Die reale Gefahr des Atomkriegs: Wird die Resolution der Generalversammlung zum Verbot von Nuklearwaffen “irdendetwas ändern, bevor es zu spät ist”?
Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit den Worten: “WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.”
In dieser Woche wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution A/C.1e/71/L.41 abstimmen, die erklärt: “12. Die Teilnehmerstaaten der Konferenz sind aufgefordert sich so schnell wie möglich, nach besten Kräften zu bemühen, rechtsverbindliche Instrumente für das Verbot von Nuklearwaffen zu beschließen, die zu ihrer vollständigen Vernichtung führen.”
Die Schnecken-ähnliche Geschwindigkeit, mit der Beschlüsse der Generalversammlung umgesetzt werden, ist berühmt-berüchtigt. Diese neue Resolution mit dem Titel “Das Voranbringen multilateraler Verhandlungen über die nukleare Abrüstung” kann, immerhin, als kosmetischer Fortschritt betrachtet werden.
Nichtsdestotrotz haben Beschlüsse der Generalversammlung weder die Macht und den rechtsverbindlichen Status von Beschlüssen des Sicherheitsrates noch die Kapazität Sanktionen oder weitere Strafen im Fall ihrer Verletzung umzusetzen
Österreich kündigt VN-Gereralversammlung zum Verbot von Nuklearwaffen im Jahr 2017 an 22. September
Österreichs Außenminister, Sebastian Schulz, kündigte am Mittwoch an, daß sein Land sich im kommenden Monat anderen VN-Mitgliedsstaaten, beim Einbringen einer Resolution zur Einberufung einer Versammlung über Verhandlungen rechtsverbindlicher Instrumente zum Verbot von Nuklearwaffen für das Jahr 2017, anschließen werde.
Bei der hochrangigen Debatte der VN-Generalversammlung sagte er, “die Erfahrung zeigt, daß der erste Schritt zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen deren Verbot durch rechtsverbindliche Normen sei”.
In Verachtung ihrer eigenen “entschlossenen” Worte, scheinen die Vereinten Nationen die tödliche Bedrohung zu leugnen, welche die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland, mit der Investition von einer Billion Dollar in die Entwicklung von modernen Nuklearwaffen in den kommenden Jahren, darstellen. Diese Investition wird von VS-Bürgern bezahlt, die derzeit unter dem fortwährenden Anstieg der Armut, wirtschaftlicher Ungleichheit, der Obdachlosigkeit, astronomisch steigende Bildungskosten (die eine höhere Bildung unerschwinglich und für viele Amerikaner tatsächlich unerreichbar macht), eines unzureichenden Gesundheitswesens, der Verschlechterung der Infrastruktur, etc. leiden.
Das Vereinigte Königreich hat angekündigt 60 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen zu investieren, während seine Bürger ebenfalls einen bedauerlichen Abstieg des Lebensstandards erdulden, und Deutschland (dessen Bürger von ihrer Regierung ebenfalls geplündert werden / Anm. d. Übers.) wurde von NATO-Staaten für die kürzlich angekündigte Erhöhung seiner Militärausgaben auf 150 Milliarden Dollar gelobt.
Es ist nicht nachvollziehbar, daß sich viele Beamte der Vereinten Nationen bei der bloßen Erwähnung der, durch massiv erhöhte Ausgaben für Nuklearwaffen, geschaffenen Probleme winden und bestenfalls Lippenbekenntnisse zur Abrüstung machen, während sie gleichzeitig im Sicherheitsrat feindselige Erklärungen abgeben, die Rußland dämonisieren und das kleine Nordkorea als Rechtfertigung für astronomisch gestiegene Investitionen in die tödlichsten aller Massenvernichtungswaffen, die Atomwaffen, heranziehen.
Als ich machen VN-Beamten Fragen bezüglich der hohen Investitionen von NATO-Staaten in Nuklearwaffen stellte, antworteten erhielt ich von einigen die zögerliche Antwort, daß das Thema der Verringerung von Militärbudgets “einige bestimmte, mächtigen Interessen bedrohe”, und ein Beamter antwortete offener, daß das Problem der Aufstellung von Nuklearwaffen nicht gelöst werden kann, solange ideologische Konflikte existieren.
Unter den über einhundert Treffen, die innerhalb der ersten Woche der 71. Sitzung der Allgemeinen Aussprache stattgefunden haben, an denen die meisten Staatsoberhäupter und Regierungschefs zwischen den 19. und dem 24. September teilnahmen, waren sicherlich zahlreiche lobenswerte Sitzungen über Geschlechtergleichheit, den Klimawandel, die Agenda 2030 zur Nachhaltigen Entwicklung, Public-Private Partnerships, der Flüchtlings- und Migrationskrise, Fortschritte in der LGBT-Gleichheit und gewiß die unvermeidlichen, strittigen Tiraden im Sicherheitsrates über Syrien, die allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ein großes Anliegen sind.
Allerdings hat in der ersten, hochkarätig besetzten Woche nicht ein Treffen stattgefunden, das sich auf die unbedingten Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung und die Bedrohung konzentrierte, der die Menschheit und alle anderen Lebensformen auf dem Planeten durch das Wettrüsten ausgesetzt sind, einschließlich der Gefahren durch einen nuklearen Winter, der den gesamten Fortschritt in Hunderten von Belangen, die von den höchsten Regierungsstellen der Welt bisher erreicht worden sind, auslöschen würde. Obwohl am 23. September Sitzungen zur “Allianz der Zivilisationen” und der ” Aktivierung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs”, der “offenen Regierungspartnerschaft” etc. stattgefunden haben, gab es nur ein Treffen am 21. September um 11:30 Uhr, das “Achte Ministerialtreffen über einen umfangreichen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffentests” (CTBT).
Schließlich fand, ganz zum Schluß der Generaldebatte am 26. September, nachdem die hochkarätigsten Regierungsbeamten bereits abgereist waren, im Gedenken an den “Internationalen Tag zur vollständigen Vernichtung der Nuklearwaffen” ein “informelles” Treffen statt, das, fast wie ein nachträglicher Gedanke, formulierte, was viel früher höchste Priorität hätte haben sollen. Einige wenige der wichtigeren Regierungsbeamten und ständigen Vertretern behandelten schließlich das Thema der “völligen Vernichtung von Nuklearwaffen” und und brachten schließlich die Empörung über derzeit mögliche Opfer des erschreckend ungerechten weltweiten atomaren Ungleichgewichts, (bei dem einige wenige nuklear bewaffnete Staaten die Macht über die Zerstörung der ganzen Welt besitzen), zum Ausdruck.
Es ist verblüffend, daß Atomwaffen, die zerstörerischsten aller Waffen, die einzigen Massenvernichtungswaffen sind, die nie einem rechtsverbindlichen Vertrag zum Verbot ihrer Anwendung ihres ihres Besitzes unterworfen worden sind. Die Delegationen von Südafrika, Marokko, Chile und zahlloser anderer nicht atomar bewaffneter Staaten beklagten die Tatsache der Nichtexistenz internationaler Instrumente zur Ächtung von Nuklearwaffen. Bei der Buchstabensuppe von teilweisen und erbärmlichen Versuchen, den Gebrauch von Nuklearwaffen zu kontrollieren, einschließlich von Verträgen wie CTBE, NPT, START, SALT, ABM etc., ist nicht nur die Tatsache ihrer bloßen Existenz, sondern die ihrer tatsächlichen Modernisierung zu exorbitanten Kosten ein weltweites finanzielles, psychologisches, politisches, geostrategisches und gesellschaftliches Verbrechen, und das Versagen der Vereinten Nationen, dieses Problem nicht erfolgreich zu thematisieren, ist so groß, daß es letztlich möglicherweise zu der Verletzung des Versprechens der Vereinten Nationen führt, die Menschheit vor “der Geißel des Krieges” zu bewahren, wozu die Vereinten Nationen gegründet worden sind.
Zu den ergreifendsten Reden die am 26 über die “völlige Vernichtung von Atomwaffen” gehalten worden sind, zählte die des schwedischen Botschafters, seiner Exzellenz Olof Skoog, der erklärte:
“Wir können nicht damit fortfahren Jahr für Jahr der Atomwaffenopfer zu gedenken, während diese Waffen zur selben Zeit weiterhin existieren. Schweden hat eine eindeutige Position. Die einzige Garantie, daß diese Waffen nie wieder zum Einsatz kommen besteht in ihrer totalen Vernichtung…Meine Regierung ist über den mangelnden Fortschritt der atomaren Abrüstung tief besorgt. Während wir einen Fortschritt bei ihrer Abrüstung sehen sollten, existieren in Wahrheit weltweit 16.000 Atomwaffen, und jede einzelne von ihnen stellt eine Bedrohung für die Menschheit dar. Es besteht das Risiko, daß diese Waffen aus Versehen, aus falscher Berechnung oder absichtlich eingesetzt werden. Anstatt sich für Abrüstung einzusetzen, sehen wir Staaten, die über den Besitz von Nuklearwaffen verfügen, diese modernisieren. Manche Staaten reden sogar über ihren Einsatz und einige erweitern ihre Nuklear-Arsenale. All dies ist völlig inakzeptabel. Vergegenwärtigen Sie sich die Kosten dieser Waffen und vergleiche Sie diese mit dem beständigen Defizit bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe und menschlicher Bedürfnissen. Eine wahrhaft schwindelerregende Diskrepanz….Während der vergangenen Jahre gab es einen ernsthaften und gefährlichen Verlust an Dynamik und Richtung bei den Bemühungen um Abrüstung und deren Nichtverbreitung.”
Am Freitag, dem 14. Oktober, übergab die Internationale Kampagne zum Abbau von Atomwaffen der Gesellschaft der bei den Vereinten Nationen als Korrespondenten akkreditierten Journalisten einen Bericht, in dem sie erklärte:
“eine überregionale Gruppe von Nationen hat formell einem Resolutionsentwurf durch den Ersten Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Errichtung eines Mandats für Verhandlungen über “rechtsverbindliche Instrumente” für ein Verbot von Nuklearwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Vernichtung zugestimmt. …Über 100 Nationen nahmen an der Arbeitsgruppe teil, von denen eine überwältigende Mehrheit ihre Unterstützung eines Verbots von Nuklearwaffen als ersten Schritt zu deren Vernichtung zum Ausdruck brachte….Die meisten Nationen stimmten darin überein, daß, hinsichtlich der katastrophalen humanitären Konsequenzen durch ihren Einsatz, ein Verbot von Nuklearwaffen der einzig angemessene Weg ist.”
Am 10. Oktober hat der Botschafter Wang Qun, Generaldirektor der Waffenkontrollbehörde des chinesischen Außenministerium, auf der 71. Sitzung des Ersten Ausschusses erklärt:
“China war immer für ein absolutes Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen und beachtete stets die Strategie des verbotenen Ersteinsatzes von Atomwaffen zu jeder Zeit und unter allen Umständen.” (Die chinesische Wirtschaft sucht nicht nach Profiten, wie sie der militärisch-industrielle Komplex seinen Unterstützern in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellt. In der Tat verzerren Militärinvestitionen die sehr sozialistische Basis, auf der die chinesische Wirtschaft beruht.)
Die Sowjetunion hatte sich auch dazu bekannt “Atomwaffen nicht präventiv einzusetzen” und gehofft ihre Ressourcen in Sozialprogramme zu investieren, jedoch hat Rußland diese Position, seit deren Zusammenbruch und der derzeitigen kapitalistischen Umzingelung durch die feindliche NATO im Westen und das THAAD-Raketensystem im Osten, zwangsläufig aufgegeben. Vielleicht gäbe es, wenn die Vereinigten Staaten sich zu einer Abkehr vom “Präventiveinsatz” von Nuklearwaffen bekennen würde, Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt.
Wenn die Vollversammlung die Resolution L.41, die zu einem rechtsverbindlichen Instrument des Verbots von Nuklearwaffen führt, annimmt, eröffnet dies zumindest die Möglichkeit der Stigmatisierung von Staaten, die enorme Summen ihres Haushalts in die Modernisierung von Nuklearwaffen investieren. Allerdings bleibt abzuwarten, ob eine Stigmatisierung die Kraft hat Waffenhersteller wie Lockheed, Northrup-Group, etc. davon zu überzeugen auf die exponentiellen Gewinne zu verzichten, die sie mit der Herstellung von modernen Nuklearwaffen erzielen, und den noch gewaltigeren, die sie beim Kriegseinsatz dieser monströsen Waffen erzielen würden. Nehmen sie die Konsequenzen dieser Entwicklung nicht war?
Carla Stea ist die Korrespondentin von Global Reasearch am Stammsitz der Vereinten Nationen in New York, NY.
Quelle: http://www.globalresearch.ca/the-real-dangers-of-nuclear-war-will-the-un-general-assembly-resolution-to-prohibit-nuclear-weapons-change-anything-before-it-is-too-late/5552822
Übersetzt von wunderhaft
Zusätzlich eingefügter Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_High_Altitude_Area_Defense
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Diese Übersetzung des Artikels The Real Dangers of Nuclear War: Will the UN General Assembly Resolution To Prohibit Nuclear Weapons “Change Anything Before It Is Too Late”? durch wunderhaft ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
