Anfang dieser Woche erschossen deutsche Soldaten unter NATO-Befehl im Norden Afghanistans zwei afghanische Bürger und verletzten zwei weitere schwer.
Während der letzten zehn Tage haben deutsche Einheiten der Rapid Reaction Force (der schnellen Eingreiftruppe) der NATO einen großen Kampfeinsatz in der afghanischen Provinz Kundus durchgeführt.
300 deutsche Soldaten haben, unterstützt von etwa 1.200 Mann der afghanische Regierungstruppen, mit Marder-Schützenpanzern und Mörsern eine Offensive eingeleitet.
Ein Bundeswehr-Soldat wird mit der Aussage zitiert, es sei befohlen worden, alle Möglichkeiten der Eingreiftruppe zu nutzen, und deshalb werde alles eingesetzt, “was da ist”. [1]
Ein deutscher Sender offenbarte: “Man glaubt dass die Bundeswehr zum ersten Mal… schwere Artillerie eingesetzt hat.” [2]
Berlins Verteidigungsministerium gab außerdem zu, dass die “deutsche Luftwaffe auch zum ersten Mal Luftunterstützung für die Bodentruppen in Afghanistan geleistet hat.” [3] Es teilte ebenfalls mit, dass “am 15. Juli und am 19. Juli Kampfflugzeuge, die von den Bodentruppen angefordert worden waren, die ersten Bomben im Norden Afghanistans abgeworfen haben”. [4]
Am 22. Juli bestätigte Wolfgang Schneiderhan, der Generalinspekteur der Bundeswehr, diese Präzedenzfälle und bezeichnete die gegenwärtige Offensive als die “wahrscheinlich größte Operation deutscher Truppen in Afghanistan, bei der auch “Hausdurchsuchungen zum Aufspüren feindlicher Kämpfer durchgeführt wurden”. [5]
Das deutsche Wochenmagazin DER SPIEGEL charakterisierte diese Entwicklung so: “Die Deutschen haben mit dieser ersten militärischen Offensive nach dem Zweiten Weltkrieg eine psychologische Hemmschwelle überwunden.” [6]
Tatsächlich wurden mehrere Präzedenzfälle geschaffen und mehrere Schwellen überschritten. Deutschland hat nicht nur zum ersten Mal wieder schwere Artillerie und Kampfflugzeuge zur Unterstützung kämpfender Bodentruppen eingesetzt, es hat auch eine Militäroffensive fast 5.000 Kilometer von seinen Grenzen entfernt gestartet; so weit von Deutschland entfernt hat die deutsche Armee noch nie gekämpft.
Das wiedervereinigte Deutschland hatte zwar bereits im Jahr 1999 Kampfflugzeuge für den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien zur Verfügung gestellt, aber in Afghanistan haben seine Streitkräfte zum ersten Mal seit der Niederlage des Nazi-Regimes Hitlers im Jahr 1945 wieder Infanterie- und Artillerie-Angriffe nicht nur durchgeführt, sondern auch das Kommando dabei geführt.
Die rechtliche und symbolische Bedeutung dieser Entwicklungen wurde von den Medien der Welt komplett ignoriert; die obigen Angaben stammen mit einer Ausnahme alle aus deutschen Quellen.
Sonst kennen die Medien keine Skrupel und zögern nie, verzerrende Vergleiche mit Deutschland im Zweiten Weltkrieg anzustellen, wenn es den Absichten ihrer jeweiligen Regierungen dient, falsche Analogien zur damaligen Zeit herzustellen: Wie viele “neue Hitler” mit schwarzen, braunen, weißen und gelben Gesichtern wurden während der letzten fünfzehn Jahre schon entdeckt? Aber das Wiederaufleben des deutschen Militarismus wird nicht registriert, und die Rehabilitierung von Mitgliedern der Waffen-SS und anderen Nazi-Kollaborateuren in mehreren osteuropäischen Staaten wird entschuldigt – als gerechtfertigte Reaktion auf vorausgegangene oder gegenwärtige russische Aktionen.
Die deutsche Armee ist wieder auf das Schlachtfeld zurückgekehrt – in Afghanistan, auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika – und ihre Rolle in vergangenen Kriegen wird von ihren westlichen NATO-Partnern mit immer nachsichtigeren Augen gesehen.
Auch andere schlimme Vorzeichen werden von vergesslichen Presseleuten einfach übersehen.
In dieser Woche hat der Bürgermeister der rumänischen Stadt Constanta mit seinem Verhalten ein anschauliches Beispiel dafür geliefert. Constanta beherbergt einen von vier neuen rumänischen Militärflugplätzen, die vom Pentagon und von der NATO schon vor vier Jahren mit drei weiteren im benachbarten Bulgarien angemietet wurden. Die auf den sieben Flugplätzen stationierten US-Truppen sind die ersten ausländischen Soldaten in Rumänien seit 1958 und die ersten in Bulgarien seit dem Zweiten Weltkrieg.
Radu Mazare, der Bürgermeister von Constanta, trug bei einer Modenschau in seiner Stadt eine Nazi-Militäruniform, und als er nach den Gründen gefragt wurde, antwortet er: “Ich wollte mich einmal wie ein General der Wehrmacht kleiden, weil ich diese Uniform schon immer gemocht und die straffe Organisation der deutschen Armee bewundert habe.” [7]
Als er wegen seines Verhaltens unter Druck geriet, redete er sich damit heraus, “dass die Uniform keine Hakenkreuze hatte und einem General der deutschen Infanterie gehörte, die nichts mit der SS zu tun hatte”. [8]
Aus seinen Bemerkungen könnte man schließen, wenn die Legionen Hitlers bei ihren Überfällen auf Polen, Norwegen, Belgien, die Niederlande, Frankreich, Jugoslawien, Griechenland und die Sowjetunion, bei denen sie so viele Millionen Menschen umgebracht haben, vorher ihre Hakenkreuz-Armbinden und andere Parteiabzeichen entfernt hätten, wäre nichts zu beanstanden gewesen.
Ist das die Lehre, die von den heutigen Befürwortern und Organisatoren eines unter einem einheitlichen militärischen Kommando stehenden vereinigten Europa, das Invasions-Truppen zu Kriegen, Besetzungen und Blockaden um die ganze Welt schickt, aus der Vergangenheit gezogen wird? (Was früher die Nazis angerichtet haben), ahmt die gesamte NATO jetzt nach.
Die Bomber, die ausgesandt wurden, um Tod und Zerstörung über ganz Jugoslawien zu tragen, wurden Engel der Gnade genannt. Multinationale Besatzungsstreitkräfte, die Artillerie-Salven auf afghanische Dörfer feuern und 1.000-Pfund-Bomben abwerfen werden, als internationale Friedenstruppe ausgegeben, die angeblich Wiederaufbauarbeit leistet.
Was könnte einfacher sein? Keine Hakenkreuze, keine Kriegsverbrechen!
2006 veröffentlichte das deutsche Verteidigungsministerium ein Weißbuch, das eine Transformation der deutschen Armee ankündigte, mit der sie auf internationale Interventionen vorbereitet werden soll – nicht nur für gelegentliche Einsätze, sondern auf einer dauerhaften Basis.
Der deutsche Verteidigungschef Franz Josef Jung sagte bei der Vorstellung des Weißbuchs, es gehe bei der Transformation darum, “die Bundeswehr in eine international operationsfähige Interventionsarmee umzuwandeln” [9], und betonte gleichzeitig, dass “die Regierung die Möglichkeit braucht, die Bundeswehr auch innerhalb der Bundesrepublik einzusetzen.” [10]
Es wurden aber noch weitere Schwellen überschritten und Jahrzehnte geltende Verbote aufgeweicht.
Im Dezember vor zwei Jahren sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, “Deutschlands Wachstum und Wohlstand hänge von seinen Bereitschaft ab, sich – angesichts von Herausforderungen wie im Kosovo und im Iran – in Zusammenarbeit mit der EU und der NATO international zu engagieren”; in der Tageszeitung HANDELSBLATT schrieb sie: “Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist vorbei,” [11] und griff damit die beiden Aspekte auf, die ihr Verteidigungsminister bereits ein Jahr vorher (bei der Vorstellung des Weißbuchs) betont hatte.
Im Mai des darauf folgenden Jahres teilte ein Sprecher Frau Merkels mit, die Kanzlerin stehe hinter einem Sicherheitspapier ihrer Partei CDU/CSU, dessen Verfasser, der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, geschrieben hatte, “es sei Zeit, dass Deutschland seine aus den Nachkriegszeit stammenden Hemmungen, auch Gewalt anzuwenden, endlich ablege”. [12]
Eine Zeitung berichtet damals, Ziel der Frau Merkel und ihrer Partei sei es, “einige der aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg stammenden deutschen Vorbehalte fallen zu lassen, die immer noch gegen robuste Sicherheitsmaßnahmen bestünden, einschließlich des Einsatzes militärischen Gewalt im Ausland und zu Hause”.
Zu den Maßnahmen, die in dem oben erwähnten CDU-Papier propagiert und von der Kanzlerin unterstützt werden, gehört auch die Forderung, “der Bundestag solle der Exekutive größer Vollmachten beim Einsatz deutscher Truppen einräumen”, und “ein neuer, im Kanzleramt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat solle die Zusammenarbeit der mit Sicherheitsfragen befassten Ministerien koordinieren”. [13]
Eine wichtige Komponente der neuen internationalen militärischen Rolle Deutschlands, die nach der Wiedervereinigung mit Unterstützung der NATO möglich wurde, ist sein verstärktes Engagement auf dem globalen Waffenmarkt. Waffenhersteller haben in Berlin nicht weniger Einfluss, als in anderen “freien Marktwirtschaften,” aber deren Profitsucht ist nicht allein für das beispiellose Anwachsen der deutschen Waffenexporte in die ganze Welt verantwortlich.
Waffenlieferungen und die Beherrschung des Waffenmarkts in anderen Ländern sichern auch das Zusammenwirken der (gleichen) Waffen und erleichtern eine gemeinsame Ausbildung und gemeinsame Manöver zur Vorbereitung künftiger Militäraktionen gegen Dritte. Im Rahmen der Ausbildung werden auch Scheingefechte gegen Flugzeuge, Schiffe, Unterseeboote, die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Überwachungssysteme potenzieller zukünftiger Gegnern durchgeführt.
Die Art Waffen, die Deutschland rund um die Welt verkauft – Panzer, Unterseeboote und Kampfflugzeuge – sind kaum zur Verteidigung oder für Friedensmissionen geeignet.
Jemand, der die Entwicklungen der letzten fünfzehn Jahre nicht verfolgt hat, könnte erschrocken sein, als er aus dem im letzten Monat erschienenen Jahresbericht des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erfahren hat, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2008 auf 1,5 Billionen Dollar angewachsen sind, wobei die Vereinigten Staaten fast die Hälfte dieser gigantischen Summe ausgegeben haben; außerdem hat Deutschland bei den Waffenexporten Frankreich und Großbritannien überholt und ist (nach den USA und Russland) zum drittgrößten Waffenhändler der Welt geworden. (s. http://yearbook2008.sipri.org/files/SIPRIYB08summaryDE.pdf)
Die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland haben zwischen 2005 und 2006 um 20 Prozent zugenommen, in fünf Jahren sogar um 70 Prozent. Im Jahr 2007 hat Berlin Waffenverkäufe an 126 Länder genehmigt, das sind fast zwei Drittel aller Staaten der Welt. Die Hauptkäufer waren Griechenland, die Türkei und Südafrika, und die “Verkaufsschlager” waren Leopard 2-Panzer und Unterseeboote der Klasse 214. Handfeuerwaffen stehen nicht an der Spitze der deutschen Waffenexporte.
Nach Aussage eines deutschen Experten “ist Deutschland damit zum größten Waffenexporteur der Europäischen Union geworden und steht weltweit gleich hinter den Vereinigten Staaten und Russland”. [14]
Der meisten der militärischen Exportgüter Deutschlands sind technisch hoch entwickelte, für (Angriffs)kriege entworfene Waffen, und unter den Kunden sind mehrere Staaten, die in vor kurzem beendete oder noch laufende bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt waren und sind oder bald in neue noch katastrophalere verwickelt sein werden.
Im Jahr 2005 ließ Kanzler Gerhard Schröder “als eine Art Abschiedsgeschenk” zwei weitere Unterseeboote der Dolphin-Klasse, die Raketen mit Atomsprengköpfen verschießen können, zu einem symbolischen Preis an Israel verkaufen. “Der scheidende Außenministers Joschka Fischer, ein Mitglied der ehemals pazifistischen Partei DIE GRÜNEN, stimmte dem Verkauf zu.” [15]
Dieser “Verkauf” erfolgte, nachdem schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts drei Dolphin-Boote an Tel Aviv geliefert worden waren; zwei Exemplare dieses “teuersten Trägersystems in Israels Waffenarsenal” [16] wurden nach israelischen Anforderungen in Deutschland gebaut und von der Regierung des Kanzlers Helmut Kohl als Geschenk an Israel übergeben.
Inzwischen könnten auch “die ersten drei Dolphin-Boote atomwaffenfähig gemacht worden sein; vielleicht wurde auch bereits die Reichweite ihrer Atomraketen vergrößert, oder es ist geplant, sie bei den neuen zu vergrößern”. [17]
Über die Neuanschaffungen wurde berichtet: “Mit den jüngsten Unterseebooten. soll ein atomarer Erstschlag ausgeführt werden können, und nach Meinung von Militärexperten sendet Israel damit eine klare Botschaft an den Iran.” [18]
Anfang Juli dieses Jahres schickte Israel eines seiner Dolphin-Unterseeboote zum ersten Mal durch den Suezkanal ins Mittelmeer; die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete das als “Signal an den Iran”.
Ende 2005 wurde berichtet, dass Deutschland seine militärischen Beziehungen zu Israel, die bereits zwischen den Luftwaffen und den Seestreitkräften – einschließlich der U-Boot-Waffe – bestehen, auch auf die Landstreitkräfte ausweiten möchte.
Yigal Hakon, der Chef der Europa-Abteilung der Dienststelle für Außenkontakte des israelischen Militärs, wurde, wie folgt, zitiert: “In den seit 40 Jahren bestehenden einzigartigen und ganz besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern hat sich auch die militärische Zusammenarbeit auf fast jedem Gebiet entwickelt.
Jetzt ist die Zeit gekommen, auch die Kooperation der Bodentruppen zu fördern.” [19]
Im letzten Dezember hat Deutschland die US-Militärhilfe von fast einer halben Milliarde Dollar, mit der die USA nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahr 2006 die Kontrolle über die libanesischen Streitkräfte zu gewinnen hofften, durch eigene Waffenlieferungen ergänzt. Berlin kündigte an, “es sei entschieden worden, den Libanon mit 50 Leopard-Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung zu versorgen, um die Überwachungsmöglichkeiten der libanesischen Armee an der Grenze mit Syrien zu verbessern”. [20] Deutsche Panzer an den syrischen Grenze ergänzen die deutschen Soldaten und Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste, die eigentlich auch Syrien im Visier haben.
2005 schloss Deutschland mit Griechenland einen Vertrag über den Verkauf von 333 Leopard-Panzern ab. Zwischen Griechenland und der Türkei herrschen periodisch auftretende Spannungen, die in den letzten Jahren immer wieder zu Konfrontationen zwischen den Luftwaffen beider Staaten über der Ägäis geführt haben.
Schon drei Monate später hat Berlin mit der Türkei, dem Rivalen Griechenlands, ein Abkommen über den Verkauf von 298 Leopard-Panzern des Typs 2A4 vereinbart. Die Schröder/Fischer Regierung hatte zwar lautstark angekündigt, keine Offensiv-Waffen an Staaten mit internen Konflikten liefern zu wollen, man hatte dann aber keine Skrupel, der Türkei Panzer zu verkaufen, die gegen die kurdische Arbeiterpartei innerhalb der Türkei und später auch im Irak eingesetzt wurden.
2007 erklärte sich Deutschland bereit, Marder-Schützenpanzer – die seine Truppen zur Zeit selbst in Afghanistan einsetzen – in voll operations- und kampffähigem Zustand in beträchtlicher Anzahl an die griechische Armee auszuleihen; die bewaffneten Infanteriepanzer wurden “ohne irgendwelche politischen, betrieblichen, funktionalen oder gesetzlichen Einschränkungen zur Verwendung innerhalb oder außerhalb des griechischen Territoriums angeboten.” [21]
Im gleichen Jahr meldete Polen den Plan an, 10 Leopard-Panzer nach Afghanistan schaffen zu wollen. Kanada kündigte gleichzeitig an, 20 Leopard-Panzer – den “wahrscheinlich modernsten Kampfpanzer der Welt” [22] – von Deutschland leasen und weitere 100 von den Niederlanden für den Gebrauch in Afghanistan kaufen zu wollen. “Verteidigungschefs anderer Staaten werden sich von der jüngsten Demonstration der Stärke dieser Waffe überzeugen können.” [23]
2005 erklärte sich Deutschland bereit, Unterseeboote auch an Indonesien zu verkaufen, und Jakarta verkündet offiziell: “Deutschland bietet uns Unterseeboote zum Kauf an, damit wir unsere militärische Ausrüstung verstärken können.” [24]
Vor zwei Jahren traf sich der deutsche Verteidigungsminister Jung bei einem Japan-Besuch mit dem japanischen Verteidigungsminister Fumio Kyuma. Damals wurde berichtet: “Deutschland hat Grund zu der Annahme, Japan militärische Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Dollar verkaufen zu können.” Japanische Militärs würden Deutschland besuchen, um sich die Ausrüstung der Bundeswehr anzuschauen – “zum Beispiel den Eurofighter-Kampfjet, die Hubschrauber und die Unterseeboote”. [25]
Es sei daran erinnert, dass Japan in dieser Woche angekündigt hat, erstmals auch Bodentruppen nach Afghanistan entsenden zu wollen. Wenn das geschieht, werden wieder Truppen der ehemaligen Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan gemeinsam auf dem gleichen Schlachtfeld kämpfen.
Auf seinem Weg nach Japan machte Jung auch in Südkorea Station; nach Aussagen Offizieller “hat er den Verkauf gebrauchter Patriot-Luftabwehrraketen und anderer militärischer Ausrüstung angeboten”.
“Deutschland ist eine Hauptquelle für Südkoreas Unterseeboot-Importe. Eurocopter, ein französisch/deutsches Unternehmen, das Hubschrauber baut, ist Südkoreas Partner für die Entwicklung moderner militärischen Transporthubschrauber.” [26]
In den Jahren 2006 und 2007 hat Deutschland auch seine militärischen Verbindungen mit Singapur ausgebaut, das jetzt ein kleines Truppenkontingent nach Afghanistan entsandt und der NATO unterstellt hat. Vor drei Jahren hat Deutschland dem kleinen Land 66 gebrauchte Leopard-Panzer des Typs 2A4 zur Verfügung gestellt, “welche die Kampffähigkeit seiner Armee bedeutend verstärken”; gleichzeitig wurden 30 Panzer zum Kauf angeboten. “Die Ausbildung auf den Leopard-Panzern übernehme die Bundeswehr,” wurde bekannt gegeben. [27]
Im Jahr darauf hat Singapur 110 Leopard-Kampfpanzer vom Typ 2A4 gekauft, und sein Verteidigungsminister Teo Chee Hean hat sich mit dem deutschen Verteidigungsminister Jung in einem “Panzer-Ausbildungszentrum” bei Munster getroffen, wo “Soldaten der Streitkräfte Singapurs ihre Ausbildung absolvieren.” [28]
2007 nahm Deutschland auch Gespräche mit Pakistan über den Verkauf von drei Unterseebooten auf und vertiefte damit die bereits bestehende militärische Kooperation. Eine pakistanische Zeitung meldete damals:
“Pakistan und Deutschland haben ihre Zusammenarbeit im Bereich des Militärs und der Sicherheit in den letzten Jahren vertieft.
Es gibt regelmäßige politisch-militärische Gespräche mit pakistanischen Militärs über militärische und sicherheitstechnische Probleme wie die Terrorismusbekämpfung und die Ausbildung pakistanischer Offiziere in Deutschland.
Bereits seit einigen Jahren erhalten pakistanische Offiziere einen Teil ihrer militärischen Ausbildung durch Trainingsprogramme in Deutschland.”
Deutschland trainiert auch militärisches Personal aus Pakistans Nachbarstaaten – aus dem Irak, aus Georgien, aus Aserbaidschan und aus anderen Ländern, die vor kurzem noch Krieg geführt haben, gerade in einen verwickelt sind oder bald in einen verwickelt werden könnten. Es liefert Waffen nach Aserbaidschan und Georgien – aufgrund von NATO-Vereinbarungen oder bilateralen Verträgen.
Im Jahr 2008 wickelte Berlin beim Verkauf von drei Unterseebooten der Klasse 214 einen Milliarden-Dollar-Deal mit Islamabad ab; eins der Boote “ist unter Wasser kaum zu orten und verfügt über eindrucksvolle Waffen und Sensoren”. [29],
Weil sich die politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Südamerika in den letzten Jahren nicht im Sinne der Vereinigten Staaten und des Westens vollzogen haben, sind Bestrebungen im Gange, neben der Hauptstütze Kolumbien neue militärische Verbündete und Partnerstaaten zu gewinnen, um den Einfluss Venezuelas, Boliviens, Ecuadors und Argentiniens zurückzudrängen.
In einem 2005 unter dem Titel “Die chilenische Rüstungspolitik beunruhigt die Nachbarstaaten” veröffentlichten Artikel wurde berichtet, Deutschland plane, den ersten von 100 Leopard 2-Panzern an Chile auszuliefern, das sein Arsenal von “mehr als 200 Leopard1-Panzern aus Deutschland, 60 AMX-30-Panzern aus Frankreich und 150 Panzern des Typs M-41 aus den USA mit moderneren deutschen Panzern ergänzen wolle”. [30] Es sei bereits vereinbart worden, dass Chile insgesamt 200 Leopard 2-Panzer erhalte.
In dem Artikel heißt es weiter: “Der Leopard 2 ist einer der modernsten Kampfpanzer der Welt. Er ist vergleichbar mit dem M-1 Abrams Main Battle Tank (einem US-Kampfpanzer) der im Irak-Krieg eingesetzt wurde. Ausländische Analysten haben daraus geschlossen, dass Chile eine militärische Vormachtstellung in Lateinamerika gegenüber Peru, Argentinien und Bolivien anstrebe, um im Fall einer bewaffneten Auseinandersetzung sein Territorium auszuweiten, wie es das auch in der Vergangenheit schon getan hat.” [31]
Im letzten Jahr haben sich Panzer-Ausbilder der deutschen Bundeswehr in Chile aufgehalten.
Im Februar dieses Jahres, fast ein Jahr nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, hat Deutschland als erster Staat dem illegalen Gebilde Militärhilfe geleistet – mit 204 Militärfahrzeugen.
Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten Südafrikas; dieser Staat könnte einmal die Rolle des Polizisten für die Region oder für den ganzen afrikanischen Kontinent zu spielen versuchen. Im Jahr 2006 hat vor seiner Küste bereits ein gemeinsames Seemanöver stattgefunden, bei dem es um “die Verteidigung Berlins” ging.
In den Monaten vor der amerikanisch/britischen Invasion des Iraks im März 2003 wurde die rot/grüne Koalition in Deutschland in den Westmedien so dargestellt, als sei sie gegen einen Krieg und lehne die Operation Iraqi Freedom ab; seit dieser Zeit bis heute wird routinemäßig der Eindruck erweckt, die deutsche Regierung habe wegen ihrer pazifistischen Einstellung keinen Krieg gewollt.
Es ist wahr, dass die deutsche Regierung für die Invasion und die anschließende Besetzung (des Iraks) keine Truppen zur Verfügung gestellt hat, aber kaum wegen einer grundsätzlichen Opposition gegen den Krieg. Die damalige Regierung des Kanzlers Gerhard Schröder und des Außenministers Joschka Fischer hatte in den vier Jahren vor dem Irak-Krieg Deutschland zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs gleich in zwei (völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffs-)Kriege der NATO verstrickt – 1999 gegen Jugoslawien und 2001 gegen Afghanistan.
Berlin hat im Februar 2003 im Militärausschuss der NATO gemeinsam mit seinen Verbündeten der Entsendung von AWACS-Flugzeugen und Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei zugestimmt, die mit der in Artikel 5 des NATO-Vertrages beschriebenen Verpflichtung zu gegenseitigem militärischem Beistand begründet wurde. Diese Aktion knüpfte an das Vorbild Washingtons an, das 1991 am Vorabend des ersten Irak-Krieges, der Operation Dessert Storm, Patriot-Raketen nach Israel verlegt hatte.
Deutsche Truppen wurden wegen der Opposition der deutschen Bevölkerung (die Schröder und Fischer bei einer offiziellen Beteilgung am Irak-Krieg den Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl gekostet hätte) nicht in den Irak geschickt, aber auch weil bereits etwa 10.000 deutsche Soldaten auf dem Balkan, im Afghanistan-Krieg und in Afrika eingesetzt waren und die Bundeswehr damals nicht genügend Truppen für einen weiteren Auslandseinsatz zur Verfügung hatte.
Nach der vor drei Jahren erfolgten Ankündigung der gegenwärtigen Regierung, die ganze Bundeswehr in “eine international operationsfähige Interventionsarmee” umwandeln zu wollen, wird Berlin nie wieder in die Verlegenheit kommen, noch einmal auf einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten verzichten zu müssen.
Anmerkungen
1) Deutsche Welle, 22. Juli 2009
2) ebd.
3) Xinhua News Agency, 23. Juli 2009
4) Offizielle des Verteidigungsministeriums, 23. Juli 2009
5) Der Spiegel, 23. Juli 2009
6) ebd.
7) Sofia News Agency, 20. Juli 2009
8) ebd.
9) Deutsche Welle, 25. Oktober 2006
10) ebd.
11) Deutsche Welle, 28. Dezember 2007
12) Wall Street Journal, 11. Juni 2008
13) ebd.
14) Der Spiegel, 19. Mai 2009
15) Deutsche Welle, 21. November 2005
16) Agence France-Presse, 23. August 2006
17) Zaman (auflagenstärktse türkische Tageszeitung, 25. November 2005
18) The Associated Press, 24. August 2006
19) Defense News (US-Website), 15. November 2005
20) Ya Libnan (libanesische Website), 23. Dezember 2008
21) Defense News, 19. November 2007
22) CanWest News Service, 2. Dezember 2007
23) DPA, 1. August 2008
24) Xinhua News Agency (staatl. chinesische Presseagentur), 5. April 2005
25) United Press International, 23. April 2007
26) Agence France-Presse, 20. April 2007
27) Agence France-Presse, 11. Dezember 2006
28) DPA, 27. August 2007
29) Bloomberg News (US-Website), 18. Juni 2009
30) OhmyNews International (südkoreanische Website), 1. Januar 2005
31) ebd.
Der Originalartikel von Rick Rozoff erschien unter dem Titel Germany: World Arms Merchant In First Post-WW II Combat
Übersetzt von: Wolfgang Jung – http://www.luftpost-kl.de.
Kommentar und Anmerkungen wurden vom Übersetzer eingefügt.
