Die Auferstehung Deutschlands als eine Militärmacht, die in Europa und zunehmend auch weltweit agiert, vollzog sich ausschließlich unter der Schirmherrschaft der North Atlantic Treaty Organization; die Bundesrepublik Deutschland hatte sich ihr 1955 angeschlossen und auch die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990 mit eingebracht. Die Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten darüber weder diskutieren, noch darüber abstimmen.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg tauchten unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wieder deutsche Truppen außerhalb der deutschen Grenzen und außerhalb des von der NATO selbst festgelegten Verteidigungsbereichs auf – nicht nur in multinationalen Manövern oder bei Missionen der Vereinten Nationen, sondern auch bei aktiven Militäreinsätzen. (Einheiten der Bundesmarine und der Bundesluftwaffe waren ab 1992 bei Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina eingesetzt.)
Aber erst die Koalition aus Sozialdemokraten und GRÜNEN und die Regierung Schröder/Fischer, die von der westlichen Presse ohne eine Spur von Ironie und mit wenig Ahnung von politischer Geschichte häufig als rot-grünes (Friedens-)Bündnis dargestellt wird, verwickelten Deutschland in seinen ersten Krieg seit dem Fall Berlins im Jahr 1945. Tatsächlich waren es sogar zwei Kriege in weniger als zweieinhalb Jahren.
Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer stellten im Frühjahr 1999 Tornado-Kampfflugzeuge für den 78-tägigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und nach dem Oktober 2001 Truppen für die Besetzung Afghanistans zur Verfügung. Beides waren NATO-Operationen, und die zweite erfolgte sogar, nachdem die NATO unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrag zum allerersten Mal den Bündnisfall verkündet hatte, der zu gegenseitigem militärischem Beistand (im Falle eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner!) verpflichtet.
Humanitäres Eingreifen: 1939 und 1999
Wenige Jahre nach dem Ereignis rechtfertigte Schröder in seinen Memoiren die Teilnahme Deutschlands am ersten unprovozierten militärischen Überfall seit den Blitzkriegen Hitlers in den Jahren 1939-1941 – der wieder auf einen europäischen Staat erfolgte, der kein anderes Land bedroht hatte; er beschrieb die Motivation für seine Entscheidung im Jahr 1999 so:
“Kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts schien mir die wirkliche Herausforderung nicht nur Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 162/09 – 27.07.09 im Löschen des jüngsten Brandes auf dem Balkan zu bestehen, sondern darin, der Region Frieden zu bringen. … Das Ziel war ausschließlich humanitär.”
Sechzig Jahre vor dem Krieg, auf den sich Schröder bezog, hatte einer seinen Vorgänger, ein anderer deutscher Kanzler, gesagt:
“Ich befahl der deutschen Luftwaffe eine humanitäre Kriegsführung. … Ich habe angeordnet, bei den Luftangriffen die Menschen zu schonen.”
Das Zitat stammt aus Adolfs Hitlers Rede in Danzig/Gdansk am 19. September 1939.
Es ist auch bemerkenswert, dass eine der Hauptrechtfertigungen für den achtzehn Tage vor dieser Rede begonnenen Überfall auf Polen die angebliche Misshandlung und Verfolgung einer ethnischen Minderheit war. Hitler behauptete: “Mehr als 1.000.000 Menschen deutschen Blutes mussten in den Jahren 1919-20 ihr Heimatland verlassen. Wie immer habe ich zunächst versucht, mit friedlichen Mitteln diese Vertreibungen rückgängig zu machen.”
Während des Krieges gegen Jugoslawien sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit einem amerikanischen TV-Sender: “Ich denke, die Tradition und historische Erfahrungen, historische Ängste sind sehr wichtig. Aber wir müssen jetzt unsere Rolle finden. Auf militärischer Ebene ist das sehr schwierig für uns, aber wir beteiligen uns an den Luftangriffen. Wir haben Schiffe in der Adria.”
Bei diesen Luftangriffen regneten 78 Tage lang Tod und Zerstörung vom Himmel, auch Fabriken, Brücken, Flüchtlingskonvois, Personenzüge, religiöse Prozessionen, Apartmenthäuser, Hospitäler und die chinesische Botschaft wurden nicht verschont.
Schwächung der Vereinten Nationen, Stärkung der NATO
Die Aggression, die Fischer billigte und durchzusetzen half, war bösartig und feige; sie fand auch ohne Mandat der Vereinten Nationen statt, in schamloser Verletzung der Prinzipien, auf denen die UNO aufgebaut worden war.
Artikel 33 (1) der Charta der Vereinten Nationen lautet:
“Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.” (übernommen aus http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html)
Die darin geforderte Vermittlung muss im UN-Sicherheitsrat und nicht einseitig im NATOHauptquartier in Brüssel stattfinden.
Das Nürnberger Tribunal, das nach der Niederlage der letzten europäischen Macht, die sich das Recht nahm, andere Nationen auf dem Kontinent anzugreifen und ihre Grenzen neu zu ziehen, einberufen wurde, definierte Verbrechen gegen den Frieden als die schlimmste Verletzung des Völkerrechts.
Im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof werden unter II. Zuständigkeit und allgemeine Grundsätze in Artikel 6 Verbrechen gegen den Frieden beschrieben als “Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen”. (zitiert nach http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Einsetzung+des+Gerichtshofs/Statut+f%C3%BCr+den+Internationalen+Milit%C3%A4rgerichtshof/II.+Zust%C3%A4ndigkeit+und+allgemeine+Grunds%C3%A4tze)
Vom Balkan nach Südasien und in den Mittleren Osten: Auf den Luftkrieg folgen ein Landkrieg und Seeblockaden
Obwohl als Türöffner für die Wiederaufnahme militärischer Überfälle in Europa eine so genannte humanitäre Intervention herhalten musste, wurde diese Ausrede sofort aufgegeben, als 50.000 NATO-Soldaten in die serbische Provinz Kosovo einmarschierten. Wenige Kriege in heutiger Zeit wurden nicht mit dem Vorwand geführt, der angreifende Staat müsse seine Sicherheit und die seiner Bürger verteidigen und Unschuldige vor Schaden und Misshandlung bewahren.
Die Schröder/Fischer-Regierung verschaffte Deutschland wieder die Möglichkeit, Luft- und Bodenkriege zu führen, und dieser Staat hat den damals eingeschlagenen Weg bis heute nicht wieder verlassen. Truppen, Panzer und Tornados wurden nach Afghanistan entsandt und Kriegsschiffe vor die Küsten des Libanons und Somalias beordert.
Die “humanitäre Intervention” wurde aus der Trickkiste geholt, um die NATO-Kriegsmaschinerie auch außerhalb ihres Verteidigungsbereichs aktiv werden zu lassen und sie als politisches Instrument zu installieren, mit dem die Vereinten Nationen umgangen und ersetzt werden können. Sobald man den erste Teil dieses Ziels erreicht hatte, musste man nicht länger irgendwelche “humanitären Interventionen” vorschieben und konnte Kriege wieder aus traditionellen Gründen führen: zur territorialen Abrundung, zur Aneignung von Ressourcen, zur Sicherung lebenswichtiger Transportrouten – einschließlich der Seewege, zur Bestrafung widerspenstiger Gegner oder einfach aus Rache.
Im Lauf dieses Prozesses wurde Deutschland zur ersten neuen militärischen Großmacht nach dem Kalten Krieg. Das war so offensichtlich, dass sogar das (US-)Magazin TIME diese Verwandlung nicht ignorieren konnte – eine Transformation die uns später noch beschäftigen wird; im Januar dieses Jahres (Es muss wohl Juni heißen, wir haben jedenfalls nur einen gleichnamigen TIME-Artikel vom 27.06.09 gefunden.) veröffentlichte TIME dazu einen Artikel unter der Überschrift “Will Germany’s Army Ever Be Ready for Battle?”(Wird Deutschland Armee jemals wieder bereit sein, in die Schlacht zu ziehen?)
In zwei Sätzen wird in den TIME-Artikel die Entwicklung zusammengefasst, die seit 1945 eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot:
“Die deutsche Armee von heute ist eine relativ junge Truppe, die erst nach einer Periode der Entmilitarisierung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Als Verteidigungsarmee geschaffen, engagiert sich die Bundeswehr zunehmend in internationalen Missionen und kommt unter Druck, weil sie sich jetzt auch an Kampfeinsätzen (in Angriffskriegen) beteiligen soll.” (Der TIME-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt, ist aufzurufen unter http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1906570,00.html.)
Der Wendepunkt war natürlich das Jahr 1990.
“Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und nach der Wiedervereinigung, sind deutsche Truppen zunehmend an militärischen Missionen im Ausland beteiligt. … Zur Zeit hat die Bundeswehr 247.000 aktive Soldaten, und deutsche Truppen dienen jetzt überall auf der Welt, zum Beispiel an Orten in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien und im Libanon.” [1]
Warum werden eigentlich Kriege vom Zaun gebrochen?
Im Jahr 2006 waren etwa 9.000 deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt beteiligt, eine Zahl, die inzwischen auf 14.000 Soldaten in fünf Einsatzgebieten angewachsen ist. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute über den Hauptzweck dieser Einsätze spricht, fällt auf, dass er “humanitäre Interventionen” nicht einmal mehr erwähnt:
“Achtzig Prozent unseres Handels werden über die Meere abgewickelt, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Energiebedarfs und der Rohstoffe.”
Die gleichen Gründe hätten auch 1914 (zu Beginn des Ersten Weltkriegs) und 1941 (als die USA in den Zweiten Weltkrieg eintraten) genannt werden können.
Bei der Vorstellung des Weißbuches, das sein Ministerium veröffentlicht hat und in dem die Umwandlung der Bundeswehr in eine international operierende Interventionsarmee propagiert wird, betonte Jung, dass die Einbettung in die NATO “die Basis für Deutschlands und Europas gemeinsame Sicherheit” bleibe und Deutschlands Bündnis mit den Vereinigten Staaten “von der höchsten Bedeutung” für die deutsche Nation sei. [2]
Jung fügte hinzu, dass “die Regierung auch die Möglichkeit haben muss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen.” [3]
Im gleichen Jahr kündigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen weiteren Schritt in Deutschlands zunehmender Militarisierung an, als sie forderte, auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben zu verzichten. “Sie können nicht verlangen, dass das geplante Verteidigungsbudget in den nächsten 20 Jahren unverändert bleibt. Eine deutsche Regierung kann nicht sagen, bitte, lasst uns in den nächsten Jahrzehnten nicht in Konflikte geraten, weil wir sie uns nicht leisten können.” [4]
Als sie sprach, waren deutsche Streitkräfte an elf internationalen militärischen Missionen beteiligt und dabei, sich auf die zwölfte vorzubereiten – auf eine Seeblockade mit Kriegsschiffen und Truppen vor der libanesischen Küste.
Die Transformation
In den Nachrichten eines deutschen Senders wurde im Herbst 2006 berichtet: “An einem offizieller Plan zur Modernisierung der Bundeswehr, mit dem der schwerfällige Koloss, der zur Landesverteidigung geschaffen wurde, in eine bewegliche Organisation umgewandelt werden soll, die in der Lage ist, asymmetrischen Bedrohungen auf der ganzen Welt zu begegnen, wird seit mehreren Jahren gearbeitet.
Was in Politikerkreisen der Einfachheit halber als ‘die Transformation’ bezeichnet wird, soll 2010 abgeschlossen sein.” [5]
Im Rahmen dieses Umwandlungsprozesses sollen auch 600 luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Taurus beschafft werden. “Der Taurus ist ein 1.400 Kilogramm wiegender Allwetterflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern. Mit diesem Waffensystem sollen die Tornados und die Eurofighter der deutschen und die F-18-Kampfjets der spanischen Luftwaffe ausgerüstet werden.” [6] (Der Taurus KEPD 350 ist ein Luft-Boden-Marschflugkörper für große Distanzen mit einer Reichweite von mindestens 350 Kilometern. Die Reichweite des Lenkflugkörpers wurde im Laufe der Entwicklung allerdings erheblich gesteigert. Der Marschflugkörper ist eine deutsch-schwedische Entwicklung und wird gebaut von der TAURUS Systems GmbH in D-86523 Schrobenhausen. Weitere Informationen sind aufzurufen unter http://www.taurus-systems.de/html/home.html.)
Nach Planungen aus dem Jahr 2006 sollen für sechs Milliarden Euro auch “neue Fregatten, Unterseeboote, Hubschrauber und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft werden”.
Nach früheren Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, “hat sich Deutschlands Militärführung hauptsächlich auf die Modernisierung der deutschen Flotte festgelegt”. [7]
Etwa zur gleichen Zeit wurde angekündigt, dass Deutschland 405 Puma-Schützenpanzer beschaffen will – “den modernsten Infanterie-Panzer auf dem Markt,” der vergleichbar mit dem Abrams Tank ist, den die US-Army im Irak eingesetzt hat. (Infos zum Puma unter http://de.wikipedia.org/wiki/Puma_%28Sch%C3%BCtzenpanzer%29 und http://www.psmspz.com/downloads/Image_Puma_d.pdf ) In diesem Monat hat Berlin formell den Auftrag für die Pumas erteilt, und ein Sprecher der Herstellerfirma sagte: “NATO-Mitglieder wie Spanien, die Türkei oder Griechenland und Staaten wie Australien, die bereits mit Leopard-Panzern von Krauss-Maffei/Wegmann ausgestattet sind, wären auch ideale Kunden für den Puma.” [8]
Der Puma, der “neue globale Standards für gepanzerte Fahrzeuge setzt,” wurde zuerst 2006 bei der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr in Munster vorgestellt. “Neue Typen von Missionen erfordern … ein hoch bewegliches Waffensystem, das für den internationalen Einsatz geeignet ist.” [9]
Im vorigen Herbst hat Deutschland zwei neue Unterseeboote in Dienst gestellt, zusätzlich zu den elf bereits in der Ostsee operierenden, die der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck einmal als “einen Meilenstein” für die deutsche Marine beschrieben hat. [10]
Das Tornado-Mehrzweck-Kampfflugzeug, das bereits 1999 gegen Jugoslawien eingesetzt wurde und jetzt in Afghanistan aufklärt, ist nach Berichten atomwaffenfähig und zum Abwurf der 20 Atombomben geeignet, die unter US-Gewahrsam auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel eingelagert sind.
Seit 1989 üben deutsche Tornado-Jagdbomber auf der Holloman Air Force Base in New Mexico im Südwesten der Vereinigten Staaten. Diese amerikanische Base “ist der einzige Flugplatz, auf dem die deutsche Luftwaffe ihre Tornado-Besatzungen für taktische Luftoperationen trainieren kann”. [11] Im letzten Jahr verteidigte die Defense Security Cooperation Agency (die Agentur für Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen) der USA die Verlängerung der bestehenden Vereinbarung mit der Begründung, sie sei “wichtig für die Außenpolitik und die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die militärischen Fähigkeiten Deutschlands verbessere und der Standardisierung und dem Zusammenwirken mit den US-Streitkräften diene”. [12]
Die Bundeswehr in Süd- und Zentralasien
Schon 2006 hat die NATO die deutsche Luftwaffe darum ersucht, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, wo Berlin bereits das mit 3.700 Soldaten drittgrößte Kontingent der International Security Assistance / ISAF der NATO nach den USA und Großbritannien stellt. Deutschland unterhält eine eigene Basis in Usbekistan in der Nähe von Termez und ist damit der einzige Staat, der noch Truppen in diesem Land stationieren darf, seit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder im Jahr 2005 daraus vertrieben wurden. Schon vor drei Jahren hatte Deutschland mehr als 125.000 Soldaten über diese Basis transportiert. [13] Im letzten Jahr kündigte das deutsche Militär seinen Plan an, eine 67 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Usbekistan ins nördliche Afghanistan bauen zu wollen, zur Ergänzung der Luftbrücke, die es bereits betreibt.
2007 schickte Deutschland die ersten sechs Tornados nach Afghanistan an die Front, obwohl “mehr als drei Viertel der Deutschen – ganze 77 Prozent – forderten, der Aufforderung der NATO nicht nachzukommen und keinesfalls Tornados nach Afghanistan zu entsenden.” [14]
Nach bestehenden Plänen sollen die Jets “über ganz Afghanistan Aufklärungsflüge durchführen und Luftbilder von Taliban-Stellungen an andere NATO-Partner liefern, die dann Luftangriffe fliegen”. [15]
Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums gab schließlich zu: “Was sich in Afghanistan abspielt, sind Kämpfe. Auch unsere Truppen im Norden waren bereits daran beteiligt.” [16]
Schon ein Jahr vorher hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, ohne Hinweise auf die angebliche Friedenssicherung oder irgendwelche “Humanitätsduselei” eingestanden, dass “deutsche Militärflugzeuge auch über dem umkämpften Süden Afghanistans operieren und die NATO-Aktionen in diesem Gebiet unterstützen.” [17]
Keine “humanitären” Bomben mehr
In einem SPIEGEL-Artikel mit der Überschrift “Bald in Kämpfe verwickelt?” (sinngemäße Übersetzung, da uns der Artikel nicht vorliegt) wurde gewarnt: “Wer Ziele ausspioniert, hat auch die Folgen anschließender Bombenangriffe mit zu verantworten, einschließlich der fatalen ‘Kollateralschäden’, die uns noch aus dem Kosovo-Krieg bekannt sind.” [18] Diese Mahnung traf in Berlin aber auf taube Ohren.
Die gleiche Quelle hatte schon früher eine andere Warnung ausgesprochen, die es wert ist, in voller Länge zitiert zu werden:
“Jetzt sind es Tornado-Kampfjets, ausgestattet mit Kameras – und Kanonen. Die Deutschen lassen es zu, immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen zu werden, und es ist noch kein Ende in Sicht.
Zwischen Weihnachten und Neujahr [2006] werden US-amerikanische C-17-Transportflugzeuge schwere deutsche Marder-Schützenpanzer im Hauptstützpunkt der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif ausladen. (Diese Schützenpanzer werden in den gerade laufenden Kämpfen eingesetzt!)
Deutsche Tornado-Kampfjets waren bereits vor ungefähr acht Jahren an Kampfhandlunbeteiligt – um im Kosovo-Konflikt ‘eine humanitäre Katastrophe abzuwenden’, wie es in dem Bundestag-Beschluss heißt. Es war das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass sich deutsche Truppen wieder an Kämpfen beteiligten. Dieses Mal sollen die Tornados nur Aufklärungsflüge durchführen – aber das kann natürlich jederzeit geändert werden. Sie können mit ihren Bordkanonen auch panzerbrechende Uran-Munition verschießen und mit lasergelenkten Präzisionsbomben auf Bauerndörfer zielen, in denen Taliban Zuflucht gesucht haben.
Sie können aber auch so genannte ‘Allzweckbomben’ abwerfen, von der Art, wie sie auch für die Bombenteppiche im Zweiten Weltkrieg und in Vietnam benutzt wurden.” [19]
2007 schaffte Deutschland zusätzlich mehrere Kleinfluggeräte zur Zielortung, also Drohnen, auf den Kriegsschauplatz, weil diese “viel besser geeignet sind, Zielinformation für die Artillerie zu liefern, die von den niederländischen Truppen im Kampf gegen die Taliban eingesetzt wird”. [20]
Zur gleichen Zeit drängte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass deutsche Kampftruppen nach Afghanistan und damit zum ersten Mal nach Asien entsandt wurden, die gegenwärtige Regierung, “ihre Militäroperationen auch in den Süden des kriegsgeplagten Landes auszuweiten”. [21]
Anfang 2007 signalisierte Deutschland seine Bereitschaft, seinen technisch am weitesten entwickelten Kampfpanzer, den Leopard 2A6, in Südafghanistan einzusetzen, obwohl die deutschen Truppen zur Zeit im verhältnismäßig ruhigen Norden stationiert sind.
Im letzten Jahr hat Deutschland den Befehl über die Rapid Reaction Force (die schnelle Eingreiftruppe) der NATO in Afghanistan übernommen. In einem Zeitungsbericht zu diesem Ereignis war auch zu lesen: “Als die ISAF Anfang 2002 in Afghanistan eintraf, waren etwa 850 deutsche Soldaten dabei.
Diese Zahl hat sich inzwischen mehr als vervierfacht.”
Ein Krieg des Westens, der NATO und der Zivilisation: Von der afghanischen Hauptstadt bis zu den Kriegszonen im Norden und im Süden
“Zunächst auf Kabul beschränkt, wurde der Einsatz der Deutschen bald auf den nördlichen Teil des Landes ausgeweitet, wo sie 2006 auch das Kommando übernahmen. Vor ein paar Tagen gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass er das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von 3.500 auf 4.500 Mann anheben will. Und die nächste Steigerung ist am Montag fällig, wenn Deutschland die schnellen Reaktionskräfte im Norden stellen wird.” [22]
Anfang des Jahres hat eine amerikanische Presseagentur unter der Überschrift “Deutschland tritt in den Afghanistan-Krieg ein” gemeldet: “Deutschland wird jetzt auch… Kampftruppen nach Afghanistan entsenden.
Die NATO hat die deutsche Regierung zum zweiten Mal aufgefordert, eine Kampfeinheit von 250 Mann zur Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan zu verlegen. … Die Einheit würde sich auch an verlustreichen Kampfeinsätzen beteiligen müssen.” [23]
Der SPIEGEL berichtete im letzten Oktober, Deutschland, das seine Rolle im Afghanistan-Krieg hinter angeblich durchgeführten ländlichen Aufbaumaßnahmen und anderen zivilen Projekten zu verbergen versucht, habe bereits mehr als 3 Milliarden Euro für diesen Krieg ausgegeben; Deutschlands Militärausgaben in Afghanistan seien fast viermal so hoch wie seine Hilfsgelder für zivile Projekte.
In diesem Jahr wurde im Rahmen der von Washington und der NATO forcierten Eskalation des Afghanistan-Krieges das deutsche Truppen-Kontingent bereits von 3.700 auf 4.400 Mann erhöht, und schon im nächsten Monat wird Berlin vier Maschinen des luftgestützten Frühwarnsystems AWACS zur Unterstützung der Kriegsführung im südlichen Asien zur Verfügung stellen.
Obwohl die Anzahl der deutschen Kriegstoten Ende letzten Monats bereits auf 35 angestiegen ist, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung keine Bedenken, noch mehr deutsche Soldaten zu opfern, und alle, die Bedenken gegen diesen Krieg haben, der bald acht Jahre dauert und immer mehr Verluste fordert, schnauzte er an: “Meine Antwort ist klar. Wir sind in Afghanistan, weil wir dort die Sicherheit der Bürger in Deutschland schützen müssen.” [25] Noch vor einem Jahrzehnt wäre diese Bezugnahme auf das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung als unaufrichtig zurückgewiesen worden.
Vor einer Woche hat Jung alles Gerede über Friedenssicherung, Aufbauarbeit und andere Beschönigungen aufgegeben und einer öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehanstalt gesagt: “Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns zur Wehr setzen. Die Armee hat die richtigen Antworten. In den jüngsten Kämpfen waren wir erfolgreich, und wir werden das auch in Zukunft sein.” [26]
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr den größten und längsten Militäreinsatz ihrer Geschichte durchführt, und erklärte: “Es ist irreführend, wenn die Regierung vorgibt, die Operation in Afghanistan sei eine Art bewaffneter Entwicklungshilfe. Es ist ein Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation.”[27]
Afghanistan und Zentralasien sind nicht die einzigen Gegenden, in denen das deutsche Militär einen “Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation” führt.
Kampfauftrag: Deutschland kehrt in den Nahen Osten zurück
Nach Israels Krieg in Libanon im Sommer 2006 richteten NATO-Staaten eine Seeblockade vor der Küste des Libanons ein. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass “Deutschland die Führung bei der Überwachung der libanesischen Küste übernehmen solle, und die Zustimmung des deutschen Parlaments zu diesem wahrhaft historisch zu nennenden Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bereits in der nachfolgenden Woche erwartet werde”.
“Bis zu 3.000 Soldaten und etwa 13 Schiffe werden in die unruhige Region entsandt. Sie sollen den hauptsächlich von Syrien aus übers Meer erfolgenden Waffenschmuggel zur militanten Hisbollah unterbinden.” [28]
Damit kehrte das deutsche Militär zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Nahen Osten zurück.
Verteidigungsminister Jung beschrieb die geplante Mission wie folgt: “Die deutschen Soldaten müssen darauf vorbereitet sein, gegen den Willen der Kapitäne an Bord von Schiffen zu gehen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden. In dieser Beziehung kann man von einem Kampfeinsatz sprechen.” [29]
Gegen Ende des Jahres 2008 patrouillierten 1.000 deutsche Matrosen auf acht Schiffen vor der libanesische Küste.
Im Februar letzten Jahres “war Deutschland mit 2.400 Personen, darunter 625 Soldaten an der Marinestreitmacht beteiligt und führte 17 Monat lang die UN Interim Force in Lebanon / UNIFIL, zu der die Bundesmarine (neben vier Schnellbooten auch) zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffe beisteuerte. Die multinationalen Seestreitkräften schließen auch Schiffe aus Frankreich, Spanien und Portugal ein”. [30]
Zwei Jahre später meldete ein libanesischer Pressedienst unter der Überschrift “Deutsche Panzer sollen im Libanon die Grenze mit Syrien kontrollieren helfen”: “Deutschland hat beschlossen dem Libanon neben anderer militärischer Ausrüstung auch 50 Leopard-Panzer zu liefern, um die Kontrolle der Grenze mit Syrien zu unterstützen.” Anfang des Jahres 2009 werde eine deutsche Militärdelegation im Libanon erwartet, die mit libanesischen Militärs über die Versorgung der libanesischen Armee mit weiterem militärischem Bedarf konferieren solle. [31]
Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland Israel sechs Unterseeboote der Dolphin-KLasse nicht etwa verkauft, sondern überlassen, die mit atomar bestückten Raketen ausgestattet werden können. Eins dieser Unterseeboote durchfuhr kürzlich den Suezkanal Richtung Mittelmeer; das wertete die Nachrichtenagentur Reuters als ein “Signal an den Iran”. (Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15509_170709.pdf.)
Deutschland unterstützt außerdem mit militärischem Personal NATO-Missionen in Kuwait, Jordanien und im Irak; in der irakischen Hauptstadt Bagdad trainieren deutsche Ausbilder irakische Sicherheitskräfte.
Seit 2006 berichten deutsche Quellen immer wieder, dass der Bundesnachrichtendienst/BND unter der Schröder/Fischer-Regierung die US-Streitkräfte bei der Bombardierung des Iraks im Jahr 2003 mit Informationen über Ziele versorgt hat.
Wenn das stimmt, wäre das nichts Neues. Mehr als zwei Jahre vorher, im Februar 2001, hat der BND einen Bericht weitergegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über “Beweise”, dass “der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen”; außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen. [32]
Berlin lässt auch irakische und afghanische Offiziere und Soldaten auf deutschem Boden ausbilden.
Das deutsche Militär kehrt nach Afrika zurück und nimmt Gaza ins Visier
Deutschland hat Truppen für die NATO-Mission in der Darfur-Region des Sudans und für die Operationen der Europäischen Union im Kongo, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung gestellt, in jenem konfliktträchtigen Dreieck zwischen den beiden letztgenannten Nationen und dem Sudan.
Im Jahr 2005 beschuldigte die Regierung Togos, einer ehemaligen deutschen Kolonie, Berlin der Mitschuld an dem Komplott, das ihren Sturz herbeiführen sollte (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Togo). Drei Jahre vorher schickte Deutschland Truppen an die Elfenbeinküste, zur Verstärkung der französischen, britischen und amerikanischen Einheiten, die nach einem Umsturzversuch in das Land eingedrungen waren (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Elfenbeink%C3%BCste).
Gegen Ende des letzten Jahres schloss sich Deutschland den europäischen Seestreitkräfte am Horn von Afrika an, um seine Beteiligung an der dort bereits laufenden NATO-Mission zu ergänzen. Das Kabinett hatte beschlossen “1.400 deutsche Soldaten und ein Kriegsschiff in den Golf von Aden vor die Küste Somalias zu entsenden” – als Teil einer gemeinsamen EU-Anstrengung; sie sollen “zusammen mit den deutschen Soldaten, die bereits an der Operation Enduring Freedom (zur Abschirmung des Afghanistan-Krieges) und an der NATO-Mission vor Somalia beteiligt sind, flexibel eingesetzt werden können.” [33]
Bevor die Entsendung beschlossen wurde, sagte Verteidigungschef Jung: “Deutsche Kriegsschiffe sollten gegen Piraten eingesetzt werden, wo auch immer deutsche Interessen bedroht sind.” [34]
Während und sofort nach dem israelischen Überfall auf Gaza, der vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte, wurde bekannt, dass “Deutschland plane, Experten zu schicken, die beim Aufspüren der in den Gaza-Streifen führenden Tunnel helfen können” [35], und dass “in den kommenden Tagen Techniker aus Deutschland nach Ägypten reisen könnten, um ihm bei der Sicherung seiner Grenze zum Gaza-Streifen behilflich zu sein.” [36]
Mitten im Krieg schlug Kanzlerin Angela Merkel vor, “deutsche Friedenstruppen im Gaza-Streifen zu stationieren”, und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Frau Merkel, meinte, “der Einsatz deutscher Truppen sei machbar, sie müssten aber mit einem robusten Mandat ausgestattet werden”.
Im Januar traf sich in London die Gaza Counter-Arms Smuggling Initiative / GCASI (die Initiative gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen); letzten Monat folgte ein weiteres Treffen in Ottawa, Kanada.
In einem Artikel mit der Überschrift “Canada hosts a summit of NATO countries participating in the Israeli siege of Gaza Strip” (In Kanada hat ein Gipfel der NATO-Staaten stattgefunden, die sich an der israelischen Blockade des Gaza Streifens beteiligen) wird berichtet, dass die Teilnehmer beim zweiten Treffen der GCASI, “offen ihre Absicht erklärt haben, die israelische Belagerung und Blockade des Gaza-Streifens zu verstärken”. [38] (s. http://www.ccun.org/News/2009/June/11%20n/Canada%20hosts%20summit%20of%20NATO%20countries%20participating%20in%20the%20Israeli%20siege%20of%20Gaza%20Strip.htm)
Die GCASI-Mitglieder sind Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
Während der Überfall auf Gaza noch lief, wurde in einem Artikel mit der Überschrift “Israeli unilateral ceasefire to pave the way for deployment of NATO forces” (Eine einseitige israelische Waffenruhe könnte den Weg für die Entsendung von NATO-Truppen ebnen)”, bereits die Rolle skizziert, welche die GCASI spielen soll.
“Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon bereit erklärt, Seestreitkräfte zu entsenden, um die Küste des Gaza-Streifens zu bewachen. Mit den Seestreitkräften der wichtigsten europäischen NATO-Mitglieder, die bereits vor der libanesischen Küste und – angeblich zur Piratenjagd – vor der Küste Somalias kreuzen, wird die NATOPräsenz auf die Küstengewässer des Gaza-Streifens ausgedehnt, um eine dauerhafte Schutzzone zu schaffen, die sich vom Horn von Afrika durch den Suezkanal bis an die Ostküste des Mittelmeers erstreckt.” [39]
Die Ausbildung bewaffneter Streitkräfte für einen neuen Krieg im Kaukasus
Ein Abgesandter des deutschen Verteidigungsministeriums besuchte im Januar dieses Jahres Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, und traf sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze; dieser sagte, “Georgien nähere sich den NATO-Standards” vor allem deshalb stark an, weil “Deutschland Georgiens Verteidigungsministerium seit langem geholfen habe” und “bis zu 2.000 Offiziere in Deutschland ausgebildet wurden”. [40]
Deutschland führt eine vergleichbare militärische Ausbildung auch für die Streitkräfte Aserbaidschans durch, das wie Georgien – das im letzten August einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach – ein Staat ist, der jeden Tag die bewaffnete Feindseligkeiten wegen so genannter eingefrorener Konflikte im südlichen Kaukasus fortsetzen kann.
Ende Mai dieses Jahres stattete Georgiens stellvertretender Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze Berlin einen dreitägigen Besuch ab, bei dem “beide Seiten militärische und politische Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien Georgiens und Deutschlands im Jahr 2009 führten. Auch die Situation in Georgien nach dem Krieg im August wurde besprochen.” [41]
Die Kriegsklausel des Artikels 5: Das NATO-Bündnis verteidigt seine Mitglieder von der Ostsee bis ans Schwarze Meer
Im Juni war Verteidigungsminister Jung in Litauen, um die Übergabe des (wechselnden) Kommandos über die NATO-Luftpatrouille in der Ostsee an Deutschland vorzubereiten; er und sein litauischer Partner waren sich “einig über die Notwendigkeit, das Engagement für eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in dem Bündnis zu verstärken”.
Zu den Folgen, welche die “NATO-Sehnsüchte der Ukraine und Georgiens” haben könnten, sagte Jung: “Dieser Prozess muss alle neuen Mitglieder der Allianz einschließen; weil die NATO die kollektive Verteidigung zu sichern hat, muss sie ihre militärischen Reaktionskräfte stärken, damit sie sofort eine Antwort geben kann, wenn das notwendig werden ollte.” [42]
Die Verteidigung Berlins mit Kriegsschiffen vor Kapstadt
2006 führte Deutschland ein 19-tägiges gemeinsames Seemanöver mit Südafrika durch, zu dessen Verteidigungsministerium Berlin langjährige Verbindungen hat, die auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Apartheid-Regime zurückgehen. An der Übung vor Kapstadt waren etwa 1.300 Soldaten und Matrosen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe beteiligt.
In einer Erklärung zu dem Manöver heißt es: “Zwei der technisch am weitesten entwickelten Kriegsschiffe der Welt, die SAS “Amatola” Südafrikas und die deutsche FGS “Hamburg”, verteidigten gemeinsam mit Kampfflugzeugen ein virtuelles Berlin gegen einen Angriff.” (SAS steht für South African Ship und die “Amatola” ist eine von der Hamburger Werft Blohm+Voss gebaute Fregatte. FGS steht für Federal German Ship und die “Hamburg” ist ebenfalls eine Fregatte.)
“Berlin wurde erfolgreich verteidigt.” [43]
Ein Jahr später veranstaltete die NATO Marineübungen in Südafrika, an der Kriegsschiffe der Marinen Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Portugals und der Vereinigten Staaten teilnahmen.
Nach einem Bericht war es “das erste Mal, dass Südafrika seine neu erworbenen Fregatten und seine Unterseeboote in einem Manöver mit ausländischen Seestreitkräften in eigenen Gewässern durchführte”.
“Südafrikas neue Kriegsschiffe wurden von einer deutschen Gesellschaft erworben.” [44]
Der Weg der Bundeswehr von Bosnien über den Kosovo bis heute war lang. Es hat vier Kontinente und nicht weniger als vierzehn Kriegs- und Konfliktzonen durchquert. Er hat zu einer militärischen Aufrüstung geführt, die vor einer Generation noch unvorstellbar war, und deutsche Streitkräfte über Länder und Regionen verstreut, wo sie noch niemals waren.
Diese Entwicklung hat Deutschland auch zum drittgrößten Waffenausfuhrland der Welt und zum Lieferanten modernster Waffen – darunter Panzer, Kampfflugzeuge und Unterseeboote – an zahlreiche Staaten werden lassen.
Anmerkungen
1) TIME Magazine, 27. Juni 2009
2) Deutsche Welle, 25. Oktober 2006
3) ebd.
4) Deutsche Welle, 7. September 2006
5) ebd.
6) Defense News (US), 10. November 2005
7) DIE WELT, 25. August 2006
8) United Press International, 8. Juli 2009
9) Agence-France Press, 8. Mai 2006
10) Xinhua News Agency, 19. Oktober 2005
11) Defense Security Cooperation Agency. 18. Juli 2008
12) ebd.
13) Der Spiegel, 8. Februar, 2009
14) Deutsche Presse-Agentur, 7. Februar 2007
15) ebd.
16) ebd.
17) Tribüne von Pakistan, am 5. Oktober 2006
18) Der Spiegel, 22. Dezember 2006
19) Der Spiegel, 21. Dezember 2006
20) United Press International, 12. März 2007
21) Islamic Republic News Agency, 19. August 2007
22) Deutsche Presse-Agentur, 29. Juni 2008
23) United Press International, 31. Januar 2008
24) Der Spiegel, 12. Oktober 2008
25) Associated Press, 2. Juli 2009
26) Agence France-Presse, 24. Juni 2009
27) Deutsche Verteidigungsfachleute, 26. Juni 2009
28) Deutsche Welle, 8. September 2006
29) Deutsche Presse-Agentur, 26. August 2006
30) Deutsche Welle, 29. Februar 2008
31) Naharnet (ein in Beirut angesiedelter Online-Pressedienst, 23. Dezember 2008
32) BBC News, am 25. Februar 2001
33) Deutsche Welle, 10. Dezember 2008
34) Der Spiegel, 21. November 2008
35) Deutsche Presse-Agentur,1 9. Januar 2009
36) Deutsche Presse-Agentur, 14. Januar 2009
37) Deutsche Presse-Agentur, 7. Januar 2009
38) Al-Jazeerah, 11. Juni 2009
39) Arab Monitor, 17. Januar 2009
40) Trend News Agency, 14. Januar 2009
41) Trend News Agency 2. Juni 2009
42) Interfax-Ukraine, 10. Juni 2009
43) Xinhua News Agency, 14. März 2006
44) BuaNews (Südafrika), 28. August 2007
Der Originalartikel von Rick Rozoff erschien unter dem Titel Germany: First New Post-Cold War World Military Power.
Übersetzt von: Wolfgang Jung – http://www.luftpost-kl.de.
Kommentar und Anmerkungen wurden vom Übersetzer eingefügt.
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14415
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