Global Research

Ursprünglich im 17./18. Mai 2007 veröffentlicht.

Die NATO (engl. North Atlantic Treaty Organization, deu. Organisation des Nordatlantikvertrags) hat sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht grundsätzlich verändert. In der Folge des kalten Krieges expandierte die Nato immer weiter. Im Jahre 1999, vor dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien, expandierte die NATO nach Osteuropa hinein.

Die NATO ist fest entschlossen, sowohl den Kreis ihrer Mitglieder als auch ihren Auftrag auszudehnen. Schliesslich ist die NATO dafür vorgesehen, eine globale militärische Macht zu werden. Zudem ist es ein Ziel der NATO, als globale militärische Allianz die «Energie-Sicherheit» seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das zeigt die Militarisierung der «Lebensadern» der Welt, nämlich der strategischen Pipeline-Routen, der Seeverkehrskorridore, die von Öltankern benutzt werden, und der internationalen Gewässer.

«Klausel der gegenseitigen Verteidigung» zur Kontrolle der Energieressourcen?

US-Senator Richard Lugar hat dazu aufgerufen, dass die NATO jedem Mitglied des Militärbündnisses, wie zum Beispiel den USA zu Hilfe kommen sollte, wenn deren Energiequellen bedroht wären. Die Rechtfertigung einer solchen Intervention falle unter die Bestimmung über die gegenseitige Verteidigung (Artikel 5 des NATO-Vertrages). Senator Lugars Idee erfährt starke Unterstützung von seiten der osteuropäischen Mitglieder der NATO und von der EU, die für ihre Energieversorgung von der Russischen Förderation abhängig sind.

Senator Lugar wurde folgendermassen zitiert: «[Die NATO] sollte begreifen, dass es im Grunde kaum einen Unterschied gibt zwischen einem Mitglied, das gezwungen ist, sich wegen eines Unterbruchs in der Energieversorgung zu unterwerfen, und einem Mitglied, das mit einer militärischen Blockade oder anderen militärischen Operationen an seinen Grenzen konfrontiert ist.» [1]
 
Artikel 5 formuliert die Grundlagen für die NATO. Dementsprechend bedeutet der Angriff auf ein Mitglied der NATO einen Angriff auf alle Mitglieder. Artikel 5 des Nato-Vertrages, die «gegenseitige Verteidigung», ist die Basis für den Aufbau der Nato. Unabhängig von jeder Interpretation dieser Klausel bezüglich der Energieversorgungssicherheit würde jedes NATO-Mitglied, das von seinen Energiequellen abgeschnitten wird, sich auf die Hilfe der übrigen militärischen Verbündeten verlassen können. Artikel 5 könnte auch so interpretiert werden, dass der Unterbruch der Energieversorgung bei einem NATO-Mitglied als eine Aggression oder Kriegshandlung definiert werden könnte. Anzumerken ist, dass fast alle NATO-Mitglieder nicht über eigene Energiequellen verfügen.
 
Es überrascht nicht, dass Russland über die verstärkten Energiesicherheitsmassnahmen innerhalb der NATO sehr verärgert und am Ende seiner Geduld ist. Wenn eine solche Doktrin von der NATO angenommen würde, könnte sie als Rechtfertigung für die Auferlegung von ökonomischen und politischen Sanktionen gegen Russland und andere energieproduzierende Länder verwendet werden. Die Klausel könnte auch ein Mandat für Angriffe auf Russland oder jedes andere energieexportierende Land liefern ? einschliess­lich Iran, Turkmenistan, Libyen und Venezuela ? mit dem Ziel, sich der Rohstoffe und der natürlichen Energieressourcen dieser Länder zu bemächtigen.

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte in einem Statement: «Beide [Russ­land und die EU] glauben, dass der jeweils andere die Energiewaffe als politisches Instrument benutzt.» Der EU-Handelskommissar fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf dem schlechtesten Stand seit dem kalten Krieg seien und dass «Europa Sicherheit in der Energieversorgung wünscht». [2]

Neben einigen anderen Gründen halten Russland und seine Verbündeten das globale Raketenabwehrprojekt der USA und der NATO für ein Instrument, mit dem sie sich durch die Androhung von Gewalt die russischen und weltweiten Energievorräte unrechtmässig aneignen möchten. Russland wie auch China und Iran sind von einer militärischen Front eingekreist. Russland sieht dies als Teil der Bemühungen der NATO an, Russland und seine Verbündeten zu umzingeln.

Globale Expansion ? Integration der NATO als weltweites Militärbündnis

«Die NATO hat sich aus ihren Ursprüngen während des kalten Kriegs und als Regionalmacht in den 90er Jahren in eine transatlantische Institution mit globaler Mission, globaler Reichweite und globalen Partnern gewandelt. Diese Transformation ist in Afghanistan wohl am deutlichsten: hier wird die NATO eingesetzt, aber sie hat eine Grenze überschritten: Die ‘in-area/out-of-area’-Debatte, die während der 90er Jahre soviel Zeit gekostet hat, ist endgültig vorbei. Es gibt keine ‘in-/ und kein out-of-area.’ Alles ist potentiell NATO-Gebiet. Das bedeutet nicht, dass die NATO eine globale Organisation ist. Sie ist eine transatlantische Organisation, aber Artikel 5 gilt jetzt weltweit. Die Nato ist in einem Prozess, in welchem sie die Fähigkeiten und die poli­tischen Ambitionen entwickelt, mit Problemen und Eventualitäten überall auf der Welt fertig zu werden. Das ist eine riesige Veränderung.»

-Daniel Fried, Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Aussenministerium (17. April 2007)

Die NATO beabsichtigt ausserdem, «globale Reichweite» zu erringen. Durch diesen Prozess würde sie sich in eine weltweite Militärmacht verwandeln, mit Mitgliedsstaaten ausserhalb Nordamerikas und des europäischen Kontinents. Die NATO hat schon einen Übergang der «Globalisierung» ihrer Streitkräfte und Operationen initiiert, wenn auch noch nicht offiziell. Die NATO ist stark in Afghanistan und in Zentralasien involviert; es gibt NATO-Basen in Afghanistan, an den unmittelbaren Grenzen zu China und Iran. Ausserdem hat die Nato ihre Präsenz im Balkan verstärkt; ausgelöst durch ihren Einsatz im früheren Jugoslawien. Die NATO sieht ausserdem weitgehende militärische Operationen im Sudan vor. Allgemeinere Pläne gibt es für den afrikanischen Kontinent. Die Gegner dieser Pläne bezeichnen sie als «Maskerade friedenserhaltender Massnahmen».

Die NATO ist ausserdem in Libanon mit Bodentruppen im Einsatz, wenn auch nur informell. [3] Eine Marineflotte von Nato-Kriegsschiffen ist auch in den Gewässern von Ostafrika, im Roten Meer und im Arabischen Meer im Einsatz. Die Seestreitkräfte von NATO-Ländern wie Deutschland und Dänemark sind auch im östlichen Mittelmeer präsent und können im Falle eines Krieges Syrien angreifen. [4]

Die Nato-Erweiterung im Persischen Golf bewegt sich auf Iran zu

Die NATO hat sich im Persischen Golf ausdrücklich eingeschaltet, obwohl dort die Streitkräfte einiger Nato-Staaten in Wirklichkeit schon seit den Zeiten des kalten Krieges operieren. Scheich Tamer Ali Saba Al-Salem Al-Saba, der Direktor des Nationalen Sicherheitsapparates in Kuwait, kündigte an, dass Kuwait ein Sicherheitsabkommen mit der NATO unterzeichnet habe während einer GCC-NATO-Konferenz, die vom 11. bis 12. Dezember 2006 stattfand.

Der GCC (Golf-Kooperationsrat), der mittlerweile umbenannt worden ist in The Cooperation Council for the Arab States of the Gulf (Der Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten) schliesst Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bah­rain und Oman ein. Der GCC hat bereits ein militärisches Übereinkommen zwischen seinen Mitgliedern, nämlich die Gulf Shield Defence Force, und individuelle, bilaterale Sicherheitsübereinkommen mit den USA und Grossbritannien abgeschlossen. Die Nato hat mit Katar, Kuwait und den anderen Mitgliedern der GCC mit dem Ziel Gespräche geführt, eine formellere Präsenz der NATO im Persischen Golf und eine neue Sicherheitsvereinbarung gegen Iran zu etablieren.

Diese neue regionale Balance im Persischen Golf ist Teil einer weiteren Allianz im Nahen Osten, die mit der NATO verbunden ist. Saudiarabien, Jordanien, Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Grossbritannien und die NATO, daneben den GCC, sie sind alle Teil dieser Koalition im Nahen Osten. [5] Dieses militärische Bündnis oder diese Vereinigung repräsentiert im wesentlichen eine Ausweitung des «Mittelmeerraum-Dialogs» der NATO nach Osten. Die Mitglieder dieser Koalition aus dem Nahen Osten, einschliess­lich Israels und Saudiarabiens, werden als die «Koalition der Gemässigten» bezeichnet, wogegen Iran und Syrien nachgesagt wird, sie führten eine «Koalition der Radikalen/Extremisten».

Neben der Implikation einer Konfrontation mit Iran bekräftigt diese Zusammenarbeit zwischen GCC und Nato, dass die Nato darauf hinarbeitet, eine globale Institution und Militärmacht zu werden. Der Nahe Osten ist ein wichtiges geostrategisches und energiereiches Gebiet der Nato-Ausweitung. Die Vorposten der NATO in der Region sind die Türkei und Israel.
 
Die Vereinigten Staaten haben ihr Raketen­arsenal im Persischen Golf schon aufgebaut und grosse Mengen militärischen Geräts und Radarsysteme in den Persischen Golf transportiert. Ursprünglich war die Rechtfertigung für den Einsatz militärischen Geräts am Persischen Golf der «weltweite Krieg gegen den Terror», dann die Invasion im Irak 2003; jetzt lautet die neue Rechtfertigung, Schutz der amerikanischen Verbündeten im Persischen Golf, einschliesslich der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits und Saudiarabiens, vor einer iranischen Bedrohung mit Raketengeschossen.
 
Die GCC-NATO-Konferenz ist unter das Mandat der Istanbul Cooperation Initiative gestellt worden und thematisierte folgendes: «Angesichts gemeinsamer Herausforderungen», was Iran direkt als Ziel einer militärischen Sicherheitskooperation zwischen GCC und Nato benennt. [6]

Einkreisung Irans durch Nato-Verbündete

Des weiteren fand die GCC-NATO-Konferenz statt, nachdem die GCC-Mitglieder, nämlich die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich und Australien, Übungsmanöver im Persischen Golf abgehalten hatten. Was zusätzlich demonstriert, dass die Zusammenarbeit zwischen den zwei Zweigen der NATO, der französisch-deutsche Zweig und das anglo-amerikanische Bündnis, vor der historischen NATO-Konferenz 2006 in Riga (Lettland) initiiert worden war.[7]

Die GCC-Vereinbarungen mit der NATO sind ausserdem bezeichnend, weil sie bedeuten, dass der Persische Golf möglicherweise von der französisch-deutschen Entente und der anglo-amerikanischen Allianz geteilt und zwischen ihnen aufgeteilt wird.
 
Obwohl Scheich Tamer Ali Saba Al-Salem Al-Saba und kuwaitische Führer versucht haben, die Bedeutung der Kooperation zwischen Kuwait und der Nato herunterzuspielen, weist die Kooperation auf eine NATO-Expansion und eine wahrscheinliche Konfrontation mit Iran hin. Die kuwaitischen Offiziellen unterstrichen auch, dass es das Ziel der Konferenz gewesen sei, Nutzen aus verschiedenen Erfahrungen der NATO auf Grund ihrer multinationalen Struktur zu ziehen. Die Führer der GCC sind in ihrer Zusammenarbeit mit den Streitkräften der USA und Grossbritanniens durch den angloamerikanischen Militäraufbau und der Ausweitung der NATO in den Persischen Golf ermutigt worden. Kürzlich hat Scheich Kalif bin Ahmed Al-Kalifa, Verteidigungsminister von Bahrain, gesagt, dass die arabischen Scheichtümer am Persischen Golf «in der Lage» seien, auf jede Attacke des benachbarten Iran hin zurückzuschlagen, und dass sie «mit Gewaltanwendung reagieren würden», falls Iran im Zuge eines US-Militärschlags oder eines Angriffs die Strasse von Hormuz blockieren würde.8 Es ist ausserdem kein Zufall, dass die Führer Kuwaits erklärt haben, sie seien für einen von Amerika geführten Angriff auf Iran und den Ausbruch eines Krieges im Nahen Osten bereit. [9]

Es sollte festgehalten werden, dass jegliche Angriffe Irans auf die arabischen Scheichtümer des Persischen Golfs eine Folge von deren Kooperation mit den USA und ihrer Zustimmung zur Nutzung durch das US-Militär und seine Verbündeten ihres Luftraumes, ihrer Gewässer und ihrer Territorien gegen Iran sei. Die Führer dieser Nationen haben die USA und Grossbritannien auch bei der Invasion im Irak unterstützt und sie sind Gastgeber grosser amerikanischer Boden-, Luft- und Marine-Stützpunkte.

Das letzte Ziel der NATO: das Einkreisen von Russland, China und deren Verbündeten

«Der erste und wichtigste Bereich, in dem ein Wandel stattfinden muss, ist die Weiterentwicklung unserer Fähigkeit, für den Osten Stabilität zu entwerfen.»

-NATO-Generalsekretär Manfred Wörner

Die Aussage von US-Verteidigungsminister Robert Gates vor dem Kongress am 7. Februar, der das Militärbudget des Pentagon für 2008 vorstellte, bestätigt, dass die Vereinigten Staaten – neben Iran – China und Russland immer noch als potentielle Gegner betrachten.
 
Minister Gates sagte dem US-Senat, dass sowohl Russland als auch China für die Vereinigten Staaten Bedrohungen darstellten: «Zusätzlich dazu, dass wir den weltweiten Krieg gegen den Terror durchfechten, sind wir ausserdem konfrontiert mit den ungewissen Wegen von China und Russland, welche beide hochentwickelte militärische Modernisierungsprogramme verfolgen.» [10]
 
Die eigentliche Frage lautet: Sind die Russen und Chinesen für die USA eine Gefahr, oder ist es umgekehrt? Und auch: Sind China und Russland eine ökonomische Bedrohung für die USA? Der russische Aussenminister und die russische Regierung forderten daraufhin fast sofort eine offizielle Erklärung des Weissen Hauses für diese Drohungen.

Die Reaktion der Russen wurde zunehmend besorgt, da sie realisierten, dass sie umzingelt werden. Es ist schon seit längerer Zeit so, dass Russland, China und deren Verbündete langsam eingekreist werden. China sieht sich einer militarisierten östlichen Grenze in Asien gegenüber, während Iran praktisch umzingelt ist, und Russlands westliche Grenzen sind von der NATO infiltriert worden. Die Expansion der NATO geht weiter, ungeachtet des Endes des kalten Krieges und ungeachtet der Versprechungen der Militärallianz (NATO), sie werde nicht expandieren. Militärbasen und Raketenabschussanlagen kreisen China, Iran und die russische Förderation ein.

Russland ist stärkeren militärischen Bedrohungen ausgesetzt als während des kalten Krieges

Im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland stellte Präsident Vladimir Putin fest, dass die Nato die Russische Förderation ins Visier nehme, und er erinnerte die NATO auch daran, dass sie versichert habe, dieser militärische Block würde sich nicht ostwärts bewegen. [11]
 
Auch der kürzlich verstorbene Boris Jelzin machte ähnliche Aussagen über die Ausdehnung der NATO im Zusammenhang mit dem Beitritt der baltischen Staaten zu dem Militärblock. Die Rede von Präsident Vladimir Putin war bis jetzt die deutlichste Äusserung von seiten Russlands, und sie ist ein Zeichen dafür, dass Russland beginnt, diese Drohung an seinen unmittelbaren Grenzen zu spüren – vom russischen Fernen Osten bis zur Grenze mit Georgien und in Osteuropa.
 
Aus russischer Perspektive betrachtet sich die NATO nicht länger der Politik einer «friedlichen Koexistenz» verpflichtet. General Juri Balujewski, Chef des Generalstabes der russischen Streitkräfte und Stellvertretender Verteidigungsminister, warnte die Russen, dass sie sich mittlerweile stärkeren militärischen Bedrohungen gegenübersehen als während des kalten Krieges. Sowohl der russische Präsident als auch General Balujewski haben als Antwort auf die wachsenden und neu entstehenden Bedrohungen von seiten der Vereinigten Staaten und der NATO eine neue Militärdoktrin gefordert. [12]
 
Die Militärprojekte, die von den Vereinigten Staaten, verschiedenen NATO-Verbündeten in Europa (namentlich Grossbritannien, Polen und Tschechische Republik) und den Japanern für die Einrichtung von zwei parallelen Raketenabwehrschilden vorangetrieben werden, bedrohen sowohl Russland als auch China. Ein Raketenabwehrschild wird in Europa stationiert sein und der andere im Fernen Osten. Diese Raketenabwehrschilde werden unter dem Vorwand hypothetischer iranischer und nordkoreanischer Bedrohungen gegenüber den Vereinigten Staaten, ­Europa, Südkorea und Japan gefordert.
 
«Dies ist ein sehr dringendes und politisch wichtiges Problem, und das könnte uns in einen neuen Rüstungswettlauf hineinziehen», kommentiert Generaloberst Juri Solow­jow, ein Befehlshaber der russischen Streitkräfte in bezug auf die Anlagen, die Teil des Raketenabwehrprojekts sind, die in der Nähe der russischen Grenze in Osteuropa errichtet werden sollen. [13]

Es gibt auch eine Diskussion darüber, ob ein weiterer Raketenabwehrschild im Kaukasus errichtet werden solle oder möglicherweise sogar in der Ukraine. Aserbeidschan und Georgien sind mögliche Kandidaten für die Unterbringung des Raketenabwehrprojekts im Kaukasus.

Das Projekt ist nicht in erster Linie gegen Iran, sondern gegen Russland gerichtet

«Unsere Analyse zeigt, dass die Einrichtung einer ?radio locating station? in Tschechien und die Antiraketenausrüstung in Polen eine wirkliche Bedrohung für uns [Russland] sind», erläuterte Generalleutnant Wladimir Popowkin, Befehlshaber der russischen Space Forces. Er erklärte darüber hinaus: «Es ist äusserst zweifelhaft, ob die Bestandteile des nationalen Raketenabwehrsystems der Vereinigten Staaten in Osteuropa gegen iranische Geschosse gerichtet sind, wie [von US-Beamten] behauptet.» [14]

Das Raketenprojekt in der Tschechischen Republik wird auch von der Mehrheit der tschechischen Bevölkerung abgelehnt. [15] Der Wille des tschechischen Volkes sowie der Wille des amerikanischen, britischen, italienischen, kanadischen und japanischen Volkes wird fortlaufend von ihren jeweiligen Regierungen ignoriert. Mit anderen Worten, diese sogenannten demokratischen Regierungen sind äusserst undemokratisch, was militärische Planung und Kriegseinsätze im Ausland betrifft.
 
Die Grenzen von Russland und China werden von der NATO militarisiert, und das weitere Netzwerk der militärischen Verbündeten wird durch die Vereinigten Staaten organisiert. Überraschenderweise ist die Türkei nicht als Standort für ein Raketenabwehrschild ausgewählt worden ? die Türkei, Mitglied der Nato im Nahen Osten, Irans direkter Nachbar und damit eine folgerichtige Wahl für jegliche Anlagen des Raketenabwehrschilds, die als Schutz gegen eine angebliche Bedrohung durch iranische Raketengeschosse dienen sollten. Die Tatsache, dass das Raketenabwehrprojekt in Polen und der Tschechischen Republik statt in der Türkei und auf dem Balkan errichtet werden soll, legt die Vermutung nahe, dass das Projekt nicht in erster Linie gegen Iran, sondern gegen Russ­land gerichtet ist.

Raketenabwehrprojekt im Fernen Osten

Das andere Raketenabwehrprojekt im Fernen Osten grenzt – abgesehen von Nordkorea – an Chinas dichtbesiedelte östliche Provinzen und den Ressourcen-reichen Fernen Osten Russlands. Dieser asiatische Raketenschild wird vermutlich in Japan lokalisiert sein, möglicherweise mit Anlagen in Südkorea. Japan und die Vereinigten Staaten begannen ein gemeinsames Forschungsprojekt zur Raketenabwehr im Jahr 1999, dem Jahr der NATO-Erweiterung und des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. [16] Auch Taiwan ist ein entscheidendes Bindeglied bei der Militarisierung der Grenze nach China.
 
Sobald die Bildung eines internationalen militärischen Netzwerkes vollendet ist, wird die wirkliche Basis für die Schaffung der zwei parallelen Raketenabwehrschild-Projekte vollständig sichtbar werden. Diese beiden militärischen Projekte sind nicht getrennt voneinander, sondern miteinander verbunden. Sie sind Teil der Globalisierung der NATO und einer breiteren militärischen Allianz, die dabei ist, Russland, China und deren Verbündete einzukreisen.
 
Einhergehend mit der Entwicklung dieses weltweiten militärischen Netzwerkes haben die NATO und die USA ein Unternehmen zur Kontrolle der Weltmeere gestartet. Die Hochsee, der internationale Handel und der Schiffsverkehr stehen gleichfalls im Fokus eines verdichteten Kontrollsystems, dessen Anführer die US-Regierung ist.  

Eine Leine um China legen: Die Bedeutung Taiwans, Singapurs und der strategischen Öl­routen zur See

Die Vereinigten Staaten haben starke militärische Verbindungen zu Taiwan, weil Taiwan einen logistischen «Drehbohrer» für militärisches Engagement gegen China und die chinesische Energiesicherheit bietet. Taiwan ist deshalb geostrategisch so wichtig, weil die Insel zwischen der süd- und der ostchinesischen See liegt. Die Vereinigten Staaten messen Taiwans Position im Hinblick auf die wichtigen und strategischen Seeschifffahrtswege, über die Öl und andere Ressourcen nach China gebracht werden, eine entscheidende Bedeutung bei. Es ist viel über die wichtigen geostrategischen Ölrouten in Zentralasien und über die wichtigen Landkorridore diskutiert worden, aber man sollte auch den strategischen Ölrouten zur See oder den internationalen Schiffahrtswegen Aufmerksamkeit schenken. Energielieferungen sind eng verknüpft mit der nationalen Sicherheit Chinas, also mit der chinesischen Entwicklung und der chinesischen Militärstärke. Sollte Chinas Ölversorgung im Falle eines Krieges abgeschnitten oder, was wahrscheinlicher wäre, verzögert werden, würde es verwundbar sein und könnte möglicherweise gelähmt und erstickt werden. Ein Ring zur See rund um China würde einem solchen Vorhaben dienen.

Kontrolle über den Energiezufluss nach China

Die Strassen von Taiwan und Malakka sind für den Transport von Öl und Ressourcen nach China geostrategisch lebenswichtig. Wer auch immer beide Strassen kontrolliert, hat immer auch die Kontrolle über den Energiefluss nach China unter den gegenwärtig gegebenen Bedingungen. Es würde ein harter Schlag für China sein, falls die Strassen blockiert und die Durchfahrt der Öltanker gestoppt oder verzögert würde, so wie es ein Schlag für die Vereinigten Staaten und die EU wäre, wenn die Strasse von Hormuz durch Iran blockiert würde.
 
Und so geschieht es, dass die US-Kriegsflotte diese Schiffahrtswege beherrscht. Bis China eine sichere Bezugsquelle der Energiezufuhr auf einer Route hat, die nicht von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, wird China weiterhin durch die US-Kriegsflotte verwundbar sein, die fortwährend sowohl die Strasse von Taiwan als auch die Strasse von Malakka überwacht.
 
Auf Grund dieser Gegebenheiten sind sowohl Taiwan als auch Singapur enge Verbündete der Vereinigten Staaten. Ausserdem sind Singapur und Taiwan hochmilitarisiert, mit dem Ziel, Kontrolle über diese beiden lebensnotwendigen Meerengen auszuüben. Sollte es zu einem Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten kommen, haben Singapur und Taiwan im Verbund mit der US-Kriegsflotte schon Krisenpläne, um die Ölzufuhr nach China abzuschneiden.

Obwohl die Strasse von Malakka innerhalb des Seehoheitsgebietes von Malaysia liegt, zielt die schnelle Militarisierung von Singapur darauf ab, diese zu kontrollieren und – falls notwendig – die Durchfahrt von Öltankern durch die Strasse von Malakka zu blockieren. Das würde die Energiezufuhr nach China im Falle eines Krieges zwischen den USA und China abschneiden. Die Einrichtungen der Flotte von Singapur sind ausserdem hoch spezialisiert auf die Bedienung von Kriegsschiffen und Unterseebooten und werden durch die US-Kriegsflotte stark genutzt.

Trans-Asien-Energie-Korridor

China weiss, dass es durch militärische Intervention gegen seine Energieversorgung verwundbar ist. Deshalb haben die Chinesen ihre Seestützpunkte entwickelt und drängen darauf, dass Ölterminals und Energie-Korridore über Landrouten direkt aus Zentralasien und der Russischen Föderation nach China gebaut werden. Die chinesische Kooperation mit Russland, Iran und den Republiken von Zentralasien dient dem Vorhaben, einen Trans-Asien-Energie-Korridor zu schaffen, der einen kontinuierlichen Energiezufluss nach China für den Fall einer von Amerika angeführten Seeblockade auf hoher See sicherstellen würde. Es gibt Gespräche über die Entwicklung einer Gaspipeline von Iran nach Pakistan, Indien und China in Zusammenarbeit mit Russland. [17]

Die Chinesen haben ausserdem gegen die Vorhaben und Initiativen, die gegen die Erd­erwärmung vorgeschlagen wurden, Einspruch erhoben. China argumentiert, dass die Klimadebatte eine kalkulierte Kampfansage gegen das ökonomische Wachstum Chinas und der Entwicklungsländer ist. Die Chinesen glauben, dass es das Ziel der Initiativen zum Klimawandel von seiten der Vereinigten Staaten und der EU ist, sie dazu zu zwingen, ihren Kohlendioxidausstoss in einem solchen Ausmass herunterzufahren, dass es ihre industrielle und ökonomische Dynamik erschüttert. [18]

Flottenaufbau im Indischen Ozean und an der östlichen Flanke Chinas

Rund um China wurden immer mehr Seestreitkräfte, inklusive einer Verstärkung der U-Boot-Geschwader in der asiatisch-pazifischen Region, aufgebaut. Ein australischer Bericht ? herausgegeben vom Australischen Institut für strategische Grundsätze (Australian Strategic Policy Institute – ASPI) – hat davor gewarnt, dass ein asiatisches Wettrüsten im Gange sei. Im Bericht steht: «In einem Bogen, der sich von Pakistan und Indien über Südost-Asien bis nach Japan erstreckt, ist eine auffallende Modernisierung und (militärische) Ausdehnung im Gange.» [19]

Auch China ist daran, «militärische Streitkräfte aufzubauen und richtet militärische Basen entlang den Seefahrtswegen aus dem Nahen Osten ein. China zeigt seine überseeische Macht und will damit seine Öltankertransporte schützen. So heisst es in einem vorher geheimgehaltenen internen Bericht, der für den Staatssekretär für Verteidigung, Donald Rumsfeld, erstellt wurde». [20] Dies wurde von Bill Gertz von der «Washington Times» berichtet.

China verfolgt eine initiative, aktive Strategie für seine Seestreitkräfte mit dem Ziel der Absicherung des Ost- und Südchinesischen Meeres und des Indischen Ozeans. Diese Gewässerregionen sind mit den internationalen Seefahrtswegen für Rohstoffe identisch, auf denen das Öl aus Afrika und aus dem Mittleren Osten nach China transportiert wird. Das Ziel Chinas ist es, die chinesische Energieversorgung, das heisst seine Lebensader, vor US-Seestreitkräften und deren Alliierten zu schützen. Das Pentagon bezeichnet die maritimen Militärbasen auf Grund ihrer geostrategischen Bedeutung für das Gleichgewicht der Seestreitkräfte im Indischen Ozean als «eine Perlenkette». [21]

Sri Lanka von geostrategischer Bedeutung

Die chinesischen Anlagen werden alle entlang dieses lebensnotwendigen Korridors installiert. Der Marinehafen Gwadar in Pakistan, am Ufer des Arabischen Meeres, wurde von den Chinesen geplant und gebaut. Auch wurde mit Sri Lanka (Ceylon) eine Vereinbarung unterschrieben, durch die China den Zutritt zum Hafen Hambatota am südlichen Rand der Insel erhält. [22]

China hat auch den Bau eines Marine­hafens in Myanmar (Burma) geplant; Burma ist ein geostrategisch wichtiger Alliierter Chinas. Die Errichtung eines Hafens in Myanmar würde jede Notlage oder Androhung einer solchen, bezogen auf beide Meeresengen, also die von Taiwan und die von Ma­lakka, beseitigen. China grenzt unmittelbar an Myanmar; von dieser Küste aus gibt es ein Eisenbahn- und Transportnetz bis nach Südchina. [23]

Die Vereinigten Staaten versuchen auch, alle möglichen Routen, auf denen Öl durch eine transasiatische Öl-Kooperation direkt nach China kommen könnte ? neben den traditionellen und gefährdeten Seewegen, die unter dem wachsamen Auge der US-Marine stehen – zu verhindern. Jedes transasiatische Energie-Abkommen, wie zum Beispiel die Iran-Pakistan-Indien-Ölleitung, steht den anglo-amerikanischen Interessen der Kontrolle Eurasiens diametral entgegen.
 
Die pazifische Flotte der USA legt auch grösseren strategischen Wert auf die Insel Guam im Pazifischen Ozean. So vertiefen die USA ihre Zusammenarbeit mit Australien, Singapur, den Philippinen und Japan, um China militärisch weiter einzukreisen. [24] Das Thema der Raketen und Atomwaffen Nordkoreas wird zurzeit als idealer Anlass benutzt, um China im Fernen Osten weiter einzukreisen.

Die Proliferation Sicherheitsinitiative (Proliferation Security Initiative – PSI), die von der Bush jr. Administration im Jahr 2003 – kurz nach der Invasion im Irak – lanciert wurde, ist auch ein Mittel, um die Korridore des internationalen Verkehrs zu kontrollieren. Die Energielieferungen nach China werden abgeschnitten, falls es zu einer kritischen Situation – einem Angriff auf China – kommen sollte.

Die Kontrolle der strategischen Seewege, eine Absperrungskette durch die Ozeane und eine «globalisierte US-Marine»

Die Kontrolle der Meere und des Handels ist eine zusätzliche Angriffsfront, die eröffnet wird, um die eurasischen Giganten China und Russland zu umschliessen. Das sind genau die Ziele, die mit der Proliferation Security Initiative (PSI) und der Etablierung «globalisierter Seestreitkräfte» unter dem Kommando der USA erfüllt werden sollen. China ist in dieser Hinsicht durch eine vom Ozean ausgehende Bedrohung in grösserer Gefahr als Russland.

Das maritime Netzwerk, das von der NATO und den NATO-Alliierten geschaffen wurde, beginnt in Erscheinung zu treten. Mehr als 40 Länder haben an Seemanövern im Arabischen Meer und im Indischen Ozean teilgenommen. [25] Dies ist eine Bedrohung für die chinesische Energieversorgung und für den internationalen Handel, der zwischen Afrika und Eurasien durch den Indischen Ozean abgewickelt wird.

«Eine Marine von tausend Schiffen»

Admiral Mike Mullen, Chef der US-Marineoperationen, hat erklärt, dass die USA versuchen, «eine Marine von tausend Schiffen» zu gestalten und aufzubauen, um über die internationalen Gewässer bestimmen zu können. [26] Diese Strategie bedeutet letztlich die Verschmelzung der NATO und der alliierten Seestreitkräfte zu einer – wie sie von der US-Marine bezeichnet wurde – «globalen maritimen Partnerschaft», welche «die Flotten, die Küstenbewachung, die Seestreitkräfte, die Hafenbetreiber, die kommerziellen Schiffsunternehmen und viele andere Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen vereinigt, und in Seefahrtsangelegenheiten anzusprechen ist.» [27]

Die ersten Gebiete, auf die diese neue Strategie angewendet werden wird, sind der Persische Golf, die Gewässer vor Ostafrika und das Arabische Meer. Admiral Mullen erwähnte auch das Vorhandensein von 45 Kriegsschiffen ? vorherrschend ist eine NATO-Gruppe ?, die im Persischen Golf und in den Gewässern des Mittleren Ostens als Teil dieser globalen Seestreitmacht eingesetzt werden. [28]

Die Operationen in den Gewässern des Nahen Ostens und im Arabischen Meer schliessen die Streitkräfteverbände (Combined Task Forces – CTF) 150 und 152 ein. Der Streitkräfteverband 150 operiert in den Gewässern des Golfs von Oman, des Golfs von Aden, im Roten Meer und im Nordarabischen Meer, wo einige französische Kriegsschiffe stationiert sind. Der Streitkräfteverband 152, in dem italienische, französische und deutsche Kriegsschiffe eingesetzt sind, operiert im Persischen Golf; seine operationellen Hauptquartiere sind in Bahrain.

Es ist bemerkenswert, dass die Combined Task Force (CTF) 152, die Teil der Gruppe von 45 Kriegsschiffen ist – von der Admiral Mullen erwähnte, dass sie Teil der globalen Seestreitmacht ist -, unter dem Kommando der US-Marine und des Centcom (Central Command) steht. Das beinhaltet Seeoperationen im Persischen Golf und im ganzen Nahen Osten. Die Operation Iraqi Freedom im Persischen Golf und die Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika sind nur zwei der Operationen, unter denen mehrheitlich Nato-Kriegsschiffe aktiv operieren. 

Französisch-deutsche Verständigung

Die wachsende Seestreitkraft besteht aus 3 primären Combined Task Forces (CTFs) der Koalition und 7 See-Einheiten zur Unterstützung. Unter den 45 Schiffen, die die Seestreitkräfte ausmachen, sind solche aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Kanada, Australien, Pakistan und anderen Nato-Partnern neben der US-Marine und britischen Kriegsschiffen.
 
Die globale Seestreitmacht steht unter dem Mandat der NATO und der Abteilung des Centcom für Seeoperationen. Die Formation dieser riesigen – und bisher unbekannten – Armada von Kriegsschiffen ist nur möglich mit dem Konsens der französisch-deutschen Verständigung innerhalb der NATO. Diese Kriegsschiffe haben sich zusammengefunden unter dem Vorwand des «globalen Kriegs gegen den Terror».

Totale Kontrolle über internationale Gewässer

Neben der globalen Seestreitkraft, die von den USA und der NATO aufgestellt wurde, wurde eine Strategie entwickelt, um internationalen Handel, internationale Bewegungen und internationale Gewässer zu kontrollieren. Die PSI ist – unter der Maske, den Schmuggel von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden – darauf ausgelegt, den Fluss der Rohstoffe und den internationalen Handel zu kontrollieren. Diese Strategie wurde von John Bolton entworfen, als er im US-Aussenministerium als Unterstaatssekretär für Waffenkontolle und internationale Sicherheit diente.

Diese Strategie wurde am 31. Mai 2003 vom Weissen Haus initiiert und beinhaltet die Autorisierung offener Verletzungen internationalen Rechtes. Unter internationalem Recht dürfen die Kriegsschiffe der US-Marine und der Nato keine fremden Handelsschiffe entern und durchsuchen, die sie in internationalen Gewässern antreffen. Unter Teil VII (7) der UN-Konvention zum Seerecht von 1982 sind die US-Operationen international illegal, ausser sie sind vom Heimatland dieser Handelsschiffe autorisiert. Kriegsschiffe dürfen nur Schiffe entern, durchsuchen oder festhalten, die vom gleichen Land kommen, ausser es besteht eine bilaterale Vereinbarung mit einer anderen Nation, die ihnen das Recht gibt, Schiffe, die unter dieser Flagge fahren, zu untersuchen.

USA nehmen sich das Recht zur willkür­lichen Kontrolle fremder Schiffe heraus

In internationalen Gewässern können fremde Schiffe nur untersucht werden, wenn sie in der Nähe der Länder der Kriegsschiffe Wasser verschmutzen oder bei glaubhaftem Verdacht auf Piraterie. Weiterhin haben in internationalen Gewässern Schiffe, die einer Regierung eines Landes gehören, Immunität gegenüber Anhalten, Durchsuchung und Beschlagnahmung durch Seefahrzeuge anderer Staaten. Unter diesen internationalen Richtlinien wäre es für die US-Marine illegal, ein Seefahrzeug in internationalen Gewässern anzuhalten, das der Regierung Nordkoreas, Syriens oder China gehört. Mit der neuen vorgeschlagenen Wasserordnung, die zurzeit von der US-Regierung auf Nordkorea angewandt wird, hat all das begonnen sich zu ändern, besonders in den Gewässern des Indischen und Pazifischen Ozeans. Die Regierungen mehrerer asiatischer Nationen – einschliesslich der von Malaysia – haben die neuen Operationen offen kritisiert und deren Legalität angezweifelt. [29]

Selbstverständlich war China misstrauisch gegenüber der Initiative für Internationale Gewässer und lehnte es ab, an dem Vorhaben von 2003 teilzunehmen. Die Chinesen betrachten dies als einen Weg, mit dem die USA und ihre Verbündeten weiterhin die internationalen Gewässer und den internationalen Handel kontrollieren wollen. Russland schloss sich andererseits dem Vorhaben an, da Moskau nicht in der Situation wie China ist, dessen Lebensader von der Seeschiffahrt und den internationalen Gewässern abhängt. Weiterhin kann die russische Marine umgekehrt Handelsschiffe der USA anhalten und an Bord gehen.

Es ist kein Zufall, dass Singapur, Japan und das südliche Chinesische Meer – alle in unmittelbarer Nachbarschaft zu China – als die Hauptumgebung für die vielen Flottenübungen unter dem Banner dieses neuen Vorhabens ausgewählt wurden. Die USA, Grossbritannien, Japan, Australien, Kanada, Singapur, Frankreich, Italien und Deutschland haben gemeinsam mit Russland an den Flottenübungen unter der Proliferation Security Initiative (PSI) teilgenommen.

Viele nordkoreanische Schiffe wurden seit der Einführung der Seefahrtsinitiative illegal gestoppt und belästigt, aber China, wie andere Länder auch, stehen auch unter der Bedrohung durch international illegale Operationen, die an die international illegalen Flugverbotszonen erinnern, die dem Irak vor der Invasion von den britischen, amerikanischen und französischen Regierungen aufgezwungen wurden. Der Präzedenzfall für das (zukünftige) Anhalten chinesischer Schiffe und des Schiffahrtsverkehrs nach China ist gesetzt.

NATO-Expansion und der Weg in einen globalen Konflikt

Der globale militärische Standpunkt und die geopolitischen Ambitionen der NATO geben zunehmend Einblick in die Richtung der NATO-Operationen und der militärischen Direktiven. Das System der militärischen Allianzen wird enger, und die Hauptangriffsziele scheinen die eurasischen Giganten zu sein: Russland, China und vielleicht Indien. Die Ausdehnung der NATO ist nicht nur auf Europa und die frühere Sowjetunion beschränkt, sondern ist ein Streben nach weltweiter Ausprägung. In Asien wird eine parallele Schwester-Allianz aus dem Netzwerk der bestehenden Militärbündnisse im asiatisch-pazifischen Küstenstreifen gebildet. China, Russland und nun Iran sind in der vordersten Reihe eines zurückhaltenden eurasischen Bündnisses, das dabei ist, Gestalt anzunehmen und sich der NATO und den USA entgegenzusetzen. Schluss­endlich könnte es im Nahen Osten sein, wo das Tempo der NATO-Ausdehnung festgelegt wird. Falls der Nahe Osten unter die totale Kontrolle des angloamerikanischen Bündnisses und der Nato gerät, wird eine Stufe für eine neue Phase des «langen Krieges» erreicht, der mitten hinein in das Herz von Eurasien führen wird.

Mahdi Darius Nazemroaya ist ein unabhängiger Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Dieser Artikel erschien unter dem Titel: « The Globalization of Military Power: NATO Expansion »
Quelle: Global Research, Centre for Research on Globalization (CRG) vom 18.5.2007

Anmerkungen

1     Judy Dempsey, U.S. senator urges use of Nato defense clause for energy, International Herald Tribune, 28.11.2006.
2     Mu Xuequan, Mandelson: Mistrust between Russia, EU worst since Cold War ends, Xinhua News Agency, 21.4.2007.
3     Michel Chossudovsky, Behind Closed Doors: Nato’s Riga Security Conference, Centre for Research on Globalization, 26.11.2007.
4     Mahdi Darius Nazemroaya, The March to War: Naval build-up in the Persian Gulf and the Eastern Mediterranean, Centre for Research on Globalization (CRG), 1.10.2006.
5     Kuwait to sign Nato security agreement during Gulf conference next week, Kuwait News Agency (KUNA), 6.12.2006.
6     Kuwait to sign Nato agreement, Op. cit.
7     Michel Chossudovsky, «Weapons of Mass Destruction:» Building a Pretext for Waging War on Iran? Centre for Research on Globalization (CRG), 1.11.2006.
8     Gulf states «can respond to attack,» Gulf Daily News, Vol. XXIX (29), No. 364, 19.3.2007.
9     B. Izzak, Kuwait prepared for any US-Iran war, Kuwait Times, 10.5.2007.
10   Robert M. Gates, Posture Statement to the Senate Armed Services Committee (Testimony, Senate Armed Services Committee, Washington, District of Columbia, 6.2.2007).
11   Vladimir Putin, Speech and the Following Discussion at the Munich Conference on Security Policy (Address, Munich Conference on Security Policy, Munich, Bavaria, 10.2.2007). 
12   U.S. Anti-Missile Systems in Europe Threatens Russia-General, MoscNews,  9.2.2007.
13   U.S. Anti-missile Shield in Europe May Cause Arms Race-Russian General, MoscNews, 16.3.2007.
14   U.S. anti-missile shield threatens Russia-General, Reuters, 22.1.2007.
15   Mark John, U.S. missile plan triggers Nato tensions, Reuters, 5.3.2007.
16   Sarah Suk, U.S. admiral confident of missile shield effectiveness, Kyodo News, 1.5.2007.
17   Atul Aneja, «Pipeline should extend to China,» The Hindu, 7.5.2007.
18   Chinese object to climate draft, British Broadcasting Corporation (BBC), 1.5.2007.
19   Andrew Davies, The enemy down below: Anti-submarine warfare in the ADF (Barton, Australian Capital Territory: Australian Strategic Policy Institute ASPI, Februar 2007) Seite 1.
20   Bill Gertz, China builds up strategic sea lanes, The Washington Times, 18.1.2005.
21   Pallavi Aiyar, India to conduct naval exercises with China, The Hindu, 12.4.2007.
22   Ibid.
23   Ibid.
24   Luan Shanglin, U.S. to stage large-scale war games near Guam, Xinhua News Agency, 11.4.2007.
25   Naval chief: U.S. has no plan to attack Iran, Xinhua News Agency, 17.4.2007.
26   Thom Shanker, U.S. and Britain to Add Ships to Persian Gulf in Signal to Iran, The New York Times, 21.12.2006.
27   Ibid.
28   Ibid.
29   Malaysia in no hurry to join U.S.-led security pact, Reuters, 17.4.2007.
30   Mahdi Darius Nazemroaya, Global Military Alliance: Encircling Russia and China, Centre for Research on Globalization, 10.5.2007.