Die Wiedervereinigung Deutschlands und die nach dem Kalten Krieg beginnende Ausweitung der NATO nach Osten und ihre Transformation in eine globale Militärmacht fallen auf auf ein Datum, den 3. Oktober 1990.
An diesem Tag wurde Ostdeutschland gleichzeitig in die Bundesrepublik und in die NATO eingegliedert; das war die erste von dreizehn Erweiterungen der Allianz, die von damals bis heute vorgenommen wurden.
Seit es 1990 in seinen Grenzen von 1938 (ohne die nach dem Zweiten Weltkrieg abgetretenen Gebiete) wiedervereinigt wurde, hat Deutschland die meisten der Beschränkungen, die ihm im Potsdamer Abkommen und im Nürnberger Urteil auferlegt wurden, beiseite geschoben und ist wieder eine militärische Großmacht geworden, die sich in Kriegen auf dem europäischen und auf dem asiatischen Kontinent – 1999 in Jugoslawien und seit 2001 in Afghanistan – und bei Überwachungs- und Interventionseinsätzen im Mittelmeer und im Golf von Aden engagiert.
Die NATO-Mitgliedschaft hat Deutschland die Möglichkeit eröffnet, zum ersten Mal seit Ende des Zeiten Weltkriegs wieder Truppen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe außerhalb seiner Grenzen und in Übersee einzusetzen – bis heute in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, in Usbekistan, im Sudan und vor der Küste Somalias; außerdem wurden seit der Aktivierung des Artikels 5 des NATO-Vertrags im Jahre 2001 (der Erklärung des Bündnisfalles) AWACS-Maschinen, Tornado-Kampfflugzeuge und Panzer (zum Training) in die Vereinigten Staaten verlegt. Der Bündnisfall führte auch zur Teilnahme der deutschen Marine an der fast achtjährigen Operation Active Endeavor (Aktives Wagnis), die den Schiffsverkehr im Mittelmeer überwachen und kontrollieren soll.
Deutschland hat den drittgrößten Militäretat aller europäischen Staaten nach Großbritannien und Frankreich. Deutschlands Militärhaushalt ist zum Beispiel höher als der Russlands, obwohl seine Ausgaben (für die Streitkräfte) im letzten Jahr gefallen und die Russlands gestiegen sind. Deutschland hat 46,8 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgegeben und Russland nur 40 Milliarden Dollar.
Deutschland hat mit rund einer viertel Million Soldaten auch die drittgrößte Armee der europäischen Staaten – wenn Russland und die Türkei nicht berücksichtigt werden.
Obwohl Deutschland selbst keine Atommacht ist, beherbergt es eine aus Gründen der Geheimhaltung nicht genau bezifferte Anzahl der 350 bis 480 US-Atomsprengköpfe, die nach NATO-Vereinbarungen bis heute in Europa gelagert sind.
In einem vor zwei Jahren erschienenen Bericht hieß es: “Mindestens 20 US-Atomsprengköpfe werden, wie verlautet, noch in unterirdischen Silos auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt aufbewahrt, der bei der südwestdeutschen Gemeinde Büchel liegt; sie sind für deutsche Tornado-Kampfflugzeuge bestimmt. “[1]
Nach einer Erklärung der Oppositionspartei DIE LINKE könnten weitere 130 US-Atomsprengköpfe auf der US-Air Base Ramstein eingelagert sein, auf der sich auch das Hauptquartier der US-Air Force in Europa / USAFE und ein Kommando der North Atlantic Treaty Organization / NATO befinden (das Allied Air Component Command / CC Air HQ Ramstein, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP04307_200207.pdf). In der Erklärung heißt es weiter: “Piloten der Bundesluftwaffe aus Büchel kann im Falle eines militärischen Angriffs oder Krieges befohlen werden, Atombomben abzuwerfen.” [2]
Im Hinblick auf die Unverschämtheit, Atomwaffen auch in Deutschland einzulagern, ist eine Äußerung des Direktors der Abteilung für die Atomwaffen-Politik der NATO, Guy Roberts, aus dem Jahr 2007 wichtig. Er sagte: “Jede Entscheidung auf diesem Gebiet unterliegt der nationalen Souveränität. Jede Nation kann selbst darüber entscheiden, ob sie sich am gemeinsamen Management von Atomwaffen aktiv beteiligen will.” [3]
Im letzten Jahr gab der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm folgende Erklärung ab, die in den internationalen Nachrichten kaum beachtet wurde: “Für die absehbare Zukunft… bleiben wir bei der Ansicht, dass zur Abschreckung neben konventionellen Kapazitäten auch eine atomare Komponente gehört.
Es gibt NATO-Vereinbarungen über die Anwesenheit von US-Kernwaffen in Europa. Aber die Sicherheitsdetails und der Umgang mit diesen Waffen sind durch bilaterale Abmachungen geregelt.” [4]
Diese bilateralen Abmachungen besagen, dass die Vereinigten Staaten die Atomwaffen zur Verfügung stellen, Deutschland sie (unter US-Bewachung) einlagert und sie auf Befehl der USA oder der NATO einsetzt. (Wegen der Kommandostruktur der NATO ist ein solcher Befehl ohne Zustimmung der USA nicht möglich.) Unter den amerikanischen Atomwaffen in Europa sind 200-350 luftgestützte B-61-Bomben, die auf Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, der Türkei, Belgien, Italien und den Niederlanden gelagert sind. (s. dazu http://www.nukestrat.com/us/afn/nato.htm) [5]
Im letzten Jahr hat ein interner Bericht der US-Air Force – der Blue Ribbon Review of Nuclear Weapons Policies and Procedures (der Bericht mit dem blauen Band über die Atomwaffenpolitik und ihre Prozeduren) – empfohlen, “die amerikanische Atomwaffen in Europa zu konsolidieren”, und Analytiker haben das als Empfehlung verstanden, die Bomben auf (nationalen) NATO-Flugplätzen “zu amerikanischen Geschwadern”, also auf USBasen in Europa zu verlegen.” (Blue Ribbon Review s. http://www.airforcemagazine.com/SiteCollectionDocuments/TheDocumentFile/Current%20Operations/BRR020808ExecSummary.pdf)
Die oben zitierte Quelle hat auch berichtet: “Obwohl sich die Atombomben auf den europäischen NATO-Flugplätzen nach wie vor im Besitz der Vereinigten Staaten befinden, sollen sie von Flugzeugen der Gastgeberländer abgeworfen werden.” [6]
Als sei die Einlagerung von Atomwaffen der USA und der NATO auf europäischen (und vor allem auf deutschen Flugplätzen) noch nicht alarmierend genug, wurde im Januar 2006 auch noch folgende Äußerung des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Rupert Scholz zitiert: “Deutschland wird den Aufbau einer eigenen atomaren Abschreckung erwägen müssen.” (s. http://www.stern.de/politik/deutschland/:Ex-Verteidigungsminister-Scholz-CDU-Politiker-Atombomben-Merkel/554320.html)
Nach einer DPA-Meldung hat Scholz gesagt: “Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir auf eine atomare Bedrohung durch einen Terroristen-S t a a t (!) in geeigneter Weise reagieren können – im äußersten Fall auch mit eigenen Atomwaffen.” [7]
Nur wenige Stunden nach Übernahme der französischen Präsidentschaft im Mai 2007 sprach Nicolas Sarkozy wörtlich von einer “heiligen” Verbindung mit Deutschland und “unterstrich… Frankreichs Bereitschaft, seine Atomwaffen im Falle eines feindlichen Angriffs auch zur Verteidigung Deutschlands einzusetzen”. Sarkozys Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wurde, wie folgt, zitiert, “Wenn Deutschland uns um Hilfe bittet, ist es wahrscheinlich, dass die europäische Solidarität ins Spiel kommt. Für uns sind Kernwaffen der äußerste Schutz gegen eine Bedrohung aus dem Ausland.” [8]
Kurz darauf ging DER SPIEGEL erneut auf dieses Angebot ein: “Präsident Nicolas Sarkozy hat Deutschland angeboten, Gespräche über eine mögliche Rolle in Frankreichs atomarem Verteidigungssystem zu führen. Sarkozy hat der deutschen Führung, erneut versichert, dass die französischen Atomwaffen auch das benachbarte Deutschland schützten, was ein Grund sei, über eine engere Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet nachzudenken.”
Im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft ist diese Art “Politik” auch jetzt schon möglich, aber ihre öffentliche Erwähnung auf diesem hohen Niveau zeigt eine qualitativ neue Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen.
Über einen anderen Aspekt der von Sarkozy vorgeschlagenen neuen “Heiligen Allianz” wurde ausführlich im Februar dieses Jahres berichtet:
“Deutsche Truppen sollen zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder in Frankreich stationiert werden, um die militärische Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen ‘Erbfeinden’ zu festigen.
Paris hat im Prinzip einem Anfang des Jahres gemachten deutschen Vorschlag zugestimmt, die Stationierung eines deutschen Bataillons in Ostfrankreich (in Bitche in Lothringen) zu ermöglichen.” [10]
In diesem Februar sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der kollektiven Verteidigungsverpflichtung der NATO, und eine von ihrem Büro herausgegebene Stellungnahme fasste ihre Position folgendermaßen zusammen: “Die NATO hat ihren Wert als Verteidigungsallianz bewiesen; deshalb sollte der Artikel 5 des NATO-Vertrages, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung festlegt, aus Sicht der Kanzlerin auch weiterhin die Substanz der NATO verkörpern. Auch in Zukunft sollte sie ihre Hauptverantwortung in der Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten sehen. Heute sind wir aber auch mit neuen Bedrohungen und neuen Konflikten konfrontiert. Wir müssen deshalb den Iran daran hindern, um jeden Preis Atomwaffen zu entwickeln.” [11] (s. auch http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2009/02/2009-02-07-merkel-sicherheitskonferenz-muenchen.html)
Ein Jahr vorher hatten fünf ehemalige Generalstabschefs von NATO-Staaten – General John Shalikashvili, der unter Clinton US-Generalstabschef und Oberkommandierender der NATO war, General Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärasschusses, Lord Inge, ehemaliger britischer Generalstabschef, General Henk van den Breemen, ehemaliger niederländischer Generalstabschef und Admiral Jacques Lanxade, ehemaliger französischer Generalstabschef – ein gemeinsames 150-seitiges Dokument (mit dem Titel “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World / Zu einer umfassenden Strategie für eine unsichere Welt) veröffentlicht; darin wird versichert, dass die Option des atomaren Erstschlags “unentbehrlich ist, da es einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt gibt.” [12] (s. dazu den Originaltext unter http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf, eine Übersetzung unter http://nonatohb.blogsport.de/images/nato_aggressive_strategy_de.pdf und als Ergänzung http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP01108_280108.pdf)
Der Deutsche Naumann war während des Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO.
Am Vorabend des NATO-Gipfels im Jahr 2008 in Bukarest, Rumänien – für den das obige Dokument vor allem verfasst wurde – zitiert eine deutsche Nachrichtenagentur einen französischen Offizier der gesagt habe, “das Dokument belege die US-Entscheidung, der NATO die Aufgabe der Terrorismus-Bekämpfung auf allen fünf Kontinenten zu übertragen”, und die “NATO werde in Bukarest hinter verschlossenen Türen den Einsatz so genannter “Mini-Nukes” (Atomwaffen mit reduzierter Sprengkraft) diskutieren.” [13]
In diesem Januar hat eine hochrangige Sonderkommission, die US-Verteidigungsminister Robert Gates unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers James Schlesinger einberufen hatte, einen Bericht über das Atomwaffen-Management des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem gefordert wird: “Die Vereinigten Staaten sollten ihre taktischen Atombomben in Europa behalten und sogar die Modernisierung älterer Sprengköpfe auf den Marschflugkörpern erwägen … .” In dem Dokument wir außerdem festgestellt: “Die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Europa bleibt eine Säule der NATO-Verbundenheit.” [14]
In einem Bericht der WASHINGTON POST über die Studie heißt es: “Der Natural Resources Defense Council (der US-amerikanische Rat für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen), der sich (auch) mit Atomproblemen befasst, hat kürzlich mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten 400 taktische Atombomben vom Typ B-61 auf Basen in mehreren NATO-Ländern stationiert haben, u. a. in Deutschland, Italien, der Türkei und in Großbritannien.” [15] (s. dazu auch http://docs.nrdc.org/nuclear/files/nuc_09040701a.pdf)
In dem “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”, bekannter als 2+4-Vertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion haben die Regierungen der BRD und der DDR in Art. 3. (1) “ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen” bekräftigt (zitiert nach http://www.bpb.de/themen/3QNTJ5,0,Vertrag_%FCber_die_abschlie%DFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html).
Wie treu sich Berlin, Brüssel und Washington an den Wortlaut und an den Geist dieses Versprechens gehalten haben, ist diesem Artikel zu entnehmen. In Deutschland gelagerte US-Atomwaffen können an “Tornado-Kampfflugzeuge montiert werden”, weil “die auf NATO-Basen gelagerten Atombomben dafür vorgesehen sind, von Flugzeugen des Gastgeberlandes abgeworfen zu werden”, und den “Piloten der Bundesluftwaffe in Büchel kann im Falle eines militärischen Angriffs oder Krieges befohlen werden, diese Bomben abzuwerfen.” Ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister drängte sogar: “Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir … mit unseren eigenen Kernwaffen reagieren können.”
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Anmerkungen
1) Islamic Republic News Agency, 1. September 2007
2) Deutsche Partei fordert in einer Erklärung zum Hiroshima-Jahrestag einen Abzug der Atomwaffen, Islamic Republic News Agency, 6. August 2007
3) RAI-News 24 (Italien), 10. April 2007
4) Agence France-Presse, 23. Juni 2008
5) ebd.
6) Time Magazine, 19. Juni 2008
7) DPA, 26. Januar 2006
8) Islamic Republic News Agency, 17. Mai 2007
9) Der Spiegel, zitiert nach Agence France-Presse, 15. September 2007
10) Press TV, 6. Februar 2009
11) Die Bundesrepublik Deutschland, Die Bundeskanzlerin, 7. Februar 2009
12) Michel Chossudovsky, Die präventive Atomkriegsstrategie der USA und der NATO: Ein Auslöser für einen atomaren Holocaust im Mittleren Osten zur Sicherung des westlichen Lebensstils, 11. Febr. 2008
13) DPA, 2. April 2008
14) Washington Post, 9. Januar 2009
15) ebd.
Der Originalartikel von Rick Rozoff erschien unter dem Titel Germany And NATO’s Nuclear Nexus
Übersetzt von: Wolfgang Jung – http://www.luftpost-kl.de.
Kommentar und Anmerkungen wurden vom Übersetzer eingefügt.
