, wo doch die Regierung Mubarak als fester Verbündeter Israels gilt?
Würde Israel Ägypten angreifen, wenn eine revolutionäre Regierung in Kairo an die Macht käme? Tatsächlich passierte genau dies wenige Jahre, nachdem Gamal Abdel Nasser in Ägypten die Macht von Mohammed Naguib übernommen hatte. Es ist also damit zu rechnen, dass ein militärischer Angriff auf Ägypten Teil des geheimen Notfallplans ist, auf den sich Netanjahu in seiner Knesset-Rede bezog.
Ist ein solches Albtraum-Szenario, das noch dazu den Einsatz von Nuklearwaffen einschließt, überhaupt denkbar? Podhoretz unterhält enge Beziehungen zu israelischen wie amerikanischen Regierungskreisen. Man sollte auch darauf hinweisen, dass Podhoretz aufgrund seines intellektuellen Einflusses in den USA die amerikanischen Präsidenten-Ehrenmedaille für Frieden erhielt und 1997 zusammen mit Elliot Abrams, Richard Cheney, John (Jeb) Bush, Donald Rumsfeld, Steven Forbes jr. und Paul Wolfowitz zu den Initiatoren des »Projekts für das neue amerikanische Jahrhundert« (PNAC) gehörte. Das PNAC hat Planungen erarbeitet, wie sich Amerika über Militarismus in Übersee und eine innenpolitische Militarisierung in ein »Weltreich« verwandeln könnte.
»Gelenktes Chaos« und die Gefahr der Balkanisierung Ägyptens: ein neuer Yinon-Plan?
Ägypten kann nicht länger vom Mubarak-Regime, den USA, Israel und deren Verbündeten gelenkt werden. Daher setzen die USA, Israel und deren Verbündete nun alles daran, Ägypten zu spalten und zu destabilisieren, um zu verhindern, dass dieser potenziell sehr einflussreiche arabische Staat zum Zentrum einer strategischen Herausforderung werden könnte. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo durch Stöcke schwingende Berittene auf Kamelen oder Pferden war manipuliert, um außerhalb der arabischen Welt öffentliche Unterstützung für einen »starken Mann« in Kairo aufzubauen. Dieses Vorgehen verkörpert die stereotype und falsche Sichtweise der Orientalisten auf Araber und die Bevölkerung des Nahen Ostens. Es käme nicht überraschend, sollte sich herausstellen, dass die USA, Israel oder England in dieser Angelegenheit beratend tätig waren.
Unter völliger Verkennung der Realität berichteten die staatlich kontrollierten Medien des Mubarak-Regimes über weitverbreitete Unterstützung durch Millionen Ägypter für Mubarak und die positive Resonanz, die seine Rede und sein »Übergangs«-Plan ausgelöst hätte. Zugleich bemühten sich die gleichen staatlich kontrollierten Medien, den Iran und dessen arabische Verbündete für die Proteste in Ägypten verantwortlich zu machen. Diese Medien berichteten, iranische Kommandos und Sondereinheiten hätten zusammen mit der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas Destabilisierungs- und Sabotageeinsätze gegen Ägypten unternommen.
Vorwürfe dieser Art seitens der Regime in Ägypten, des Jemen, Bahrains, Jordaniens und seitens Mahmud Abbas sind nicht neu. Das Mubarak-Regime warf dem Iran, der Hisbollah, der Freien Patriotischen Bewegung, Syrien und der Hamas vor, in der Vergangenheit verschiedentlich vor, sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen und Unruhen anzuzetteln. Als die Freie Patriotische Bewegung Mubarak wegen seines Vorgehens gegen die ägyptischen Christen kritisierte, warf das Mubarak-Regime Michel Aoun vor, sich für eine Abspaltung einzusetzen. Der Hisbollah kreidete man entsprechend an, sie wolle Chaos in Ägypten schüren, als Hassan Nasrallah die ägyptische Bevölkerung um Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk bat und forderte, die ägyptische Regierung solle die Lieferung humanitärer Güter an die Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen.
Gelenktes Chaos
Auch wenn die Schläger Mubaraks derzeit versuchen, Chaos zu schüren, um so sein Regime an der Macht zu halten, wird die Doktrin des »gelenkten Chaos« von ausländischen Akteuren benutzt, die dabei den Yinon-Plan [von 1982, der eine Aufspaltung des Irak forderte] im Kopf haben. Offensichtlich beabsichtigen die USA, Israel und deren Verbündete, die Ägypter gegeneinander aufzuhetzen und das Land selbst, ähnlich wie im Falle des Irak, in einen geteilten und instabilen Staat zu verwandeln. Die wachsenden Spannungen zwischen ägyptischen Moslems und ägyptischen Christen, in deren Verlauf es zu den Angriffen auf koptische Kirchen kam, gehörten zu diesem Vorhaben. So wurde am 13. Tag der Proteste die Mar-Girgis-Kirche in der ägyptischen Stadt Rafah, nahe der Grenze zu Gaza und Israel, von bewaffneten Männern auf Motorrädern angegriffen.[6]
Das Weiße Haus und Tel Aviv wollen keinen zweiten Iran im Nahen Osten. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Entstehen eines starken und unabhängigen Ägyptens zu verhindern. Ein freies Ägypten könnte sich für die amerikanischen, israelischen und NATO-Interessen als größere Bedrohung als der nichtarabische Iran erweisen.
Die Rückkehr des ägyptischen Adlers als Vormacht arabischer Unabhängigkeit?
In der Vergangenheit war Ägypten ein größerer strategischer Widersacher der USA, Israels, Frankreichs und Englands in der arabischen Welt und Afrika. Unter Nasser unterstützte Ägypten den algerischen Widerstand gegen die französische Besetzung Algeriens, kam den Palästinensern im Kampf gegen die israelische Besetzung ihrer Häuser zu Hilfe, unterstützte den jemenitischen Widerstand gegen die britische Besetzung Südjemens und stellte die Legitimität der von den Engländern eingesetzten Haschemiten und des von den Amerikanern an die Macht gebrachten Herrscherhauses Saud in Frage und bot nationalen und antiimperialistischen Bewegung eine helfende Hand. Unter einer revolutionären Regierung, ob jetzt tief im Islam verankert oder nicht, könnte Ägypten sich an die Spitze einer neuauflebenden panarabischen Bewegung stellen, was die Nervosität in Israel noch steigern und möglicherweise zu Kriegen reizen würde. Ägypten könnte die Araber und andere Völker weltweit dazu bringen, gemeinsam gegen die weltweite Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten vorzugehen.
Noch hat Ägypten seine Fesseln nicht abgestreift. Das ägyptische Volk muss auch die Rolle zur Sprache bringen, die der weltweite Kapitalismus bei der Unterstützung des Mubarak-Regimes spielte. Gleichzeitig müssen sie einig sein und sich nicht spalten lassen. Wenn sich das ägyptische Volk durchsetzt, wird es großen Einfluss auf die Geschichte des jetzigen Jahrhunderts nehmen.
Mahdi Darius Nazemroaya ist ein unabhängiger Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Dieser Artikel erschien unter dem Titel: The Division of Egypt: Threats of US, Israeli, and NATO Military Intervention?
Quelle: Global Research, Centre for Research on Globalization (CRG) vom 7. Februar 2011.
ANMERKUNGEN
[1] Elisabeth Bumiller, »Calling for Restraint, Pentagon Faces Test of Influence With Ally«, in: The New York Times, 29. Januar 2011; dort wird Indyk mit folgenden Worten zitiert: »Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, das Militär in eine Position zu bekommen, wo es darüber entscheidet, welche moderate und legitime politische Führung sich herausbildet.«
[2] Attila Somfalvi, »Netanyahu: Democratic Egypt no threat«, in: Yedioth Ahronoth, 2. Februar 2011.
[3] Ebenda
[4] Adrian Croft, »U.S. sees Suez Canal closure as inconceivable«, hrsg. von Peter Griffiths und Elizabeth Fullerton, Reuters, 1. Februar 2011.
[5] Norman Podhoretz, »Stopping Iran: Why the Case for Military Action Still Stands«, in: Commentary Magazine, Jhrg. 125, Nr. 2, (Februar 2008). S. 11-19.
[6] »Church in flames in Egypt’s Sinai: witness«, Agence France-Presse (AFP), 6. Februar 2011
